Türkei: Polizeibericht liefert keine Beweise für Fehlverhalten von Taner Kilic

Die Klage gegen den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei muss abgewiesen werden.

Mehr als ein Jahr nach der Festnahme von Taner Kılıç legte die Staatsanwaltschaft endlich einen lang erwarteten Polizeibericht vor. In dem 15-seitigen Bericht sind keinerlei Beweise dafür zu finden, dass der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei die sichere Messenger-Anwendung für Mobilgeräte ByLock auf seinem Smartphone installiert hatte. Dies ist jedoch der zentrale Vorwurf im Fall gegen den nach wie vor inhaftierten Menschenrechtsverteidiger.

Die Ergebnisse des Polizeiberichts lassen den Hauptvorwurf gegen Taner Kılıç nicht plausibler erscheinen. Deswegen erneuert Amnesty International die Forderung nach dessen sofortiger Freilassung und einem Freispruch. „Dass die Anklage gegen Taner nicht untermauert werden konnte, ist keine Überraschung. Schockierend ist, dass es mehr als ein Jahr gedauert hat, bis dieser Polizeibericht vorgelegt wurde und dass Taner nach wie vor hinter Gittern ist“, sagte Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International.

„Da nicht einmal das kleinste Anzeichen eines stichhaltigen Beweises vorliegt, der die absurden Anschuldigungen gegen ihn bestärken würde, muss Taner jetzt freigelassen werden. Die Anklage und seine Inhaftierung widersprechen jeder Gerechtigkeit. Damit muss jetzt ein für allemal Schluss sein.“

 „Taner ist ein Symbol für das, was in der heutigen Türkei passiert. Dort sind viele Menschenrechtsverteidiger*innen entweder im Gefängnis oder sie leben in ständiger Angst davor, monate- oder jahrelang inhaftiert zu werden. Es ist höchste Zeit, dieses drastische Vorgehen gegen die Menschenrechte zu beenden“, sagte Salil Shetty.

Der Prozess von Taner Kılıç und zehn weiteren Menschenrechtsverteidiger*innen soll am 21. Juni in Istanbul fortgesetzt werden.

Hintergrund

Taner Kılıç war am 6. Juni 2017 von Polizist*innen festgenommen und später wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ angeklagt worden. Der Hauptvorwurf gegen Taner Kılıç lautet, die Messenger-Anwendung für Mobilgeräte ByLock auf sein Smartphone heruntergeladen zu haben. Die Regierung behauptet, dass die Gülen-Bewegung, die von den Behörden für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird, dieselbe Anwendung benutzte.

Doch selbst nach über einem Jahr sind die türkischen Behörden nicht in der Lage, stichhaltige Beweise für diese Vorwürfe – oder sonstige Vergehen – vorzulegen.

Aus dem Polizeibericht, der Amnesty International vorliegt, geht hervor, dass Taner Kılıçs Laptop, Smartphone, drei USB-Sticks, eine SIM-Karte und eine Speicherkarte kriminaltechnisch untersucht wurden. Auf der Liste der auf dem Smartphone gefundenen Anwendungen – einschließlich der gelöschten – taucht ByLock nicht auf.

Dieses Ergebnis bestätigt vier unabhängige forensische Untersuchungen, die dem Gericht bereits zuvor vorgelegt worden waren. Alle Berichte kamen zu dem Ergebnis, dass es keinerlei Hinweise dafür gibt, dass ByLock auf das Smartphone von Taner Kılıç heruntergeladen und von ihm verwendet worden war.

„Nichts kann die versäumten wertvollen Augenblicke zurückbringen, die Taner nicht mit seinen Lieben teilen konnte. Dazu gehört der Studienabschluss seiner ältesten Tochter oder der 25. Hochzeitstag mit seiner Frau Hatice. Am 21. Juni kann das Gericht diese Ungerechtigkeit beenden und Taner erlauben, zu seiner Familie zurückzukehren und seine wichtige Arbeit wieder aufzunehmen“, kommentierte Salil Shetty.