USA: Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen ist rücksichtslos und kurzsichtig – was trotzdem Hoffnung macht

Die USA sind durch Präsident Trumps Unterzeichnung einer Exekutivanordnung aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Hoffnung geben jedoch Gesetzesinitiativen der Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen sowie die unermüdliche Arbeit von Aktivist*innen, die sich in den gesamten Vereinigten Staaten für eine positive Klimapolitik einsetzen, unabhängig davon, welche Politiker*innen an der Macht sind. Fast zwei Drittel der Erwachsenen in den USA sind besorgt über die globale Erwärmung.

Die Fakten

• Mit der heutigen Ankündigung beginnt Präsident Trump einen einjährigen Prozess zum formellen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, ähnlich wie in seiner ersten Amtszeit. 
• Das Pariser Abkommen zum Klimawandel ist das ehrgeizigste Klimaabkommen der Welt, das von 195 Staaten ratifiziert wurde und im November 2016 in Kraft trat. Im Rahmen des Pariser Abkommens haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2035 um 61 bis 66 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. 
• Nach Prognosen der Weltgesundheitsorganisation werden zwischen 2030 und 2050 jährlich 250.000 zusätzliche Todesfälle im Zusammenhang mit dem Klimawandel erwartet. Todesursachen werden beispielsweise Malaria, Mangelernährung, Durchfall und Hitzestress sein. Ein globaler Temperaturanstieg von 2°C würde dazu führen, dass mehr als 1 Milliarde Menschen unter einem starken Rückgang der Wasserressourcen leiden würden. Dadurch würde die Zahl der von Hunger bedrohten Menschen um mindestens 600 Millionen bis 2080 erhöhen. Darüber hinaus werden schätzungsweise 1.2 Milliarden Menschen bis 2050 aufgrund des Klimawandels und Naturkatastrophen weltweit vertrieben worden sein.  
• Derzeit planen die Regierungen weltweit, im Jahr 2030 etwa 110 % mehr fossile Brennstoffe zu produzieren, als es mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 °C vereinbar wäre, und 69 % mehr, als es mit 2 °C vereinbar wäre. 
• Der Anstieg der Kohlendioxidemissionen zeigt keine Anzeichen einer Verlangsamung und war 2024 einer der schnellsten jemals erfassten. 
• Die Vereinigten Staaten sind derzeit der größte Exporteur von Methangas (Flüssigerdgas). 
• 2024 war das erste Kalenderjahr, in dem die globale Durchschnittstemperatur 1.5°C über dem vorindustriellen Niveau lag. 

Nicht aufgeben

„Die Klimakrise ist heute eine der größten Bedrohungen für die Menschenrechte und führt zu Hungersnöten, Flüchtlings- und anderen humanitären Krisen, Armut und Obdachlosigkeit auf der ganzen Welt. Die Entscheidung von Präsident Trump, die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen aussteigen zu lassen, wird Gemeinschaften auf der ganzen Welt schaden,“ sagt Paul O'Brien, Geschäftsführer von Amnesty International USA.

„Als einer der weltweit größten Verursacher von Kohlendioxidemissionen haben die USA die Verantwortung, bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen eine Vorreiterrolle zu übernehmen und den weltweiten Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft zu unterstützen. Mit seiner Weigerung, sich der internationalen Gemeinschaft anzuschließen und die notwendigen Schritte zur drastischen Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu unternehmen, entzieht sich Präsident Trump dieser Verantwortung. Das Schlimmste ist jedoch, dass ein solcher Schritt andere Regierende anderer Länder ermutigen wird, diesem Beispiel zu folgen“, sagt Paul O'Brien und sagt weiter: 

„Die Entscheidung von Präsident Trump ist zwar rücksichtslos und destruktiv, aber der Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Abkommen bedeutet nicht, dass die Menschen in den Vereinigten Staaten die globalen Bemühungen zur Eindämmung der Klimakrise aufgeben. Fast zwei Drittel der Erwachsenen in den USA sind besorgt über die globale Erwärmung, und die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen werden weiterhin die Lücke schließen, die die Trump-Regierung aufreißt, und die von ihren Wähler*innen geforderten Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. So gibt es bereits Gesetzesinitiativen, um Unternehmen für die von ihnen verursachten Umweltschäden zur Rechenschaft zu ziehen, Bestrebungen zur Deckelung von Kohlenstoffemissionen und zur Begrenzung von Fracking sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass neue Gebäude weniger umweltschädlich und klimaresistent sind. Diese Bemühungen sind ein Verdienst der unermüdlichen Arbeit von Aktivist*innen, die sich in den gesamten Vereinigten Staaten für eine positive Klimapolitik einsetzen – unabhängig davon, welche politischen Entscheidungsträger*innen an der Macht sind.“

„Das Pariser Abkommen und andere multilaterale Instrumente sind keineswegs die perfekte Antwort auf die Klimakrise. Aber sie bieten den einkommensschwächsten und am stärksten gefährdeten Ländern, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind, ein Mitspracherecht neben den einkommensstärkeren Ländern, die den größten Teil der Krise zu verantworten haben. Wir werden nicht aufhören, uns für diese und andere gerechte Lösungen für die Klimakrise einzusetzen.