© CLEMENT MAHOUDEAU
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Unsere Erfolge für Menschen und ihre Rechte – erstes Halbjahr 2023
24. Juli 2023Für Gesetzesänderungen kämpfen, Menschenrechte schützen und Leben retten – Amnesty International und ihre Unterstützer*innen weltweit und in Österreich haben in diesem Jahr bereits viel erreicht. Diese Erfolge motivieren uns für den Rest des Jahres. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass 2023 ein gutes Jahr für Menschen und ihre Rechte wird!
In den folgenden neun Bereichen haben Amnesty und ihre Unterstützer*innen dieses Jahr Erfolge gefeiert – klick auf die gelben Buttons, um mehr zu erfahren!
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USA
Amnesty International USA hat sich intensiv für ein Ende der Waffengewalt im ganzen Land eingesetzt. In Illinois und Michigan hat Amnesty gemeinsam mit anderen Aktiven zur Verabschiedung mehrerer Gesetze zum Schutz vor Waffengewalt beigetragen. Dank der Lobby- und Kampagnenarbeit von Amnesty ist Illinois nun der neunte Bundesstaat, der Angriffswaffen verboten hat, und Michigan hat allgemeine Backgroundchecks der Käufer*innen für alle Schusswaffenkäufe eingeführt.
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EU
Am 26. Mai haben die EU-Länder einen wichtigen Vertrag verabschiedet: das Übereinkommen von Ljubljana und Den Haag über internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und anderen internationalen Verbrechen. Zwei Rechtsberater*innen von Amnesty International waren bei der Konferenz anwesend, um mögliche Bedenken aufzuzeigen und Empfehlungen abzugeben. Das war ein großer Erfolg für die Menschenrechte und für Amnesty International, die seit Beginn der Beratungen vor zehn Jahren zu diesem Vertrag beigetragen hat.
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Australien
Nach einer Kampagne von Aktivist*innen und Organisationen wie Amnesty hat das Australian Capital Territory ein Gesetz eingebracht, mit dem das Strafmündigkeitsalter von 10 auf 12 Jahre und schließlich im Juli 2025 auf 14 Jahre angehoben wird. Kinder, denen „Serienstraftaten“ vorgeworfen werden, werden jedoch weiterhin polizeilichen Ermittlungen einschließlich Leibesvisitationen unterworfen, müssen vor Gericht und werden in Gefängnisse gesperrt.
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Iran
Die iranische Aktivistin Zahra Sedighi-Hamadani wurde 2022 wegen ihres Einsatzes für LGBTI+-Rechte zum Tode verurteilt. Amnesty-Unterstützer*innen forderten die iranischen Behörden auf, sie freizulassen. Nach über einem Jahr im Gefängnis ist sie nun endlich freigekommen.
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Taiwan
Die taiwanesische Regierung bewegte sich einen großen Schritt in Richtung Gleichstellung von LGTBI+, als sie ankündigte, gleichgeschlechtliche Ehen zwischen Taiwaner*innen und Menschen aus Ländern, in denen gleichgeschlechtliche Ehen noch nicht erlaubt sind, zuzulassen. In einem weiteren wichtigen Schritt hat die Regierung Taiwans verheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern gestattet. Amnesty International Taiwan hat dabei eng mit lokalen Gruppen zusammengearbeitet, um Kampagnen durchzuführen und die Rechte von LGBTI+ zu sichern.
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Australien
Queensland hat im Juni Gesetze verabschiedet, die die Aktualisierung von Geburtsurkunden erleichtern. Die neuen Gesetze bedeuten, dass Transgender, nicht-binäre und gender-diverse Menschen nicht mehr gezwungen sind, sich einer chirurgischen „Geschlechtsangleichung“ zu unterziehen, bevor sie die Angabe zu ihrer Geschlechtsidentität in ihren Ausweisdokumenten anpassen können. Dies ist eine unglaubliche gute Nachricht für das LGBTQIA+ Netzwerk von Amnesty Australien in Queensland, das eng mit anderen lokalen Organisationen im Kampf für LGBTI+-Rechte zusammenarbeitet.
