COVID-19: Alle gewaltlosen politischen Gefangenen müssen freigelassen werden

Zusammenfassung

• Gefängnisse weltweit könnten aufgrund von COVID-19 gefährliche Krisenherde werden
• Menschen, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden, fordert Amnesty International
• Regierungen müssen Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen und für alle Menschen, die in Haft sind, den größtmöglichen Schutz vor der Pandemie gewährleisten

Menschenrechte für alle - das muss sowohl im Kampf gegen COVID-19 als auch bei allen weiteren Bemühungen um eine gerechte und menschliche Zukunft, in der alle frei und friedlich ihre Meinung sagen können, im Mittelpunkt stehen.“

Amnesty International setzt sich weltweit derzeit für die Freilassung von etwa 150 gewaltlosen politischen Gefangene ein: Menschen, die in verschiedenen Weltregionen allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind. Die tatsächliche Zahl der gewaltlosen politischen Gefangenen weltweit geht jedoch vermutlich in die Tausende.

Tausende in Österreich fordern Freiheit für Nasrin Sotoudeh

Eine der gewaltlosen politischen Gefangenen, für die sich Amnesty International einsetzt, ist die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Sie wurde am 13. Juni 2018 festgenommen und in zwei unfairen Gerichtsverfahren zu insgesamt 38 Jahren und sechs Monaten Gefängnis sowie 148 Peitschenhieben verurteilt. In Österreich haben sich bisher rund 14.000 Menschen gemeinsam mit Amnesty International für die Menschenrechtsanwältin eingesetzt und den Appell an Ebrahim Raisi, Oberste Justizautorität im Iran, unterschrieben.

Die gegen sie erhobenen Vorwürfe stehen vor allem mit ihrer Kritik am iranischen Verschleierungsgesetz in Verbindung. So soll sie „zu Verdorbenheit und Prostitution angestiftet“ und „durch Nicht-Tragen des Hidschab öffentlich eine sündige Handlung begangen“ haben. Auch wegen der Verteidigung von angeklagten Frauen, die friedlich gegen die obligatorische Verschleierung protestiert hatten, und wegen ihres Engagements gegen die Todesstrafe steht Nasrin Sotoudeh im Visier der iranischen Behörden.

Zu den rechtmäßigen Aktivitäten, die von den Behörden als „Beweise“ gegen Nasrin Sotoudeh angeführt werden, zählen zum Beispiel das Ablegen ihres Kopftuchs bei Gefängnisbesuchen, Medieninterviews zur gewaltsamen Festnahme und Inhaftierung von Frauen, die gegen den Schleierzwang protestiert haben, sowie ihre Mitarbeit bei Menschenrechtsgruppen wie der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe.

Zahl von Insass*innen muss reduziert werden

Neben dem Appell, gewaltlose politische Gefangene freizulassen, fordert Amnesty International die Regierungen auf, Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen – einschließlich der Reduzierung der Zahl von Gefängnisinsass*innen, um der Überbelegung von Hafteinrichtungen entgegenzuwirken. Außerdem sollten die Behörden die Fälle von Untersuchungsgefangenen und Kindern überprüfen sowie die frühzeitige, befristete oder bedingte Freilassung von besonders gefährdeten Personen, wie ältere oder gesundheitlich beeinträchtigten Menschen, in Erwägung ziehen.

Außerdem fordert die Organisation von Regierungen, den in den Gefängnissen Verbleibenden eine Gesundheitsversorgung bereitzustellen, die sowohl deren individuellen Bedürfnissen als auch den in der restlichen Gesellschaft verfügbaren Standards entsprechen. Es muss der größtmögliche Schutz vor der Verbreitung von COVID-19 gewährleistet sein.

Hintergrund

Amnesty International setzt sich aktuell weltweit für etwa 150 gewaltlose politische Gefangene ein. Die genaue Anzahl ändert sich immer wieder aufgrund von Freilassungen, Todesfällen oder deswegen, weil einige Einzelpersonen stellvertretend für eine ganze Gruppe stehen.

Amnesty International hat sich seit der Gründung der Organisation 1961 für Tausende gewaltlose politische Gefangene eingesetzt – Menschen, die wegen ihrer Überzeugungen oder ihrer Identität willkürlich inhaftiert sind.