Magnus Brunner übernimmt Rolle als EU-Kommissar – Menschenrechte nicht aufs Spiel setzen

Mit dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission am 1. Dezember und Magnus Brunner als neuem EU-Kommissar für Inneres und Migration steht eine entscheidende Phase für die Zukunft der EU-Asylpolitik bevor. Amnesty International Österreich fordert, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Zentrum seiner Tätigkeit stehen und mahnt eine klare Positionierung für die Rechte von Schutzsuchenden ein.  

„Magnus Brunner muss sich für ein Asylsystem einsetzen, das Schutzsuchenden faire Verfahren und die Wahrung ihrer Rechte garantiert. Insbesondere gilt es, sich gegen die Externalisierung der EU-Asylpolitik und sich stattdessen für sichere Fluchtrouten auszusprechen“, erklärt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.  

Menschenrechtskonforme Umsetzung des EU-Asylpakts gefordert  

Amnesty International betont, dass der Pakt zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) nur dann zukunftsfähig ist, wenn er im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards umgesetzt wird. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, den Zugang zu fairen Asylverfahren zu ermöglichen und pauschale Abweisungen sowie den Missbrauch von Krisenmaßnahmen zu verhindern.  

Keine Externalisierung der EU-Asylpolitik  

Vorschläge und Modelle, die darauf abzielen, die Verantwortung an Drittstaaten auszulagern, sind nicht Teil der Reform des Paktes und stellen eine Neuauflage bereits verworfener und gescheiterter Ansätze dar. Kooperationen mit Drittstaaten dürfen nur unter Wahrung der Menschenrechte erfolgen und nicht mit dem Ziel Migration einzudämmen. Das Prinzip des Non-Refoulement – keine Zurückweisung von Schutzsuchenden in Länder, in denen ihnen Verfolgung oder Gefahr droht – muss unverrückbar gewahrt bleiben. Amnesty fordert, dass Magnus Brunner dies zu einer Priorität seiner Amtszeit macht.  

Aufruf an kommende österreichische Regierung  

Auch die kommende österreichische Regierung steht in der Pflicht, sich entschieden für den Schutz von Menschen auf der Flucht einzusetzen.  Konkret fordert Amnesty International die Umsetzung des GEAS für Österreich in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards und eine zügige Lösung für die Obsorge unbegleiteter geflüchtete Kinder.