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Global
Im März deckte das Security Lab von Amnesty International einen ausgeklügelten Hacking-Angriff einer Spionagefirma auf, die Googles Android-Betriebssystem und auch iPhones ins Visier nimmt. Die Ergebnisse wurden Apple und der Threat Analysis Group von Google, die sich auf die Abwehr von Cyberangriffen durch Regierungen konzentriert, vorgelegt. Google und andere betroffene Hersteller, darunter Samsung, konnten Sicherheitsupdates veröffentlichen, die Milliarden von Android-, Chrome- und Linux-Nutzer*innen vor den bei diesem Angriff verwendeten Exploit-Techniken schützen, während Apple ebenfalls ein Sicherheits-Patch veröffentlichte.
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Südkorea
Nach einem neunjährigen Gerichtsverfahren hat der Oberste Gerichtshof Südkoreas entschieden, dass Google offenlegen muss, ob es persönliche Informationen wie die E-Mail-Adressen koreanischer Menschenrechtsaktivist*innen, darunter Amnesty International Korea, an US-Geheimdienste weitergegeben hat. Das Urteil nimmt multinationale Unternehmen wie Google in die Verantwortung für die Datenschutzrechte ihrer Nutzer*innen.
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USA
Der zunehmend gefährliche Einsatz von Spionagesoftware hat erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Menschenrechte, und Amnesty International hat ein sofortiges weltweites Verbot invasiver Spionagesoftware gefordert. Im März gab es einen bedeutenden Sieg für die Menschenrechtsbewegung, als US-Präsident Biden eine Durchführungsverordnung unterzeichnete, die die Nutzung kommerzieller Spionagetechnologie durch die US-Regierung einschränkt. Drei Tage später gaben elf Regierungen eine Erklärung ab, in der sie sich zu gemeinsamen Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Missbrauch kommerzieller Spionagesoftwareprogramme verpflichteten.
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USA
Majid Khan, Ahmed Rahim Rabbani, Abdul Rahim Rabbani, Ghassan al-Sharbi und Said Bakush wurden nach jahrelanger willkürlicher Inhaftierung zwischen Februar und April aus dem Gefangenenlager Guantánamo Bay entlassen. Der ehemalige Gefangene Mansoor Adayfi, der 2016 freigelassen und nach Serbien gebracht worden war, konnte im Juni zum ersten Mal seit 21 Jahren wieder ins Ausland reisen und an einer Podiumsdiskussion in Norwegen teilnehmen, nachdem Amnesty International ihm geholfen hatte, von der jemenitischen Regierung einen Pass zu erhalten. „Ich möchte Amnesty International für all die Arbeit danken, die sie im Namen der ehemaligen Guantánamo-Häftlinge und im Namen der Menschheit geleistet haben, denn Amnesty International ist eine der wichtigsten Fronten im weltweiten Kampf gegen Folter, Unterdrückung und Ungerechtigkeit“, sagte Mansoor. „Ich hörte zum ersten Mal von Amnesty International, als unsere Rechtsbeistände in Guantánamo uns Berichte und Briefe brachten. Wenn du weißt, dass es jemanden gibt, der für dich da ist, der für dich kämpft, der deine Freilassung fordert, hilft dir das, dich als Mensch zu fühlen. Es gibt dir Hoffnung.“
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Iran
Nach einem grob unfairen Prozess wurden die Demonstranten Arshia Takdastan, Mehdi Mohammadifard und Javad Rouhi zum Tode verurteilt, weil sie den Tod der im Gewahrsam verstorbenen 22-jährigen Jina Mahsa Amini angeprangert hatten. Amnesty International reagierte sofort und veröffentlichte eine Urgent Action, in der Amnesty die Aufhebung des Todesurteils forderte. Im Mai 2023 hob der Oberste Gerichtshof ihre Verurteilungen und die Todesurteile auf. Später im selben Monat teilte Arshias Rechtsbeistand auf Twitter mit, dass er gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen wurde.
