EU: Staaten kommen ihrer Relocation-Pflicht nicht nach

Durchschnittlich haben die EU-Länder erst 28,7 Prozent der Ziele erfüllt

EU-Länder kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, Asylwerber*innen aus Griechenland oder Italien im Rahmen des Relocation-Programms aufzunehmen, kritisiert Amnesty International. Am 26. September 2017, endet die zweijährige Phase, in der Asylwerber*innen in das Programm aufgenommen werden können. Österreich zählt zu den Ländern, die der Verpflichtung am wenigsten nachgekommen sind.

„Das Relocation-Programm ist kein Lippenbekenntnis, sondern rechtlich verpflichtend. Wenn die Staaten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, riskieren sie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und müssen mit hohen Geldstrafen rechnen“, sagt McGowan.

Die Quoten im Detail

Polen und Ungarn zählen zu den Staaten mit der schlechtesten Bilanz: Beide haben keinen einzigen Asylwerber von Italien oder Griechenland aufgenommen. Österreich wurden 1.953 Personen zugewiesen – doch nur 50 Asylwerber*innen wurde die Aufnahme zugesagt (2,5 Prozent der rechtlichen Verpflichtung).

Die Slowakei – der Staat, der vergeblich versuchte, das Relocation-Programm am Europäischen Gerichtshof anzufechten – hat nur 16 von den 902 Asylwerber*innen aufgenommen, die zugeteilt worden waren; Tschechien nur 12 von 2.691.

Spanien hat 13,7 Prozent der Quote erfüllt, Belgien 25,6 Prozent, die Niederlande 39,6 Prozent und Portugal 49,1 Prozent.

Malta ist der einzige EU-Staat, der die Quote erfüllt; ebenso Norwegen und Liechtenstein, die sich freiwillig am Programm beteiligt haben (1.500 Norwegen; 10 Liechtenstein).

Finnland hat 1.951 Asylwerber*innen über das Programm aufgenommen (94 Prozent der rechtlichen Verpflichtung), Irland 459 (76,5 Prozent der rechtlichen Verpflichtung).

Amnesty International ruft die europäischen Regierungen auf, ihre Relocation-Verpflichtungen zu erfüllen und schutzbedürftige Asylwerber*innen in Italien und Griechenland über andere Programme aufzunehmen – dazu gehören Arbeitsvisa und die rasche Abwicklung von Familienzusammenführungen.

Hintergrund

Das Relocation-Programm wurde im September 2015 beschlossen. In Griechenland – wo tausende Asylwerber*innen wegen der Grenzsperre zwischen Griechenland und Mazedonien seit März 2016 festsitzen – ist das Relocation-Programm für viele einer der wenigen legalen Wege, in einen anderen europäischen Staat zu gelangen. Bis heute hat Österreich keine Asylwerber*innen aus Griechenland über das Relocation-Programm aufgenommen.