USA: Kritik an Trumps Verordnung zur Polizeiarbeit

Keine Rechenschaftspflicht für tödliche Gewalt gegen Schwarze

In Reaktion auf eine Verordnung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, zur Polizeiarbeit sagte Kristina Roth von Amnesty International USA:

Die Vereinigten Staaten brauchen viel stärkere nationale Standards, um die Anwendung tödlicher Gewalt einzuschränken und um Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kritisiert Amnesty International.

„Beamt*innen müssen die grundlegenden Rechte der Menschen - wie gleicher Schutz vor dem Gesetz, Freiheit vor Diskriminierung, das Recht auf Sicherheit und Leben - respektieren. Mit dieser Verordnung versucht Präsident Trump, die menschenverachtende Rhetorik dieser Regierung, die zu exzessiver Gewalt aufruft und die Menschen gegeneinander aufhetzt, zu kaschieren“, sagt Kristina Roth.

Als Eric Garner vor fast sechs Jahren von der Polizei getötet wurde, war der von Officer Pantaleo benutzte Würgegriff bereits verboten. Eine sinnvolle Rechenschaftspflicht kann nicht ausschließlich darauf beschränkt werden, welche Richtlinien eine Polizeidienststelle über die Anwendung von Gewalt hat oder welche Ausbildung die Polizeibeamt*innen genossen haben.

„Tatsächlich gibt es Polizeidienststellen, deren Richtlinien über die staatlichen Vorgaben hinausgehen. Dennoch töten Beamt*innen weiterhin ungestraft Schwarze. Diese Art von Gewalt ist in Communities von Schwarzen und People of Colour weit verbreitet. Unser Strafrechtssystem muss sich ändern. Außerdem muss die Taktik, Gewalt anzuwenden, eingeschränkt werden, es sei denn, dies ist in einer Situation notwendig und es gibt keine anderen möglichen Mittel zur Deeskalation“, sagt Kristina Roth.

Hintergrund und Kontext

Als Reaktion auf die Ermordung von George Floyd hat Amnesty International USA die Polizei zur Rechenschaftspflicht für die Anwendung tödlicher Gewalt aufgerufen. Amnesty International USA fordert sinnvolle Reformen, damit Polizeigewalt gestoppt wird, und von der US-Regierung die Achtung und den Schutz der Menschenrechte von Schwarzen.

Amnesty International USA unterstützt die Verabschiedung des PEACE-Gesetzes durch den Kongress, um einen nationalen Standard bei der Anwendung von Gewalt zu schaffen: Das Gesetz stellt die Begrenzung tödlicher Gewalt als letztes Mittel in den Vordergrund.

Amnesty International USA hat einen Leitfaden für Beamt*innen, die Demonstrationen polizeilich überwachen, und einen Leitfaden für diejenigen, die an den Protesten teilnehmen, erstellt.

Eine aktuelle Untersuchung zeigt den Missbrauch von Tränengas in den USA und in weiteren Ländern.