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Österreich
Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb, zwei willkürlich im Evin-Gefängnis inhaftierte österreichisch-iranische Staatsbürger, wurden am 2. Juni bedingungslos freigelassen und konnten endlich zu ihren Familien nach Wien zurückkehren. Beide waren nach unfairen Prozessen auf der Grundlage von durch Folter und andere Misshandlungen erzwungenen „Geständnissen“ verurteilt worden. „Ihr haben nicht nur dazu beigetragen, das Unrecht, das mir angetan wurde, öffentlich zu machen, sondern ihr habt mir auch Mut gemacht, indem ihr mich wissen ließt, wie viele mitfühlende und gute Menschen es auf dieser Welt gibt“, sagte Massud. „Bitte setzt euch weiterhin für Menschen ein!“
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Angola
Tanaice Neutro, ein angolanischer Aktivist, der seine Musik für seinen Protest nutzt, wurde im Januar 2022 festgenommen. Nach einem Jahr unrechter Haft machte Amnesty auf seine Lage aufmerksam und startete eine Kampagne für ihn. Die Bemühungen unserer Unterstützer*innen wurden im Juni mit seiner Freilassung belohnt. „Was mich am meisten beeindruckt, ist das Wissen, dass man die Person nicht kennen muss, um sie zu unterstützen und Solidarität zu zeigen, ihre Geschichte reicht aus“, sagte Teresa, Tanaices Frau. „Ihr kennt meinen Mann nicht persönlich und trotzdem unterstützt ihr ihn.“ Tanaice sagte: „Ich kann immer noch nicht glauben, dass die größte Menschenrechtsorganisation der Welt beschlossen hat, sich meines Falles anzunehmen. Ich bin dankbar für die Unterstützung, die Amnesty mir und meiner Familie gegeben hat.“
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Venezuela
Der venezolanische Fotograf Carlos Debiais, der seit dem 12. November 2021 zu Unrecht inhaftiert war, wurde am 6. Juni nach einer Kampagne von Amnesty International und ihren Unterstützer*innen endlich freigelassen. Die venezolanischen Gefängnisbehörden hatten sich geweigert, einer im April 2022 ausgestellten Entlassungsanordnung nachzukommen und verlängerten seine willkürliche Inhaftierung dadurch um zusätzliche 14 Monate. Obwohl er freigelassen wurde, muss er sich weiterhin alle 60 Tage vor Gericht melden. „Ich möchte euch in meinem Namen und im Namen meiner Familie für den fabelhaften Einsatz danken, mit dem ihr meinen Fall bekannt gemacht und mir in einer komplizierten Lage geholfen habt. Glücklicherweise bin ich nun frei“, sagte Carlos Debiais „Ganz herzlichen Dank an die gesamte Amnesty-Familie.“
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Bangladesch
Der bangladeschische Journalist Shamsuzzaman Shams wurde in den frühen Morgenstunden des 29. März festgenommen, nachdem er einen Artikel über die Auswirkungen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten veröffentlicht hatte. Mehr als zehn Stunden lang war sein Aufenthaltsort unbekannt, dann bestätigte die Polizei, dass er sich in ihrem Gewahrsam befand und unter dem drakonischen Gesetz über digitale Sicherheit angeklagt wurde. Amnesty International rief zur Unterstützung auf und forderte in einer Urgent Action seine Freilassung. Am 3. April wurde Shamsuzzaman Shams gegen Kaution aus der Haft entlassen – ein großer Erfolg, da die meisten Gefangenen eine lange Untersuchungshaft erdulden müssen. Amnesty International setzt sich gegen das Gesetz zur digitalen Sicherheit ein und hat Recherchen über die Art und Weise veröffentlicht, wie die Behörden das Gesetz als Waffe einsetzen. Die Organisation wird sich weiterhin dafür stark machen, dass die Anklage gegen Shamsuzzaman Shams fallen gelassen wird.
