Polen: Proteste gegen gefährliches Gesetz

Ein Gesetzesentwurf sieht noch stärkere Einschränkungen für Schwangerschaftsabbrüche vor

Am 23. März finden in Warschau Massendemonstrationen gegen einen Gesetzesentwurf statt, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen noch weiter einschränken soll.

Das polnische Parlament diskutiert derzeit einen neuen Gesetzesentwurf, der den ohnehin bereits sehr restriktiven legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Polen noch stärker einschränkt. Das Gesetz sieht etwa vor, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten, wenn der Fötus schwere oder tödliche Fehlbildungen aufweist. Offizielle Statistiken zeigen, dass in solchen Fällen die meisten legalen Schwangerschaftsabbrüche in Polen durchgeführt werden.

Die Demonstrationen heute finden mehr als ein Jahr nach den Massenprotesten, die auch als „Black Protests“ bekannt sind, statt. Sie zwangen die Regierung zu einer historischen Kehrtwende: Das damals geplante, fast vollständige Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen wurde nicht verabschiedet.

Auch in anderen Städten wie Brüssel, London, Paris, Kopenhagen und Berlin finden heute Solidaritätsproteste statt. Über 200 Menschen- und Frauenrechtsgruppen weltweit fordern das polnische Parlament auf, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Hintergrund

Seit 2016 sind in Polen Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen Gesetze zu demonstrieren, die Frauenrechte und rechtstaatliche Prinzipien gefährden. Die polnische Regierung geht hart gegen diese friedlichen Proteste vor: Demonstrierende werden eingeschüchtert, überwacht und strafrechtlich verfolgt, neue Gesetze erschweren öffentlichen Protest. Amnesty International hat dazu einen umfangreichen Bericht verfasst.