Richter*innen und Anwält*innen demonstrieren für unabhängige Justiz

Am Samstag demonstrieren Richter*innen und Anwält*innen aus mindestens 14 Ländern in Warschau, um die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu verteidigen. Denn der polnische Senat plant ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz weiter aushöhlen würde.

Wir stehen Seite an Seite mit all jenen, die am Samstag für die Verteidigung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der polnischen Justiz auf die Straßen gehen“, sagt Draginja Nadaždin, Geschäftsführerin von Amnesty International Polen, und sagt weiter:

„Aus vielen Ländern kommen Richter*innen, Anwält*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zusammen, um gegen die Pläne der polnischen Regierung zu protestieren. Diese könnten das Recht der Richter*innen auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit stark einschränken. Die Änderungen würden die verbleibenden freien Räume der polnischen Gerichte unter die politische Kontrolle der Exekutive bringen. Das würde ein Ende der Gewaltenteilung in Polen bedeuten.“

Immer häufiger wurden in den vergangenen Monaten Disziplinarverfahren missbraucht, um Richter*innen zum Schweigen zu bringen. Dutzende von Organisationen und Akademiker*innen aus dem In- und Ausland haben daraufhin einen offenen Brief an die Europäische Kommission geschickt und einstweilige Maßnahmen gefordert, um die Verwüstung des Rechtsstaates zu stoppen.

Hintergrund

Das betreffende Gesetz wird derzeit im Senat diskutiert und soll nächste Woche zur Abstimmung gebracht werden.

Es wird erwartet, dass sich Richter*innen aus den Niederlanden, Österreich, Griechenland, Deutschland, Ungarn, Kroatien, Portugal, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Rumänien, Estland und Irland dem Marsch anschließen werden.

Auf dringenden Antrag des polnischen Senats wird eine Delegation der Venedig-Kommission am 9. und 10. Jänner nach Warschau reisen und sich mit den Behörden und anderen Gesprächspartner*innen zu treffen.

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Bedenken gegen das geplante Gesetz, das der polnische Ombudsmann Adam Bodnar dem Senat vorgelegt hat.

Seit Ende 2015 hat die polnische Regierung eine Reihe von legislativen und politischen Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben. Dazu gehören der politische Einfluss auf richterliche Ernennungen, die ausschließliche Befugnis des*der Justizminister*in zur Entlassung und Ernennung von Gerichtspräsident*innen und Vizepräsident*innen sowie die Erzwingung des Rücktritts von Richter*innen des Obersten Gerichtshofs. Die Regierung hat auch Disziplinarverfahren gegen Richter eingeleitet, die sich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen haben; einige könnten ihren Arbeitsplatz verlieren.