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Pakistan
Nach einer rechtswidrigen Razzia in ihrem Haus wurde Mahal Baloch im Februar zusammen mit ihren Kindern und anderen Familienmitgliedern festgenommen. Amnesty International reagierte sofort mit der Veröffentlichung einer Urgent Action für Mahal Baloch. Nach der Freilassung ihrer Familie hielt man Mahal noch bis Mai ohne Anklage in Haft. Dann wurde sie gegen Kaution freigelassen. Die Polizei behauptete, Mahal Baloch gehöre einer bewaffneten Separatistengruppe an, die schon früher Selbstmordattentate verübt habe, und sie habe ein Geständnis abgelegt. Während ihrer Inhaftierung war Mahal Baloch das Ziel einer Verleumdungskampagne und wurde von den Behörden gezwungen, in Fernsehinterviews aufzutreten.
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Europäische Union
Amnesty International setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union (EU) sich im Rahmen ihrer Außenbeziehungen mehr für Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit stark macht. In diesem Jahr stellt die EU zusätzliche 30 Millionen Euro für den EU-Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger*innen bereit, der eine wichtige Rolle bei der Unterstützung gefährdeter Menschenrechtsverteidiger*innen und ihrer Familienangehörigen spielt. Parallel dazu setzt sich Amnesty dafür ein, dass die EU-Delegationen und die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten weltweit Menschenrechtsverteidiger*innen und ihre Familien durch Prozessbeobachtung, Gefängnisbesuche, öffentliche Erklärungen und diplomatische Beziehungen zu Nicht-EU-Ländern unterstützen. Die Prozessbeobachtung spielte eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Rechte vieler Menschenrechtsverteidiger*innen, darunter Taner Kılıç, Ehrenvorsitzender von Amnesty Türkei, und Idil Eser, ehemalige Direktorin von Amnesty Türkei. Ihre unbegründeten und politisch motivierten Verurteilungen wurden nach einer weltweiten Kampagne von Amnesty International schließlich im Juni 2023 aufgehoben.
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Türkei
Im Mai entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Türkei die Rechte auf ein faires Verfahren und Vereinigungsfreiheit von Amnesty International Türkei und ihres damaligen Vorsitzenden Taner Kılıç verletzt hat, indem sie 2008 eine Geldstrafe gegen die Organisation verhängte.
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Australien & Neuseeland
Am 16. März bestätigte die FIFA, dass Visit Saudi nicht Sponsor der Fußball-WM der Frauen 2023 in Australien und Neuseeland sein wird – ein großer Erfolg für alle Aktivist*innen sowie aktuelle und ehemalige Spieler*innen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Im Vorfeld der Ankündigung forderten Amnesty-Unterstützer*innen den neuseeländischen Sportminister Grant Robertson auf, mit Saudi-Arabien die erschreckende Menschenrechtslage im Land anzusprechen, auf echte Reformen zu pochen und die FIFA zu drängen, dasselbe zu tun. Diese Entscheidung beweist, dass die Menschenrechte im Sport eine Rolle spielen.
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Global
Internationale Gerechtigkeit für Verbrechen in Konflikten ist eine Priorität von Amnesty International. In den letzten Monaten haben Mitglieder des Bereichs Crisis Response bei Amnesty International gemeinsam mit Kolleg*innen aus den Regionalbüros und dem Team für internationale Justiz internationalen Ermittlungsmechanismen Beweise und Unterstützung zur Verfügung gestellt, um Belege für Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sammeln. Dies basierte auf Amnesty-Berichten zu einer Reihe von Ländern, darunter Myanmar, Syrien und die Ukraine.
