Offener Brief: 40 Organisationen & Expert*innen fordern konsequente und menschenrechtskonforme Polizeireformen

Zusammenfassung

• Breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen unterzeichnen den von Amnesty International Österreich und epicenter.works initiierten offenen Brief

• Geplante unabhängige Stelle zur Untersuchung von Polizeigewalt braucht umfassende Funktionen und soll partnerschaftlich mit Zivilgesellschaft entwickelt werden
  
  

Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten. Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen – von renommierten Verfassungsjurist*innen über Beratungsstellen wie die Rechtshilfe Rapid bis hin zu Bewegungen wie Black Movement Austria – fordern in einem offenen Brief Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadić sowie die Nationalratsabgeordneten Mahrer und Bürstmayer auf, eine wirksame und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen einzurichten.

Damit diese Stelle auch das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss sie umfassende Funktionen erhalten und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, fordern die Unterzeichner*innen. Der Brief wurde von Amnesty International Österreich und epicenter.works initiiert.

„Positiv ist, dass so eine Stelle nun auch im Regierungsprogramm geplant ist. Wichtig ist jetzt aber in den nächsten Monaten, dass diese Stelle auch konsequent, menschenrechtskonform und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Beginn an auf eine breite Basis gestellt wird und das Vertrauen der Bevölkerung hat. Betroffene von Polizeigewalt in Österreich müssen die Möglichkeit haben, dass Vorfälle rasch, unabhängig und umfassend aufgeklärt werden“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Das institutionelle Design der Ermittlungs- und Beschwerdestelle wird wesentlich dafür sein, dass sie wirksam ist. Ihre Ermittlungen müssen umfassend und unabhängig geführt werden. Auch die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamt*innen ist für eine wirkungsvolle Absicherung von Grundrechten notwendig, damit Ermittlungen zu Ergebnissen führen. Dies hilft Opfern und Betroffenen, aber es verhindert auch Falschanschuldigungen gegen Polizeibeamt*innen“, sagt Juristin Lisa Seidl von epicenter.works.

Die Organisationen fordern, dass bei der geplanten Polizeireform

• internationale Standards als Mindestvorgaben eingehalten werden,
• umfassende Funktionen der unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle sichergestellt werden,
• die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt wird,
• die Zivilgesellschaft für eine breite Unterstützung der Reform eingebunden wird.

Die wirksame Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ist wichtig für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land. In Bezug auf Menschenrechte hat es in den vergangenen Jahrzehnten positive Entwicklungen in Österreich gegeben – auch dank des Austauschs der Polizei mit der Zivilgesellschaft und der Einbindung menschenrechtlicher Aspekte in die Ausbildung. Dennoch gibt es immer wieder Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich. Das genaue Ausmaß ist nicht bekannt, u. a. weil es keine unabhängige Untersuchung gibt. Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen könnte dazu beitragen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stärken und Polizeigewalt zu verhindern.

Der offene Brief wurde unterzeichnet von

#aufstehn

Alfred Zauner, Ao.Univ.-Prof.i.R., Dr. iur.habil, als Organisationsberater 2008-2012 externer Leiter des Projekts Polizei.Macht.Menschen.Rechte (P.M.M.R.)

Amnesty International Österreich

Asylkoordination Österreich

Attac Austria

Autonome Österreichische Frauenhäuser

BAWO Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

BettelLobby Wien

Black Movement Austria

BIZEPS - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben

Diakonie Österreich

Dokustelle Österreich (Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus)

Dr. Christian Schmaus Rechtsanwalt

Dr. Marianne Schulze LL.M Human Rights Consultant

Dr. Klaus Starl, UNESCO Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschliche Sicherheit, UNESCO Zentrum für die Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen

epicenter.works

Hannes Tretter Ao. Univ.Prof. i.R. für Grund und Menschenrechte, Universität Wien, Co-Gründer und Co-Direktor des Ludwig Botzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) 1992-2019

Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

JUVIVO

Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Mag. Clemens Lahner Rechtsanwalt

Manfred Nowak Prof. für Menschenrechte a. d. Universität Wien, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter über Folter (2004-2010)

Österreichischer Frauenring

Österreichische Liga für Menschenrechte

Philipp Sonderegger

Prof. Dr. Gerd Oberleitner, UNESCO Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschliche Sicherheit, UNESCO Zentrum für die Förderung der Menschenrechte in Gemeinden und Regionen

Prof. Thomas Wenzel, Chair World Psychiatric Association Scientific Section on Psychological Aspects of Torture and Persecution, Vorstandsmitglied CEHRI

Queer Base

Rechtshilfe Rapid

Rechtskomittee LAMBDA

Reporter Ohne Grenzen (RSF) Österreich

Research Institute

SOS Mitmensch

Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk

Univ.Prof. Dr. Ernst Berger, ehemaliger Komississionsleiter der Volksanwaltschaft

Univ. Prof. Dr. Siroos Mirzaei, Sprecher der Amnesty International-Medizinergruppe, Experte für Folterdiagnostik

VICESSE | Vienna Centre for Societal Security

Volkshilfe Österreich

Walter Suntinger Menschenrechtskonsulent

WWF Österreich