China: Abschaffung der Arbeitslager ist reine Kosmetik

neuer Bericht von Amnesty International zeigt: Schon heute stehen andere Einrichtungen der Repression bereit

Abschaffung der Lager zur „Umerziehung durch Arbeit“ (UDA) in China dürfte reine Kosmetik bleiben, denn schon heute stehen andere Einrichtungen der Repression bereit. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht und fordert China auf, willkürliche Festnahmen sofort zu beenden und die Gesetze zum Schutz von Gefangenen an internationalen Menschenrechtsstandards anzupassen.

Im heute veröffentlichten Bericht „Changing the soup but not the medicine“ wird detailliert aufgezeigt, wie an Stelle von Umerziehungslagern vermehrt sogenannte „schwarze Gefängnisse“, Zwangs-Drogenrehabilitationszentren oder „Gehirnwäschezentren“ eingesetzt werden.

„Die Abschaffung des UDA-Lager-Systems ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. „Leider ist es damit nicht geschafft. Missbrauch und Folter gehen weiter, nur die Schauplätze haben sich geändert.»

Am 15. November 2013 hatte China die Abschaffung der Arbeitslager bekannt gegeben, in denen seit Jahrzehnten hunderttausende Menschen ohne Anklage oder Gerichtsurteil festgehalten wurden. Das System der „Umerziehung durch Arbeit“ wurde gegen Menschen angewendet, die aufgrund ihrer politischen, religiösen oder persönlichen Ansichten und Handlungen verfolgt wurden. Die Untersuchungen von Amnesty International zeigen nun, dass die Behörden inzwischen auf andere Methoden zurückgreifen, um das System der Repression aufrecht zu erhalten.

Folter weiter an der Tagesordnung

Oft werden bisherige Umerziehungslager lediglich umgerüstet oder umbenannt. Einige werden als „Drogenrehabilitationszentren“ wiedereröffnet oder als solche neu gegründet. Mit Drogenentzug haben sie kaum etwas zu tun, vielmehr sind sie nahezu identisch mit den UDA-Lagern, in denen Häftlinge jahrelang schwerste Zwangsarbeit und Misshandlungen erleiden.

Auf „Gehirnwäschezentren“ - auch als „Rechtserziehungs-Schulen“ bekannt - wird mehr und mehr zurückgegriffen. Vor allem Falun Gong-Anhänger werden hier gefoltert und misshandelt, um sie dazu zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören.

Auch der Einsatz von „schwarzen Gefängnissen“ mehrt sich. Dabei handelt es sich um inoffizielle Haftanstalten, die häufig an scheinbar zufälligen Orten wie in Hotels oder verlassenen Gebäuden untergebracht sind. Sie haben keinerlei Grundlage im chinesischen Recht und werden weiterhin von den chinesischen Behörden verleugnet. Die Gefahr, dass die Häftlinge dort Menschenrechtsverletzungen erleiden, wird dadurch verstärkt. Folter steht sowohl in den „schwarzen Gefängnissen“ wie auch in den „Gehirnwäschezentren“ an der Tagesordnung. 

Erschütternde Berichte ehemaliger Gefangener

Ehemalige Insass*innen von UDA-Lagern berichteten Amnesty International, dass sie schwer geschlagen wurden, kein Essen bekamen, simuliertem Ertrinken ausgesetzt wurden und ihnen unbekannte Drogen injiziert wurden.

Zhang Lianying, 52, war drei Mal in einem UDA-Lager, weil sie sich weigerte, ihre religiösen Überzeugungen aufzugeben. Im berüchtigten Lager „Masanjia“ wurde sie mehrere Tage in Folge über zwanzig Mal auf der Folterbank misshandelt.. Sie berichtete Amnesty International außerdem, dass sie sofort nach der Ankunft im Lager geschlagen wurde: „Eine männliche Wache schlug mir immer wieder seine Fäuste und die Handschellen ins Gesicht. Sie versuchten meinen Mund aufzustemmen und wechselten sich darin ab, mit Metallkellen auf meinen Mund und meine Zähne einzuschlagen. Das Blut strömte aus meinem Mund. Männliche und weibliche Wachen zogen an meinem Haar und schlugen meinen Kopf gegen die Wände und einen Tisch.“

„Die chinesischen Behörden müssen die willkürlichen Festnahmen sofort beenden und sicherstellen, dass die Gesetze zum Schutz von Gefangenen mit den internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen“, so Patzelt. „Solange sich das nicht grundlegend ändert, werden die chinesischen Behörden immer neue Wege finden, Einzelpersonen, die ihrer Meinung nach eine Gefahr darstellen, zu bestrafen.“