NGOs stellen fünf Forderungen für unabhängige Medien in Österreich

Amnesty International Österreich, die Armutskonferenz, Greenpeace und Reporter ohne Grenzen fordern von Bundesregierung, Meinungs- und Informationsfreiheit zu stärken

Anlässlich der Medienenquete ab kommenden Donnerstag wenden sich die Organisationen Amnesty International Österreich, die Armutskonferenz, Greenpeace und Reporter ohne Grenzen mit einem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung. Darin warnen sie davor, dass Medien hierzulande immer mehr unter politischen Druck kommen. Die NGOs legen daher fünf Forderungen vor, um unabhängige, freie und vielfältige Medien zu stärken. Darin fordern sie faire Spielregeln, unabhängigen Journalismus, einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Aus für Falschmeldungen und Hetze sowie mehr Medienbildung. Ihr Ziel ist, damit die Informations- und Meinungsfreiheit für alle Menschen in Österreich sicherzustellen.

„Unabhängige und freie Medien sind entscheidend für die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich und ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Der steigende politische Druck auf die Medienschaffenden ist daher alarmierend“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Die Entwicklungen in Ländern wie der Türkei, Polen oder Ungarn, wo Regierungen kritische Stimmen zum Schweigen bringen, sollte uns als warnendes Beispiel dienen. Ein demokratisches Österreich der Menschenrechte lebt von einem offenen kritischen Dialog zwischen der Bevölkerung und der Regierung. Dafür sind freie und unabhängige Medien unverzichtbar.“

Zudem soll der unabhängige Journalismus und die Meinungsfreiheit im Land gestärkt werden. „Die Politik darf sich nicht in die Redaktionsarbeit einmischen, sondern muss die Journalistinnen und Journalisten unabhängig arbeiten lassen“, betont Rubina Möhring, geschäftsführende Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.  „Medienschaffende in der Öffentlichkeit zu diffamieren und zu diskreditieren, weil sie objektivierend und kritisch berichten, darf nicht zum Alltag in der Politik werden. Genauso wenig dürfen Führungskräfte in öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr aufgrund möglicher politischer Nähe zu Regierungsparteien, sondern ausschließlich aufgrund Professionalität, Erfahrung  und Qualifizierung bestellt werden.“

„Wer zahlt, schafft an"

Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit ergänzt: „Wer zahlt, schafft an. Um politisch unabhängig zu berichten, darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht am Tropf des Finanzministers hängen. Wir brauchen in Österreich kein Staatsfernsehen, sondern Platz für die vielen Stimmen aus der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft.“ Hier sei es auch unerlässlich, dass Themen, die nur selten einen Werbeplatz erhalten, in den verschiedensten Sendeformaten gezeigt werden, wie etwa Menschenrechte, soziale Fragen und Umweltschutz, so Egit.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern zudem ein Aus für bewusste Desinformation und Hassreden. „Falschmeldungen und Hetze sind Gift für das Klima unserer Gesellschaft und gefährden ein friedliches Zusammenleben. Sie schüchtern vor allem diejenigen ein, die es ohnehin schwer haben, am Alltagsleben teilzunehmen und im politischen Diskurs ihre Stimme zu erheben. Wir müssen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft  stärken. Dafür braucht es etwa Presseförderung, die an klare Qualitätskriterien geknüpft ist“, betont Judith Pühringer von der Armutskonferenz.

Zudem sollen für Medien – ob Online-Plattformen oder klassische Medien wie Print und Rundfunk - die gleichen Spielregeln gelten, etwa bei Werbeabgaben, Steuern oder Qualitätsstandards. Nicht zuletzt muss auch die Medienkompetenz verbessert werden. Dafür sind etwa Bildungsprogramm für Jung und Alt unerlässlich, die die Chancen und Gefahren der Digitalisierung aufzeigen. Die Nichtregierungsorganisationen fordern die österreichische Bundesregierung auf, die fünf Forderungen umzusetzen und damit die Meinungs-und Informationsfreiheit in Österreich zu stärken.