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Ukraine
Unser Beweismaterial trug zum Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zur Ukraine bei, der am 15. März veröffentlicht wurde und dessen Ergebnisse sich mit unserem Bericht ‘Like A Prison Convoy‘: Russia's unlawful Transfer and Abuse of Civilians in Ukraine During 'Filtration' decken.
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Slowakei
Im April hat die Europäische Kommission die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt (EuGH), weil sie nach wie vor nicht wirksam gegen die Segregation von Roma-Schüler*innen vorgeht und damit gegen die Antirassismusrichtlinie verstößt. Dies ist das erste Mal, dass die Kommission ein Land wegen Verstoßes gegen diese Richtlinie an den Gerichtshof verwiesen hat. Die Richtlinie garantiert Gleichstellung und Nichtdiskriminierung ohne Unterschied der ethnischen Herkunft bei einer Reihe von sozioökonomischen Gütern und Dienstleistungen. Amnesty International recherchiert und bekämpft in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Rechte der Roma das Problem segregierter Bildung im Land bereits seit Jahren, und dies ist ein großer Erfolg für beide Organisationen.
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Argentinien
Der Teenager Blas Correas aus Córdoba bog im Jahr 2020 falsch ab und wurde daraufhin von der Polizei erschossen. Amnesty International hat die Familie von Blas Correas in den letzten drei Jahren unterstützt, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Nach Ende des Gerichtsverfahrens Anfang des Jahres wurden zwei Polizisten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Zwei weitere Polizisten wurden freigesprochen. Die übrigen müssen eine vierjährige Haftstrafe verbüßen. Das Gericht entschied, dass es sich um einen Fall von institutioneller Gewalt handelte, und schloss sich der Forderung von Amnesty an, dass die Sicherheitskräfte Schulungen für ihr Personal durchführen sollen.
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Österreich
Die in Wien ansässige Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute versorgt Geflüchtete entlang der EU-Außengrenzen am Balkan. Gleichzeitig setzt sie sich für mehr Bewusstsein für die Situation Geflüchteter im deutschsprachigen Sprachraum ein. Im März dieses Jahres deckte die NGO auf, dass in Bosnien ein illegaler Gefängnistrakt für geflüchtete Menschen durch das in Wien ansässigen Zentrum ICMPD gebaut wurde. Die Kritik von SOS Balkanroute führte nicht nur letztlich zum Aus für das illegale Gefängnis, sondern auch zu einer SLAPP-Klage. Wegen ihrer Kritik klagte das ICMPD die NGO SOS Balkanroute und ihren Obmann Petar Rosandić. Nach einem Aufschrei der Zivilgesellschaft und massiver Kritik von Amnesty International und 50 weiteren Organisationen wurden am 18. Juli 2023 alle Klagen am Wiener Handelsgericht abgewiesen – unter Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Das ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft in Österreich, die gezeigt hat, dass sie wachsam ist, wenn Menschenrechte in Gefahr sind. Amnesty International hatte zuletzt wiederholt auf die besorgniserregende Zunahme von SLAPP-Klagen gegenüber Journalist*innen und NGOs in Österreich hingewiesen.
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Peru
Ein großer Erfolg für die Rechte der venezolanischen Migrant*innen in Peru: Der peruanische Kongress verabschiedete ein Gesetz, das die ungerechten Geldstrafen für venezolanische Migrant*innen aufhebt, die ihr Visum im Land überzogen haben. Das bedeutet, dass Venezolaner*innen, die internationalen Schutz benötigen und in Peru bleiben möchten, Zugang zu Regularisierungsprogrammen für Migrant*innen haben und ihre Rechte besser geschützt sind. Peru beherbergt die zweitgrößte Population von Venezolaner*innen im Ausland und die höchste Zahl registrierter Asylsuchender aus Venezuela. Amnesty International hat sich intensiv für sie eingesetzt und zwei Berichte veröffentlicht, die den mangelnden Schutz für Venezolaner*innen in Peru beschreiben, insbesondere für Überlebende von geschlechtsspezifischer Gewalt, und eine Urgent Action für den Schutz venezolanischer Kinder in Peru gestartet.
