Weltweite Proteste für saudische Gewissensgefangene

Update 18. Februar 2020

Weltweite Proteste für saudische Gewissensgefangene

Am 31. Jänner finden zahlreiche Mahnwachen und Proteste für den saudischen Blogger Raif Badawi und dessen ehemaligen Anwalt, Waleed Abu al-Khairin, vielen Ländern der Welt statt. Amnesty unterstützt die Proteste und fordert die bedingungslose Freilassung aller saudischen Gewissensgefangenen.

Folter & Misshandlungen

Die Behörden in Saudi-Arabien haben den Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangenen Waleed Abu al-Khair willkürlich in Einzelhaft und unter verschärfte Sicherheitsvorkehrungen gebracht. Das zeigen glaubwürdige Berichte, die Amnesty International im Dezember 2019 erhalten hat.

Waleed Abu al-Khair wurde am 26. November in Einzelhaft im Dhahban-Gefängnis in der Nähe von Dschidda gebracht und befindet sich seitdem in Isolationshaft. Er wird gefoltert und misshandelt. Am 29. November begann er aus Protest gegen seine Misshandlung einen Hungerstreik. Nach fünf Wochen, am 9. Jänner, wurde er ins Krankenhaus eingeliefert und danach in seine Einzelzelle im Dhahban-Gefängnis in Dschidda zurückgebracht, wo er weiterhin im Hungerstreik ist. 

„Die Tatsache, dass Waleed Abu al-Khair im Gefängnis sitzt – und sogar eine mehrjährige Haftstrafe bekommen hat – ist empörend. Er wurde unter absurden Vorwänden angeklagt, und das nur, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat und die Menschenrechte verteidigte. Walleed ist einer von vielen saudischen Frauen und Männern, die dafür bestraft werden, dass sie sich für die Rechte ihrer Mitbürger*innen einsetzen“, sagt Lynn Maalouf.

Saudi-Arabien hat kürzlich den Vorsitz der G20 übernommen. „Es wäre gut, wenn die Regierungsverantwortlichen damit beginnen würden, den Worten Taten folgen zu lassen“, sagt Lynn Maalouf, und sagt weiter: „Sie können sich nicht gegenüber der Außenwelt zu Reformen verpflichten, wenn sie innerhalb des Königreichs die Menschen weiterhin so unverschämt behandeln.“

„Die saudischen Behörden müssen Waleed erlauben, mit seinem Anwalt und seiner Familie Kontakt aufzunehmen und ihm Zugang zu medizinischer Versorgung gewähren – die er möglicherweise unverzüglich benötigt. Wir fordern weiterhin die sofortige und bedingungslose Freilassung von Waleed Abu al-Khair und allen anderen Gewissensgefangenen, die derzeit in saudischen Gefängnissen sitzen.“

Absurde Vorwürfe

Waleed Abu al-Khair wurde 2014 zu 10 Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt, dazu kommen ein 15-jähriges Reiseverbot und eine Geldstrafe von ungerechnet 48.000 Euro wegen „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und dem Versuch, ihm seine Legitimität zu entziehen“, „Beleidigung der Justiz und Infragestellung der Integrität von Richtern“, „Gründung einer nicht lizenzierten Organisation“, „Schädigung des Rufs des Staates durch Kommunikation mit internationalen Organisationen“ und „Vorbereitung, Speicherung und Versendung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“.

Hintergrund

Waleed Abu al-Khair ist Anwalt und Menschenrechtsverteidiger, der zahlreichen Menschen, die von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, sowie anderen Menschenrechtsverteidiger*innen geholfen hat. Er war Anwalt von Raif Badawi, einem bekannten saudi-arabischen Blogger, der im Juli 2013 zu sieben Jahren Gefängnis und 600 Peitschenhieben verurteilt wurde.

Waleed Abu al-Khair und Raif Badawi sind schockierende Beispiele dafür, wie gering der Spielraum für die freie Meinungsäusserung in Saudi-Arabien ist. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung aller saudischen Gewissensgefangenen, unter ihnen auch Raif Badawi, seine Schwester Samar Badawi, sein ehemaliger Anwalt, Walid Abu al-Khair, und derzeit inhaftierte Frauenrechtsaktivist*innen. Amnesty ruft die Regierungen – darunter auch jene in Österreich – auf, sich gegenüber den saudischen Behörden weiterhin und verstärkt für Menschenrechte und die Freilassung von Menschenrechtsverteidiger*innen und -aktivist*innen einzusetzen.