Belarus: 191.000 Menschen weltweit fordern Ende der Polizeigewalt

Zusammenfassung

• Amnesty International übergibt heute 191.000 Unterschriften aus 184 Ländern an belarussische Behörden
• Gewaltsame Vorgehen gegen friedlich Demonstrierende muss sofort aufhören; Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden
• Seit Beginn der Proteste starben mindestens sechs Demonstrierende, Tausende wurden festgenommen und Hunderte gefoltert

Amnesty International übergibt heute den belarussischen Behörden 191.000 Unterschriften von Unterstützer*innen der weltweiten Amnesty-Petition: Gemeinsam fordern sie, dass das gewaltsame Vorgehen gegen friedlich Demonstrierende sofort aufhören muss und die Verantwortlichen für die Polizeigewalt zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Kampagne wurde bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August gestartet. Vor dem Hintergrund des zunehmend gewaltsamen Vorgehens gegen Protestierende unterstützen mittlerweile 191.000 Menschen aus 184 Ländern die Forderungen von Amnesty International.

„Wir werden weiterhin Rechenschaft für die Tötungen friedlicher Demonstrant*innen durch die belarussischen Sicherheitskräfte, die willkürlichen Festnahmen friedlich Protestierender, die Folter von Gefangenen und die Inhaftierungen von führenden Oppositionellen fordern“, sagt Aisha Jung, Leiterin der Belarus-Kampagne bei Amnesty International, und sagt weiter:

„Als wir im Juli mit der Kampagne begannen, konnten wir nicht absehen, wie weitreichend und brutal das Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende sein würde. Die belarussischen Behörden haben bei der Verfolgung von Kritiker*innen und politischen Gegner*innen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Sie haben Tausende festgenommen und gehen weiterhin mit Einschüchterungen, Folter und anderen Misshandlungen gegen Menschen vor. Erst vor ein paar Wochen duldete der stellvertretende Innenminister den Einsatz tödlicher Waffen gegen Demonstrierende.“

„Die systematische Einschüchterungs- und Terrorkampagne, die gegen Demonstrant*innen in Belarus geführt wird, muss sofort beendet werden. Alle Menschenrechtsverletzungen, die seitens der belarussischen Behörden an Demonstrant*innen begangen werden, müssen untersucht werden. Alle, die solcher Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden, müssen vor Gericht gestellt werden, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass alle Polizeiangehörigen klar identifizierbar sind. Die illegale Praxis, dass Banden in Zivil in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen eingesetzt werden, um Festnahmen durchzuführen, muss sofort aufhören“, sagt Aisha Jung.

Hintergrund

Amnesty International startete die Petition am 27. Juli, in der Schlussphase des Wahlkampfes. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits Hunderte Festnahmen. Führende Oppositionelle, unter ihnen die Präsidentschaftskandidaten Wiktar Babaryka und Siarhei Tsikhanousky, wurden mittels gefälschter Anklagen festgenommen. Weitere politisch motivierte Festnahmen von Oppositionellen folgten.

In den Tagen nach der Wahl gingen Hunderttausende auf die Straße, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Gegen sie gingen die Sicherheitskräfte mit brutaler und willkürlicher Gewalt vor. Mindestens sechs Demonstrierende starben, Tausende wurden festgenommen und Hunderte gefoltert.

Die Proteste halten im ganzen Land bis heute an. Jede Woche kommt es zu Hunderten Festnahmen. Während dieser ganzen Zeit haben soziale und unabhängige Medien schockierendes Filmmaterial aufgenommen, das das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestierenden dokumentiert und deren Berichte untermauert. Amnesty International wird auch nach der Übergabe die Situation in Belarus weiter genau beobachten und sich für ein Ende der Polizeigewalt einsetzen.