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Österreichisches Gefängnislager verhindert: Amnesty International und SOS Balkanroute betonen Menschenrechte im Camp Lipa
27. Mai 2024
Ein Jahr nachdem SOS Balkanroute ein illegales Gefängnis im bosnischen Camp Lipa aufdecken und deren Inbetriebnahme bis heute verhindern konnte, empfing der dortige staatliche Minister für Menschenrechte und Geflüchtete Sevlid Hurtić eine Delegation bestehend aus Amnesty International Österreich, SOS Balkanroute, dem österreichischen Menschenrechtsaktivisten Daniel Landau und dem Völkerrechtsexperten Ralph Janik.
„Ich werde niemals zulassen, dass dieses illegale Gefängnis, bekannt geworden als österreichisches Guantanamo, in Betrieb geht. Jeder Mensch ist gleich an Würde und Freiheit und Rechten geboren. Auch Geflüchtete und Migrant:innen haben diese Rechte“, so der bosnische Menschenrechtsminister Hurtić vor versammelter Presse. Das Gefängnis wurde Anfang 2023 ohne Baugenehmigung und Rechtsgrundlage vom Internationalen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), mit Sitz in Wien und unter dem Vorsitz von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger, errichtet.
„Stellen sie sich vor, ich würde bei euch auf der Mariahilferstraße in Wien einen illegalen Verkaufsstand aufbauen? Würde das gehen? Natürlich nicht!“, so der Minister, der zugleich „endlich Transparenz über die Gedlflüsse der Hilfsgelder“ forderte. Das Camp Lipa wurde zu 2/3 bzw. mit 1,1 Millionen Euro österreichischen Steuergeldern gebaut.
Auch wenn das Lipa-Camp abgelegen ist und die Menschen fünf Stunden Fußweg bis zur nächsten sozialen Infrastruktur gehen müssen: Es ist ein Riesenerfolg, dass trotz offensichtlich anderer politischer Vorstellungen das Camp Lipa bis heute ein offenes Lager geblieben ist und das Gefängnis nicht in Betrieb gegangen ist. Auch der Camp-Leitung bzw. dem Vertreter der Fremdenpolizei war es im Gespräch mit uns wichtig, die Offenheit des Lagers zu betonen.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.
Völkerrechtsexperte Ralph Janik stellt nach dem Augenschein vor Ort die Frage der Souveränität. „Nach den Gesprächen ist klar, dass sich der Staat bzw. Teile der bosnischen Regierung übergangen fühlen. Was hier mit österreichischen und europäischen Steuergeldern passiert, passiert offensichtlich nicht in vollem Einverständnis mit Teilen der bosnischen Regierung“, sagt Janik. „Ich wünschte mir ein Österreich und eine EU, die viel mehr Geld in Potenziale und Talente dieser jungen Menschen investiert und auch in eine Entwicklungshilfe vor Ort, die diesen Namen auch verdient“, sagt Menschenrechtsaktivist Daniel Landau.
„Pushbacks sind verhereend“
„Alle Geflüchteten, die wir getroffen haben, berichten ausnahmslos von massiver Gewalt bei den Pushbacks durch die kroatische Grenzpolizei. Auch wenn diese Gewalt seit Jahren gut dokumentiert wird: Es ist für einen selbst bedrückend, die jungen Menschen – darunter auch Minderjährige - mit ausgeschlagenen Zähne und Schnittverletzungen am Hals und im Gesicht zu sehen“, zeigt sich Hashemi erschüttert über die Pushbacks. „Diese Maßnahmen verstoßen gegen internationale Abkommen und die Menschenrechte von Geflüchteten. Jeder Mensch hat das Recht einen Asylantrag zu stellen und auf Sicherheit.“ „Die Spirale der Gewalt und das Leid der Menschen sind hier vor Ort chronisch geworden. Für uns geht es hier seit Jahren darum, dieses Feuer der Menschenrechtsverletzungen so gut wie möglich zu löschen und das Allerschlimmste zu verhindern. Die Schließung des Horror-Camps Vučjak 2019, die Rettung der Menschenleben nach dem Brand des Camps Lipa 2020 und die Verhinderung der Inbetriebnahme des illegalen Gefängnisses zeigen: Das Hinsehen und der Widerstand der österreichischen und bosnischen Zivilgesellschaft wirken“, so Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, abschließend.