Österreichischer EU-Ratsvorsitz: Angst & Abkapselung statt Mut und Menschenrechte

Laut dem Papier der EU-Ratsarbeitsgruppe „COSI“ will die österreichische Regierung geflüchteten Menschen das Recht nehmen, in der EU Asylanträge stellen zu können – was einen offenen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention darstellen würde. Dieser Vorstoß versinnbildliche die ängstliche Politik der Abkapselung, die die Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben möchte, sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich:

„Man fragt sich, an welche Wertesysteme sich die österreichische Regierung orientiert, wenn es nicht die Grund- und Freiheitsrechte Europas sind. Diese Grund- und Freiheitsrechte sind der Kitt, der das Friedensprojekt Europa zusammenhält – Rechte, die wir hart erkämpft haben und auf die sich die europäischen Staaten verständigen konnten. Das Asylrecht ist davon ein wichtiger Grundpfeiler. Wenn die österreichische Regierung diesen Grundpfeiler tatsächlich zum Einstürzen bringen will, dann verrät sie auch all die anderen hart erkämpften menschenrechtlichen Errungenschaften, die das tägliche Miteinander von uns allen in Europa bestimmen“, sagte Heinz Patzelt und weiter:

„Die Regierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und Lösungen finden, die sich im Rahmen internationaler Verpflichtungen bewegen – Verpflichtungen, für die wir alle gekämpft haben und die das friedliche Miteinander in Europa garantieren.“