USA: SLAPP-Urteil gegen Greenpeace ist gefährlicher Präzedenzfall für Klima und Menschenrechte

Ein Geschworenengericht in North Dakota hat Greenpeace zur Zahlung von mindestens 660 Mio. Dollar an das fossile Energieunternehmen Energy Transfer verurteilt. Die Jury machte die Organisation für Verleumdung und für das Verhalten von Protestierenden verantwortlich, die sich 2016 und 2017 gegen die Dakota Access Pipeline einsetzten. Das Urteil schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der fundamentale Rechte bedroht und ist ein Beispiel für Einschüchterungsklagen (SLAPP), die darauf abzielen, kritische Stimmen im Bereich Menschenrechts- und Klimaschutz zu unterdrücken.

Einschüchterungsklagen (SLAPP) als zunehmende Bedrohung

„Der von Energy Transfer gewählte Rechtsweg könnte als strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) angesehen werden. Eine solche Klage unterdrückt die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung und schadet Greenpeace erheblich, indem sie ihre Ressourcen durch langwierige Verfahren und überhöhte Schadensersatzzahlungen auffrisst und ihre Möglichkeit, sich zu wehren, einschränkt“, so Agnès Callamard weiter.

Auch wenn SLAPP-Klagen kein neues Phänomen sind, hat ihre Anwendung in den letzten Jahren alarmierend zugenommen. Sie werden vermehrt eingesetzt, um Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen, Kritik zu unterdrücken sowie Transparenz und Rechenschaft in wichtigen Bereichen wie der Klimagerechtigkeit zu verhindern. Dies hat dazu geführt, dass viele Länder und regionale Gremien Anti-SLAPP-Gesetze und andere wichtige Instrumente eingeführt haben, um den weitreichenden Bedrohungen von SLAPP-Klagen entgegenzuwirken. Solche Schutzmaßnahmen sind in den USA nicht ungewöhnlich. Das Fehlen von Anti-SLAPP-Gesetzen in North Dakota könnte zu diesem Ergebnis geführt haben.

Urteil schadet indigenen Völkern und uns allen

Neben der Bestrafung von Greenpeace könnte dieses Urteil auch eine abschreckende Wirkung auf indigene Völker haben. Diese stehen häufig an vorderster Front, wenn es darum geht, Klima- und Umweltgerechtigkeit zu verteidigen. Amnesty International setzt sich schon lange für die Rechte indigener Völker ein und verteidigt ihr Recht, gegen die Dakota Access Pipeline zu protestieren, angemessen konsultiert zu werden und eine Bewertung darüber zu erhalten, wie sich das Projekt auf ihr Land, ihre Kultur und den Zugang zu sauberem Wasser auswirkt.