Angriff auf Rechtsstaat in Ungarn: „Regierung nutzt Coronakrise, um Macht auszubauen“

Zusammenfassung

• Notstandsgesetz ist Angriff auf Rechtsstaatlichkeit
• Analyse des Dekrets aus menschenrechtlicher Sicht (Englisch)
• Weitere Themen zu Menschenrechten & COVID-19 in unserem Newsblog

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Coronakrise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Das unbefristete Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert Amnesty International. Das umstrittene Notstandsgesetz liegt derzeit dem ungarischen Parlament zur Abstimmung vor.

„Eine beispiellose Bedrohung wie die Coronavirus-Pandemie erfordert und rechtfertigt durchaus extreme Maßnahmen, wie sie derzeit von vielen Regierungen weltweit getroffen werden. Allerdings muss jede der getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sein und das Ziel haben, die Gesundheit von uns allen zu schützen und zu erhalten. Was die ungarische Regierung aktuell plant, zählt nicht dazu“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und sagt weiter: "Die Regierung Orbán versucht offenbar, die Coronakrise auszunutzen und die eigene Macht im Land auszubauen."

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Amnesty International den Gesetzesentwurf in Ungarn analysiert.

Am 20. März 2020 hat die ungarische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zum Schutz vor dem Coronavirus (Gesetzentwurf T/9790) vorgelegt. Ziel ist, vom Parlament eine Genehmigung zur Ausweitung des Notstands zu erhalten, der per Regierungsbeschluss am 11. März 2020 angeordnet wurde. Die Regierung rechtfertigt die Entscheidung mit der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie.

*** IN EIGENER SACHE ***

Die Zeiten sind herausfordernd – auch für uns bei Amnesty International. Selbstverständlich sind wir weiter für Menschenrechte im Einsatz. Wir werden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten die Auswirkungen der weltweiten Maßnahmen gegen das Coronavirus auf die Menschenrechte und auf unser aller Zusammenleben beobachten und Sie darüber informieren. Wir arbeiten weiterhin auch zu anderen Menschenrechtsthemen und halten Sie dazu ebenfalls am Laufenden.

Das gesamte Team von Amnesty International Österreich hält sich streng an die empfohlenen Maßnahmen der österreichischen Regierung zum Schutz der Gesundheit. Schicken Sie uns daher bitte Ihre Anfragen schriftlich per Mail an presse@amnesty.at oder rufen Sie uns an. Persönliche Gespräche/Interviews können wir nur in Ausnahmefällen wahrnehmen.