Polizeigewalt bei Klimaprotest: Warum die vorschnelle Beurteilung durch Polizeipräsidenten Pürstl befremdlich ist

Am Montag, 27. März 2023, gingen Klima-Aktivist*innen in Wien anlässlich eines umstrittenen Netzwerk-Treffens der Gaslobby auf die Straße. Wir haben die Proteste und den Polizeieinsatz beobachtet und unsere Besorgnis über die Kriminalisierung friedlicher Proteste geäußert. Die Beurteilung von seiten des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl ist befremdlich.

Polizeipräsident Pürstl äußerte sich in der ORF-Sendung "Wien heute" am 3. April 2023 über den Polizeieinsatz dahingehend, dass er kein Fehlverhalten der Polizei beim Einsatz von Montag voriger Woche erkennen könne. Wir müssen entschieden widersprechen:

• Ein Schlagstockeinsatz gegen eine Person, die sich aus der Versammlung entfernt ist rechtswidrig.
• Grundsätzlich gilt, dass jeder Einsatz von Gewalt durch die Polizei verhältnismäßig sein muss. Ein Schlag in sensible Körpergegenden sollte unbedingt vermieden werden! 
• Ein willkürlich erscheinender Einsatz von Pfefferspray gegen eine Masse von Menschen, die zudem von der Polizei bereits gekesselt ist und dem Einsatz des Pfefferspray nicht ausweichen können, ist unrechtmäßig.
• Der Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstöcken, sogenannter weniger tödliche Waffen ist rechtlich klar vorgegeben. Beides darf nur eingesetzt werden, um konkrete Angriffe abzuwehren oder zur Selbstverteidigung.

Die vorschnelle Beurteilung durch den Polizeipräsidenten ist befremdlich und stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Polizei.  Polizeigewalt muss konsequent aufgeklärt werden. Daher fordern wir weiterhin eine unabhängige Ermittlungsstelle, die Polizeigewalt wirksam untersucht.

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