Polen: Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Demonstrierende werden eingeschüchtert, überwacht und strafrechtlich verfolgt

• Demonstrierende eingeschüchtert, überwacht und strafrechtlich verfolgt
• Neue Gesetze erschweren öffentlichen Protest
• Versammlungsgesetz Österreich: weitere Verschärfungen in Vorbereitung

Die polnische Regierung geht hart gegen friedliche Protestierende vor, um die Menschen abzuschrecken und weitere Demonstrationen zu verhindern. Das geht aus dem aktuellen Amnesty-Bericht hervor.

Seit 2016 sind in Polen Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen Gesetze zu demonstrieren, die Frauenrechte und rechtstaatliche Prinzipien gefährden.

Im Juli 2017 demonstrierten Tausende Menschen in mehr als 50 polnischen Städten gegen Pläne der Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. Mithilfe eines massiven Polizeiaufgebots wurden Metallzäune errichtet, um die Demonstrierenden von den Parlamentsgebäuden fernzuhalten. Hunderte Polizist*innen waren im Einsatz, riegelten Straßen ab, beleidigten die Demonstrierenden und griffen sie tätlich an.

Das polnische Parlament hat im Dezember 2016 auch ein restriktives Versammlungsgesetz verabschiedet. Versammlungen, die mehrmals im Jahr von denselben Organisator*innen am selben Ort organisiert werden, werden demnach bevorzugt. Die Regierung hat einer regierungsfreundlichen Kundgebung auf diese Weise Vorrang eingeräumt und kritische Demonstrationen abgelehnt, was gegen internationale Menschenrechtsnormen verstößt.

Zusätzlich gehen die Behörden auch gegen Demonstrierende persönlich vor. Diese werden beschattet, von Beamt*innen zuhause aufgesucht oder angezeigt. „Die polnische Regierung versucht die Menschen einzuschüchtern, um sie vom Protestieren abzuhalten“, sagt Cernušáková.

Der polnische Präsident legte im September 2017 eigene Vorschläge für eine Justizreform vor, nachdem er zuvor die umstrittenen Reformvorschläge des Parlaments abgelehnt hatte. Sobald die neuen Vorschläge im Parlament an der Tagesordnung sind, ist auch mit neuerlichen Protesten zu rechnen. Denn auch die aktuellen Vorschläge gefährden Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz.

Österreich: Versammlungsgesetz verschärft

Der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement wird auch in Österreich eingeengt. Schon die letzte Novelle des Versammlungsgesetzes weist Richtung Restriktion: Sowohl die Verlängerung der Anzeigefrist auf 48 Stunden wie auch die Etablierung weiterer schwammig formulierter Untersagungsgründe sind bereits in Kraft.

Weitere Verschärfungen, etwa die Haftung von Versammlungsleiter*innen liegen bereits in der Schublade im Innenministerium und werden von ÖVP, Interessensvertreter*innen der Wirtschaft und der Polizei massiv vorangetrieben. Amnesty International mobilisiert mit der Kampagne Es beginnt hier. Schreiben wir Geschichte gegen den gefährlichen Trend, die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement zu verschlechtern.

Amnesty International kritisiert die anlassbezogenen, unverhältnismäßigen Eingriffe in menschenrechtliche Basis der österreichischen Demokratie.