Malta: Menschenrechtswidrige und illegale Praktiken im Mittelmeer

Zusammenfassung

• Neue Amnesty-Recherchen belegen, dass Behörden auch zu illegalen Mitteln greifen, um Schutzsuchende auf See nach Libyen zurückzuweisen

• Angekündigter neuer Migrationspakt muss sicherstellen, dass Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen an EU-Außengrenzen geschützt werden

Die Behörden Maltas setzen das Leben geflüchteter Menschen im Mittelmeer systematisch aufs Spiel. Neue Amnesty-Recherchen zeigen, wie die Behörden auch zu illegalen Mittel greifen, um Schutzsuchende auf See nach Libyen zurückzuweisen, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

„Malta wendet immer verabscheuungswürdigere und illegalere Taktiken an, um sich seiner Verantwortung gegenüber Menschen in Not zu entziehen“, sagte Elisa De Pieri, Researcherin bei Amnesty International. „Die EU-Mitgliedstaaten müssen aufhören, die Rückkehr von Menschen nach Libyen zu unterstützen, da diese in dem Land unsäglichem Leid ausgesetzt werden.“

„Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass der angekündigte neue Migrationspakt sicherstellt, dass die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen an den EU-Außengrenzen endlich geschützt werden“, fordert De Pieri, und sagt weiter: „Der Horror, den Menschen in Libyen erleben mussten, nachdem man sie dorthin zurückgeschickt hat, sollte die europäischen Staats- und Regierungschefs davon abhalten, mit Ländern zu kooperieren, die die Menschenrechte verletzen. Wenn sie die Täter solcher Menschenrechtsverletzungen unterstützen, machen sie sich mitschuldig.“

Tödliche „Push-Backs“

Der Amnesty-Bericht „Waves of impunity: Malta’s violations of the rights of refugees and migrants in the Central Mediterranean“ beschreibt, wie maltesische Behörden im Jahr 2020 mit gefährlichen und rechtswidrigen Maßnamen immer wieder Menschenleben aufs Spiel setzen.

 Anfang April 2020 schloss Malta seinen Hafen für die Aufnahme von Schutzsuchenden. Am 15. April brachte ein von maltesischen Behörden gechartertes Fischerboot 51 aus Seenot gerettete Menschen auf der Flucht, darunter Frauen und Kinder, aus der
eigenen Seenotrettungszone nach Libyen zurück. Laut Berichten von Zeug*innen haben dies zwölf Menschen nicht überlebt.

Diese „Push-Backs“ verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist ein Skandal, dass trotz der Untersuchung der Vorfälle in Malta niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wurde, kritisiert Amnesty International.

Vom 30. April bis zum 6. Juni hielt die maltesische Regierung insgesamt 425 Menschen auf vier gecharterten Schiffen außerhalb der eigenen Küstengewässer willkürlich gefangen. In zahlreichen weiteren Fällen beauftragte die maltesische Rettungsleitstelle die libysche Küstenwache damit, Menschen nach Libyen zurückzubringen, von wo diese vor Haft und Folter geflohen waren – dies, obgleich eigentlich Malta für die Seenotrettung dieser Menschen  zuständig war.

Komplizenschaft der EU

Die missbräuchlichen Praktiken Maltas sind nur ein Teil der menschenrechtswidrigen Abschottungskooperation europäischer Staaten mit Libyen; sie hat zum Ziel, dass Geflüchtete und Migrant*innen von der libyschen Küstenwache abgefangen werden, bevor sie Europa erreichen.

 Auch die Aufklärungsflugzeuge von FRONTEX tragen dazu bei, dass Menschen nach Libyen zurückgebracht werden. So war ein am 10. April 2020 in Seenot geratenes Boot von FRONTEX gesichtet worden. Die Behörden in Italien, Libyen, Malta und Tunesien wurden informiert, jedoch wurde keine Rettung unternommen. Erst drei Tage später reagierten maltesische Behörden, indem sie die Schutzsuchenden nach Libyen zurückführten. Die Vorfälle wurden von zahlreichen UNO-Organisationen wie UNHCR und IOM bestätigt und scharf verurteilt, da Libyen kein sicheres Land für Menschen auf der Flucht ist und ihnen dort Folter und Misshandlungen drohen.