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Neuer Amnesty-Bericht: Routinemäßiger Einsatz von Folter und Hinrichtungen durch Militär in Myanmar

2. August 2022

Zusammenfassung

Neuer Amnesty Bericht: Militärjunta setzt routinemäßig Folter und erniedrigende Behandlung ein, um politischen Widerstand zu brechen
Seit Militärputsch mehr als 14.500 Menschen festgenommen und über 2.000 getötet
Erste Hinrichtungen seit 30 Jahren: 70 Menschen im Todestrakt, 41 weitere in Abwesenheit zum Tode verurteilt
Übergang des Landes zu einer zivilen Regierungsform durch Militärputsch zunichte gemacht

In Myanmar werden Menschen, die wegen ihres Widerstandes gegen den Militärputsch von 2021 inhaftiert sind, routinemäßig gefoltert und in Gefängnissen und Verhörzentren grausamer oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt, berichtet Amnesty International im neuen Bericht "15 Days Felt like 15 Years".

Der Militärputsch in Myanmar den zögerlichen Übergang des Landes zu einer zivilen Regierungsform zunichte gemacht. Seit dem Putsch vom 1. Februar 2021 hat das Militär in Myanmar nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene (Assistance Association for Political Prisoners, AAPP) mehr als 14.500 Menschen festgenommen und über 2.000 getötet.

Myanmar hat mit seiner abscheulichen und brutalen Behandlung von Gefangenen einen unvorstellbaren Tiefpunkt erreicht. Dies ist Teil einer Gesamtstrategie, die den Willen der Menschen brechen und sie dazu bringen soll, jeden Widerstand gegen den Militärputsch von 2021 aufzugeben.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International

„Erreicht wird jedoch genau das Gegenteil. Die Menschen in Myanmar bleiben ungebrochen, und das auch nach einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen, zu denen auch die jüngsten schändlichen und abscheulichen Hinrichtungen von Kyaw Min Yu – auch bekannt als Ko Jimmy – sowie Phyo Zeya Thaw, Hla Myo Aung und Aung Thura Zaw gehören.

Das Militär von Myanmar muss sofort Tausende von Menschen, die nur deswegen im Gefängnis sitzen, weil sie ihre Rechte wahrgenommen haben, freilassen, damit sie zu ihren Familien zurückkehren können. Der UN-Sicherheitsrat muss den Druck auf das Militär von Myanmar erhöhen, durch einen Verweis an den Internationalen Strafgerichtshof, ein globales Waffenembargo und gezielte Sanktionen.“

Erste Hinrichtungen seit 30 Jahren

Im Juli wurden vier Männer hingerichtet, die in einem unfairen Verfahren von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden waren. Unter ihnen waren der prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu und der ehemalige Parlamentsabgeordnete Phyo Zeya Thaw.

Nach mehr als 30 Jahren wurden damit in Myanmar erstmals wieder Hinrichtungen vollstreckt. Der AAPP zufolge befinden sich noch mehr als 70 Personen im Todestrakt, und 41 weitere wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Schläge und Demütigungen

Recherchen von Amnesty haben ergeben, dass Gefängnisbeamt*innen Inhaftierte getreten, geschlagen und sogar mit Gewehrkolben, Stromdrähten oder Palmzweigen traktiert haben.

Gefangene berichteten von psychischer Folter in Form von Todes- und Vergewaltigungsdrohungen, um Geständnisse oder Informationen zu Aktivitäten gegen den Militärputsch zu erzwingen. Einer Person wurde ein Paket mit einer Bombenattrappe übergeben.

Mehrere ehemalige Inhaftierte, die von Amnesty International befragt wurden, hatten Verletzungen bei anderen Gefangenen gesehen, darunter blutende Wunden, gebrochene Gliedmaßen und Schwellungen im Gesicht.

Die Hafteinrichtungen sind überfüllt; so berichtete eine Person. Sie sei zusammen mit 50 Personen in einer Zelle untergebracht gewesen, die für zehn Personen bestimmt war. Inhaftierte fanden zudem Insekten und Würmer in ihrem Essen.

Die Vernehmungsbeamt*innen begingen auch Sexual- und geschlechtsspezifische Sthäraftaten.

So wurden LGBTI an intimen Körperstellen untersucht, um „zu prüfen, ob sie männlich oder weiblich sind“, wie ein Inhaftierte berichtete.

Demütigende und invasive Leibesvisitationen können den Tatbestand von Folter oder anderer Misshandlung erfüllen, insbesondere bei transgeschlechtlichen Inhaftierten.

Zu den Untersuchungen

Auf der Grundlage von 15 Interviews, die im März 2022 mit ehemaligen Inhaftierten, Rechtsbeiständen von Inhaftierten und Expert*innen geführt wurden, sowie einer Auswertung von mehr als 100 Medienberichten zeigt der Bericht 15 Days Felt like 15 Years die erschütternden Erfahrungen auf, die Menschen vom Zeitpunkt ihrer Verhaftung über ihre Verhöre und Haftzeit bis hin zu ihrer Freilassung gemacht haben.

Die Verstöße reichen von Festnahmen ohne Haftbefehl und dem Erzwingen von Geständnissen unter Folter und andere Misshandlungen bis hin zu Verschwindenlassen, Repressalien gegen Familienangehörige und der Inhaftierung von Gefangenen ohne Kontakt zu Familie oder Rechtsbeiständen. Die Militärbehörden verstoßen damit in allen Phasen der Festnahme und Inhaftierung gegen geltendes Recht.