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Klimaschutz- und Menschenrechtsbewegung sowie Wissenschaftlerin verurteilen Klagsdrohungen der Stadt Wien als Menschenrechtsverletzung

15. Dezember 2021

Amnesty International, Greenpeace, Südwind, Klimaaktivistinnen & Verkehrsexpertin fordern von Bürgermeister Ludwig, Drohbriefe umgehend zurückzuziehen und Dialog zu starten

Die Klima- und Menschenrechtsbewegung und betroffene Wissenschaftlerin kritisieren die von der Stadt Wien breit gegen Einzelpersonen, Bürger*inneninitiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen angedrohten Klagen in Millionenhöhe als massive Verletzung der Menschenrechte der Betroffenen. Amnesty International Österreich Geschäftsführerin Annemarie Schlack warnt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertreter*innen von Greenpeace, Südwind, Fridays For Future, dem Jugendrat, System Change Not Climate Change sowie der Wissenschaftlerin Barbara Laa, die alle von den Drohungen der Stadt betroffen sind, vor den Auswirkungen und dem gesellschaftlichen Schaden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freie Wissenschaft eingeschränkt wird.

Die Klima- und Menschenrechtsbewegung fordern die Stadt Wien, Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima geschlossen auf, die Einschüchterungsschreiben umgehend zurückzuziehen und verlangt eine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen. Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima müssen sofort einen Dialog auf Augenhöhe und mit einer sachlichen Gesprächsbasis starten. Die Klimabewegung setzt dafür eine Frist von 48 Stunden.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich betont in Richtung Bürgermeister Michael Ludwig: “Die Stadt Wien hat mit diesen Einschüchterungsversuchen massiv das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Wir kennen solche so genannten 'SLAPPS' – Strategic Lawsuits Against Public Participation – von anderen Regierungen oder Unternehmen. "

Mit solchen Klagen soll aufgrund der abschreckenden Wirkung ein zunehmend feindseliges Umfeld für kritische Stimmen in der Gesellschaft geschaffen werden.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich

"Wenn Personen zum Schweigen gebracht werden, die über wichtige Themen in öffentlichem Interesse berichten oder sich dazu äußern, beeinträchtigt das den öffentlichen Diskurs. Damit wird zusätzlich auch das Recht der Menschen auf Zugang zu Information und Bürgerbeteiligung beschnitten," so Annemarie Schlack.

Auch Sophie Lampl, Programmdirektorin von Greenpeace kritisiert den Umgang der Stadt Wien mit den jungen Menschen, die seit Monaten gegen den Bau der Lobauautobahn und Stadtautobahn protestieren, scharf: “Die Stadt Wien versucht mit Drohbriefen kritische Stimmen mundtot zu machen. Das ist ein Skandal in einem Rechtsstaat. Es ist für funktionierende Demokratien beispiellos, dass eine Behörde mit existenzgefährdenden Klagen in Millionenhöhe gegen Kinder und Jugendliche vorgeht, die sich für Klimaschutz einsetzen. Ich verlange eine öffentliche Entschuldigung von Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Ulli Sima bei den jungen Klimaschützerinnen und Klimaschützern und allen anderen Betroffenen, die sie in Angst und Schrecken versetzt haben.”

Die jungen Vertreter*innen der Klimabewegung zeigen sich trotz der widrigen Umstände entschlossen, sich nicht einschüchtern zu lassen: “Dass die Stadt Wien als selbsterklärte ‘Klimamusterstadt’ sogar Kinder, die das Klima schützen wollen, gezielt angreift und einzuschüchtern versucht, ist erschreckend. Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen”, macht Lena Schilling vom Jugendrat klar. Mirjam Hohl von Fridays For Future Wien schließt sich an:

Es geht bei den Protesten gegen die Mega-Straßenbauprojekte in Wien um nichts Geringeres als unsere Zukunft.
Mirjam Hohl, Fridays For Future Wien

“Solange die SPÖ Wien an ihrer klimazerstörenden Beton-Politik festhält, haben wir keine andere Wahl, als weiter lautstark für echten Klimaschutz und zukunftsfähige Verkehrslösungen zu protestieren," so Mirjam Hohl. Auch Lucia Steinwender von System Change not Climate Change macht klar: “Gerade die Sozialdemokratie mit ihrer Geschichte sollte wissen, dass Protest für eine gerechtere Welt bitter nötig ist. Die SPÖ muss sich jetzt entscheiden, ob sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will.”

Dass die von Amnesty International scharf kritisierten Einschüchterungsschreiben eindeutig das Ziel haben, kritische Stimmen mundtot zu machen, lässt sich an der Breite der betroffenen Organisationen und Personen erkennen, die von Anwalt Hannes Jarolim beschickt wurden. So erhielten etwa auch ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Südwind, der nie bei den Protestcamps vor Ort war, und die Wissenschaftlerin Barbara Laa einen Brief. „Ein Kernanliegen von Südwind ist die Stärkung von jungen Stimmen in politischen Entscheidungsprozessen. Dass wir aufgrund unseres Engagements für mehr politische Mitsprache mit Drohschreiben der Stadt bedacht werden, ist einer Demokratie unwürdig und muss umgehend richtiggestellt werden. Anstatt junge Menschen einzuschüchtern und von der Politik fernzuhalten, muss die Stadt Wien echte Teilhabe der Jugend ermöglichen und umgehend einen Dialog auf Augenhöhe starten", fordert Südwind-Geschäftsführer Konrad Rehling.

Auch Wissenschaftlerin Barbara Laa, warnt vor den Einschüchterungsversuchen: “Als Wissenschaftlerin sehe ich es als meine Aufgabe, Lösungen und klimafreundliche Alternativen zu völlig überholter und veralteter Stadtplanung aufzuzeigen. Das habe ich öffentlich gemacht und werde es auch weiterhin tun. Dafür von der Stadt Wien mit rechtlichen Drohungen bedacht zu werden, ist eine klare Grenzüberschreitung der politisch Verantwortlichen, die ich scharf verurteile.”