Bundesverwaltungsgericht: Zivilgesellschaft begrüßt überfällige Postenbesetzung und fordert Reform des Bestellungsprozesses

„Das Vertrauen muss jetzt dringend wieder aufgebaut werden,“ fordert Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, die Verantwortungsträger*innen auf, die Justiz vor parteipolitischem Einfluss zu schützen.

Die derzeitige Regelung sieht vor, dass sich die Regierung auf eine*n der drei Kandidat*innen einigen muss, die von einer gesetzlich bestimmten, hochkarätig besetzten Personalkommission aus Höchstrichter*innen vorgeschlagen werden. Dr. Filzwieser hat bereits viele Jahre die größte Kammer am Bundesverwaltungsgericht geleitet, seine Fachexpertise ist unumstritten. „In seiner Funktion als Kammervorsitzender hat er stets den Austausch mit Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft gepflegt. Seine langjährige Erfahrung spricht für ihn. Wir trauen ihm zu, den Vertrauensschaden zu reparieren, der durch die Verschleppung der Besetzung dieses wichtigen Amtes angerichtet wurde,“ sagt Thomas Lohninger von epicenter.works mit der Bereitschaft für einen baldigen Austausch mit dem neuen Präsidenten.

Aber auch die Politik ist gefordert: Die lang andauernde Nichtbesetzung zeigt die Notwendigkeit einer Reform des Bestellungsprozesses auf. „Die rechtsschutzsuchende Bevölkerung, die Richter*innenschaft und auch die Bewerber*innen konnten sich unter der geltenden Regelung nicht angemessen gegen die Untätigkeit der Regierung wehren: Wenn das dann dazu führt, dass einer umstrittenen parteinahen Person über ein Jahr lang die interimistische Leitung zukommt, ist das ein rechtsstaatlich bedenklicher Zustand,“ erinnert Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination österreich an die massiven Vorwürfe gegen den Vizepräsidenten Sachs, gegen den eine disziplinarrechtliche Prüfung beim Justizministerium anhängig ist.