Iran: Präsidentschaftswahlen im Zeichen der Unterdrückung

Amnesty International-Bericht über die Repressionen im Vorfeld der Wahlen

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 14. Juni haben die iranischen Behörden den Druck auf Regimekritiker*innen und Andersdenkende weiter erhöht. Amnesty dokumentiert dies mit einem neuen Kurzbericht.

Der neue Kurzbericht „Repression of dissent intensifies in run-up to presidential elections” dokumentiert Dutzende von willkürlichen, politisch motivierten Verhaftungen in den vergangenen Wochen und Monaten. Betroffen sind vor allem Journalist*innen und Blogger*innen, politisch Aktive, unabhängige Gewerkschafter*innen, Vertreter*innen religiöser und ethnischer Minderheiten und kritische Studierende.

„Die Welle von Inhaftierungen zeigt die schamlose Missachtung von Menschenrechtsstandards im Iran. Die gezielte Verfolgung politisch Andersdenkender verrät, dass in der Wahlkampagne im Iran allein das Ansprechen von Menschenrechten nicht gewünscht ist”, sagt Heinz Patzelt.

Seit den Massenprotesten nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 unterdrückt das iranische Regime systematisch kritische Stimmen. Dutzende von politischen Häftlingen, die damals verhaftet worden sind, befinden sich noch immer in Haft. Statt diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für den Tod zahlreicher Demonstrierender verantwortlich waren, werden die Verwandten der Getöteten verfolgt und drangsaliert. Die beiden Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mehdi Karroubi und Mir Hossein Mussawi sowie die Ehefrau des letzteren, Zahra Rahnavard, befinden seit Februar 2011 unter Hausarrest, nachdem sie zur Solidarität mit den Bewegungen des Arabischen Frühlings in Tunesien und Ägypten aufriefen.

Amnesty International fordert vom neu gewählten Präsidenten nach dessen Amtsübernahme die Freilassung der politischen Gefangenen sowie die Respektierung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.

„Die Regierung im Iran muss allen Einzelpersonen und Gruppen ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewähren, auch wenn sie ihrer Unzufriedenheit mit der staatlichen Politik Ausdruck verleihen”, fordert Heinz Patzelt. „Jene, die für ihre freie Meinungsäußerung im Gefängnis sitzen, sind als Gewissensgefangene anzusehen und sofort und bedingungslos zu entlassen.”

Shahram Gudarzi lässt sich für 100 Stunden einsperren

Shahram Gudarzi, ein iranischer Menschenrechtsaktivist, hat sich aus Protest gegen die Menschenrechtslage in seiner Heimat für 100 Stunden einsperren lassen. Während seiner "Gefangenschaft" in der Nähe des Museumsquartiers in Wien wird Shahram Gudarzi die Passanten über die Situation im Iran informieren. Am 14. Juni, an dem Tag, an dem im Iran ein neues Staatsoberhaupt wählen, soll eine große "Befreiungsaktion" stattfinden.