Israelische Luftangriffe in Rafah: Amnesty fordert Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen

Die israelischen Streitkräfte haben bei zwei Angriffen auf Kommandeure und Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad im Süden des besetzten Gazastreifens im Mai nicht alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen haben, um Schäden für die Zivilbevölkerung zu vermeiden oder zu minimieren. Das belegt eine neue Untersuchung von Amnesty International. Diese Angriffe waren mutmaßlich wahllos, und einer der Angriffe könnte auch unverhältnismäßig gewesen sein. Beide Angriffe sollten als Kriegsverbrechen untersucht werden. 

Am 26. Mai 2024 wurden bei zwei israelischen Luftangriffen auf das Kuwaiti Peace Camp, ein Behelfslager für Binnenvertriebene in Tal al-Sultan im Westen Rafahs, mindestens 36 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Unter den Getöteten waren sechs Kinder. Mindestens vier der Getöteten waren bewaffnete Kräfte.

Kämpfer der Hamas und des Islamischen Dschihad befanden sich in dem Lager für Binnenvertriebene, das von den Vertriebenen als „humanitäre Zone“ angesehen wurde, und gefährdeten damit wissentlich das Leben von Zivilpersonen. Mit der Wahl des Standorts in den beiden Vertriebenenlagern wurde mutmaßlich gegen die Verpflichtung verstoßen, bewaffnete Einheiten, sofern dies möglich ist, nicht in dicht besiedelten Gebieten zu stationieren. Amnesty International liegen keine Informationen über den Grund oder die Motive für ihre Anwesenheit vor, aber alle Konfliktparteien hätten alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Zivilpersonen und zivilen Objekten treffen müssen. 

Verantwortung des israelischen Militärs: Schutz der Zivilbevölkerung vernachlässigt  

Das israelische Militär war sich darüber im Klaren, dass der Einsatz von Bomben, die tödliche Schrapnelle über Hunderte von Metern weit schleudern, sowie von ungelenkten Panzergranaten eine große Zahl von Zivilpersonen töten und verletzen würde, die sich in überfüllten und ungeschützten Gebieten aufhalten. Das Militär hätte alle erdenklichen Vorkehrungen treffen können und müssen, um Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden oder zumindest zu minimieren. 

Völkerrechtliche Verpflichtungen aller Konfliktparteien 

Die vermeidbaren Todesfälle und Verletzungen von Zivilist*innen sind eine deutliche und tragische Erinnerung daran, dass nach dem humanitären Völkerrecht die Anwesenheit von bewaffneten Kräften im Zielgebiet das israelische Militär nicht von seinen Verpflichtungen zum Schutz von Zivilpersonen entbindet. 

Alle Konfliktparteien müssen alle möglichen Vorkehrungen zum Schutz der Zivilbevölkerung treffen. Dies schließt die Verpflichtung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen ein, die Stationierung von militärischen Zielen und Streitkräften in oder in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten so weit wie möglich zu vermeiden. 

Methodik der Untersuchung 

Amnesty International befragte 14 Überlebende und Zeug*innen, untersuchte die Orte der Angriffe, besuchte ein Krankenhaus in Chan Yunis, in dem die Verwundeten behandelt wurden, und fotografierte Überreste der bei den Angriffen verwendeten Munition zur Identifizierung. Die Organisation prüfte auch Satellitenbilder und offizielle Erklärungen des israelischen Militärs. 

Am 24. Juni 2024 schickte Amnesty International Fragen zu den beiden Angriffen an die israelischen Behörden. Am 5. Juli 2024 richtete Amnesty International außerdem Fragen an den Generalstaatsanwalt und an Mitarbeiter*innen des Justizministeriums, die der De-facto-Verwaltung der Hamas angehören, und fragte nach der Anwesenheit von Kommandeuren und Kämpfern in diesen zivilen Gebieten. Bis zur Veröffentlichung des Berichts lagen keine Antworten vor.