9 Forderungen: Amnesty analysiert menschenrechtliche Situation unter COVID-19 in Österreich

Zusammenfassung

• Amnesty International Österreich veröffentlicht heute 9 Forderungen, damit wir mithilfe der Menschenrechte gestärkt durch die Krise kommen. Zentral dabei sind eine informierte Bevölkerung, Dialog, Zusammenhalt und eine politische Fehlerkultur
• Die Forderungen basieren auf einer umfassenden menschenrechtlichen Analyse der bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie in Österreich
• Nach den aktuellen Lockerungen muss auch darauf geachtet werden, dass der öffentliche Raum wieder für Versammlungen und Meinungsäußerung zugänglich ist

Amnesty International Österreich veröffentlicht heute 9 Forderungen, damit wir mithilfe der Menschenrechte gestärkt durch die Coronakrise kommen.

„Für viele in Österreich sind Menschenrechte und die Eingriffe in ebendiese so spürbar wie vielleicht noch nie zuvor. Der Staat hat einen Einfluss auf unser Leben, wie es vor ein paar Wochen noch undenkbar gewesen wäre: Plötzlich beschäftigen wir uns mit neuen Formen der Überwachung, müssen im Supermarkt mit Masken unser Gesicht verhüllen und diskutieren, ob es erlaubt ist, auf einer Parkbank zu sitzen“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und sagt weiter:

„Unsere neun Forderungen richten sich an Politiker*innen und wirtschaftliche Verantwortungsträger*innen ebenso wie an jeden einzelnen Menschen in Österreich. Denn wir alle können etwas tun, um gemeinsam gestärkt aus der Krise zu kommen! Menschenrechte stecken nicht nur in Verordnungen und Erlässen, die uns derzeit jeden Tag beschäftigen, sondern berühren auch jeden anderen Aspekt unseres Zusammenlebens.“

Dialog, Zusammenhalt und eine politische Fehlerkultur

Von der Bedeutung, dass jeder einzelne Mensch sich über seine Rechte informiert, über internationale Solidarität bis hin zur Forderung nach Dialog und Diskussionen auf Augenhöhe: Die neun Forderungen basieren auf einer umfassenden Analyse der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der COVID-19-Krise beschlossen wurden. Amnesty steht dazu auch im engen Austausch mit verschiedenen Expert*innen und Betroffenen; in einer Online-Befragung haben unsere Unterstützer*innen ihre persönliche Erfahrung mit den COVID-19-Maßnahmen geschildert.

"Um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, musste rasch gehandelt werden. Heute steht fest, dass durch diesen Zeitdruck auch Fehler passiert sind. Daher ist es wichtig, wenn Fehler erkannt werden, diese zu korrigieren und darauf zu achten, dass Menschenrechte nicht verletzt werden. Keine Regierung darf die Krise nützen, um ihre Macht auszubauen oder zu missbrauchen“, sagt Annemarie Schlack.

Öffentlicher Raum zugänglich für Versammlungen und Meinungsäußerung

„Die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern, ist gerade jetzt besonders wichtig. Die Menschen sind von der Krise ganz unterschiedlich betroffen und alle müssen die Möglichkeit haben, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen“, sagt Annemarie Schlack, und sagt weiter:

„Im Moment fallen aufgrund der Versammlungsbeschränkungen viele Möglichkeiten weg, wie sich Menschen austauschen können. Es ist wichtig, im Zuge der Lockerungen darauf zu schauen, dass der öffentliche Raum wieder für Versammlungen und Meinungsäußerung zugänglich ist. Etwa durch Abstandgebote oder ein verpflichtendes Tragen eines Mund-Nase-Schutzes.“

Ein aktuelles Negativbeispiel ist der Machtmissbrauch in Polen: Erst letztes Jahr scheiterte eine weitere Verschärfung beim ohnehin extrem restriktiven Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen am Protest der Menschen, auch über die Landesgrenze hinweg. Nun versucht die Regierungspartei erneut, eine Verschärfung des Gesetzes im Parlament durchzusetzen. „Der Versuch, dieses rückschrittlichen Gesetz, das die Entscheidungsfreiheit von Schwangeren einschränken, im Windschatten der COVID-19-Krise durchzupeitschen, ist skrupellos“, sagt Schlack.

Hintergrund

Amnesty International Österreich analysiert laufend Gesetze und Verordnungen, Berichte aus Medien und von Menschenrechtsorganisationen sowie individuelle Beschwerden in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie in Österreich. Wir sind im engen Austausch mit verschiedenen Expert*innen und Betroffenen; in einer Online-Befragung haben unsere Unterstützer*innen ihre persönliche Erfahrung mit den COVID-19-Maßnahmen geschildert.