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Kein Staat in unserem Schlafzimmer

23. Februar 2018

Amnesty startet Online-Aktion für Schutz unserer Privatsphäre

Das von der Regierung vorgestellte Überwachungspaket gibt dem Staat künftig die Möglichkeit, auf sämtliche Daten und Funktionen von Mobiltelefonen zuzugreifen. Damit bekommen Behörden Einblicke in die intimsten Bereiche unseres Lebens. Diese geplanten Maßnahmen sind völlig unverhältnismäßig und verletzen unser Grundrecht auf Privatleben. Amnesty International ruft daher alle Menschen auf, via Online-Appell die Nationalratsabgeordneten aufzufordern, diesen Gesetzesentwurf abzulehnen: https://action.amnesty.at/nein-zum-ueberwachungspaket

Im Ministerrat am 21. Februar 2018 wurde die Neuauflage des schon im Vorjahr stark kritisierten „Sicherheitspaket“ präsentiert. Aktuelle Variante bringt noch viel breitere Möglichkeiten der Überwachung durch den Staat. Amnesty International ist über die vorgesehenen Maßnahmen alarmiert, da das Gesetz unverhältnismäßigen Zugriff auf unser aller Privatleben ermöglicht.

Die Regierung hat die Aufgabe, die Privatsphäre der Menschen in Österreich aktiv zu schützen. Wir haben ein Recht darauf, uns in unseren höchst persönlichen Lebensbereichen geschützt zu fühlen. Mit dem neuen Überwachungspaket passiert gerade genau das Gegenteil: Es öffnet dem Staat Tür und Tor in unsere Schlafzimmer. Die geplanten Maßnahmen betreffen uns alle – nicht nur jene, die eines Verbrechens verdächtigt werden. Das ist inakzeptabel.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität soll mit dem neuen Gesetz unter anderem ermöglicht werden, dass

  • eine Überwachungssoftware - der so genannte „Bundestrojaner“ – eingesetzt wird, um auf verschlüsselte Daten zuzugreifen (zB. Messenger wie WhatsApp, Skype, die „cloud“…). Das bedeutet, dass auf alle Informationen über eine Person und alle Menschen in ihrem Umfeld zugegriffen werden kann,
  • das Briefgeheimnis aufgeweicht wird,
  • es eine Vorratsdatenspeicherung für bis zu 12 Monate gibt,
  • im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr eine verstärkte Video-Überwachung eingeführt wird.

Für den Einsatz des Bundestrojaners ist der Staat darauf angewiesen, bestehende Sicherheitslücken in IT-Systemen auszunützen. Das birgt ein massives Sicherheitsproblem, denn damit erhält der Staat bestehende Sicherheitslücken aufrecht, anstatt sie zu schließen und schützt somit die eigene Bevölkerung nicht vor einem missbräuchlichen Zugriff auf Daten. Amnesty International fordert daher, den Gesetzesentwurf ersatzlos zu streichen.  

Natürlich sind die Behörden verpflichtet, uns vor Terrorgefahren zu schützen. Überwachungsmaßnahmen dürfen aber nie zum Selbstzweck werden. Jede Einschränkung unseren Freiheiten muss genauestens menschenrechtlich geprüft werden. Ganz klar ist, dass ein Bundestrojaner niemals im menschenrechtlichen Rahmen sein wird.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

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