100 Tage nach dem Militärputsch

Eine Spirale der Unterdrückung in Thailand

Willkürliche Verhaftungen, Folter, Scheinhinrichtungen, Zensur. Amnesty International legt ersten umfassenden Bericht zur Menschenrechts-Situation in Thailand vor und fordert von thailändischen Behörden eine sofortige Kursänderung.
Amnesty International veröffentlicht 100 Tage nach dem Militärputsch im Mai 2014 den ersten umfassenden Bericht zur Menschenrechtslage in Thailand. Der "Nationale Rat für Frieden und Ordnung" hatte zwei Tage vor seiner Machtübernahme am 20. Mai das Kriegsrecht ausgerufen, das seitdem landesweit gilt.
In den ersten 100 Tagen seit dem Militärcoup gab es nach Recherchen von Amnesty International hunderte willkürliche Verhaftungen, unfaire Verfahren vor Militärgerichten, Berichte von Folter und Misshandlungen bis hin zu Scheinhinrichtungen und eine massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dadurch wird auch die Arbeit von Aktivistinnen und Menschenrechtsorganisationen wie der thailändischen Sektion von Amnesty International stark behindert oder gar eingeschränkt.  

"Zwar können im Kriegsrecht Menschenrechte teilweise eingeschränkt werden, aber die Militärregierung geht weit über den zulässigen Rahmen hinaus und verstösst klar gegen internationale Menschenrechtsstandards, zu denen sich Thailand verpflichtet hat", betont Richard Bennett.

Amnesty International fordert die thailändischen Behörden auf, sofort jegliche Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und sich an seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte zu halten. Ausserdem müssen sie einen offenen Austausch und Diskussion auch innerhalb der Zivilgesellschaft ermöglichen. Dies ist essentiell für die Zukunft des Landes.  

„Thailand kann nicht unter dem Deckmantel der ‚Nationalen Sicherheit‘ sämtliche internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte über Bord werfen», so Richard Bennett. «Die internationale Gemeinschaft muss die thailändische Militärregierung auch im Rahmen des Uno-Menschenrechtsrates an ihre Verpflichtungen erinnern und zu einer Kursänderung drängen. Nur so kann es eine nationale Aussöhnung geben.“