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Australien
Nach jahrelangem Einsatz wird die australische Regierung endlich 19.000 Menschen, die bis zu zehn Jahre lang im Ungewissen gelebt haben, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung geben und sie mit ihren Familien zusammenführen. So können sie ihre Familien sehen, Ausbildungen machen, reisen und uneingeschränkt am australischen Leben teilnehmen. „Diese Reform ist längst überfällig und wird das Leben der Menschen verändern, die seit Jahren mit einem vorübergehendem Schutzstatus leben“, sagte Zaki Haidari, Flüchtlingsrechtsaktivist von Amnesty International Australien. „Viele Menschen, die wie ich in Australien Zuflucht gesucht haben, leben seit bis zu zehn Jahren hier und haben durch aufeinanderfolgende australische Regierungen unnötig unter der grausamen Politik des vorübergehenden Schutzstatus‘ gelitten. Als Menschenrechtsorganisation ist Amnesty erleichtert über die Freude, die das mit sich bringt.“
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Kanada
Auf Druck von Amnesty International haben Quebec, New Brunswick, Ontario und Saskatchewan gemeinsam mit British Columbia, Nova Scotia, Alberta und Manitoba ihre Verträge mit der kanadischen Regierung über die Inhaftierung von Migrant*innen in Provinzgefängnissen gekündigt. Die Entscheidungen dieser vier Provinzen sind ermutigende Schritte zur Beendigung eines menschenrechtsschädlichen Systems. Anstatt Migrant*innen aus administrativen Gründen in Haft zu nehmen, fordert Amnesty die Canada Border Services Agency auf, auf lokale, die Rechte respektierende, gemeindebasierte Alternativen zur Inhaftierung zurückzugreifen.
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Schweiz
In einem historischen Sieg für die Menschenrechte änderte der Schweizer Nationalrat die bestehende Gesetzgebung, um anzuerkennen, dass „Sex gegen den Willen einer anderen Person“ eine Vergewaltigung ist. Die Änderung bedeutet das Ende der veralteten Definition von Vergewaltigung, die die Anwendung von körperlicher Gewalt, Bedrohung oder Zwang voraussetzte und nur Frauen als Opfer betrachtete. Das Gesetz erkennt nun an, dass jeder Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist. In enger Zusammenarbeit mit Aktivist*innen und Verfechter*innen der Geschlechterrechte hat sich Amnesty International unermüdlich für diese Gesetzesänderung eingesetzt. Dies ist ein entscheidender Sieg für alle Überlebenden von sexualisierter Gewalt in der Schweiz und überdies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bekämpfung der weit verbreiteten sexualisierten Gewalt in der Schweiz und zur Verbesserung des Zugangs der Überlebenden zur Justiz.
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Iran
Die Recherche-, Kampagnen- und Lobby-Arbeit von Amnesty hat weiterhin einen positiven Einfluss auf das Leben der im Iran inhaftierten Frauenrechtsaktivist*innen. Im Februar wurden Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi nach Verbüßung von vier Jahren ihrer 16-jährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Sie waren 2019 willkürlich inhaftiert worden, weil sie sich gegen die diskriminierenden Zwangsverschleierungsgesetze im Iran ausgesprochen hatten. Amnesty International startete eine Urgent Action für die sofortige Freilassung von Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi und ihre Geschichte war auch Teil des Amnesty Briefmarathons 2019.
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Europa
Am 1. Juni billigte der EU-Rat nach jahrelangen Verhandlungen und Lobbyarbeit von Amnesty International, anderen Partner*innen der Zivilgesellschaft und Aktivist*innen den Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Das ist ein historischer Moment im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der EU.
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