Ruanda: Unrechtmäßige Haft und Folter durch Geheimdienst

Gewaltmissbrauch ohne Konsequenzen untergräbt Glaubwürdigkeit der Justiz

Ruanda muss unrechtmäßige Inhaftierungen und Folter durch den militärischen Geheimdienst J2 untersuchen.

Der aktuelle Bericht "Ruanda: Unter größter Geheimhaltung" gibt glaubwürdige Aussagen von Personen wieder, die beim Verhör geschlagen wurden sowie Elektroschocks und Reizentzug ausgesetzt waren, um Geständnisse zu erzwingen.

"Die Menschenrechtsverletzungen des ruandischen Militärs erhalten zunehmend mehr Aufmerksamkeit, aber über unrechtmäßige Haft und Folter von Zivilisten in Ruanda wird immer noch nicht gesprochen,“ sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

Zwischen März 2010 und Juni 2012 hat Amnesty International 45 Fälle von Freiheitsentzug und Folter und 18 Vorwürfe von Misshandlungen im Camp Kami, im Mukamira Militärlager, sowie in Gefangenenhäusern in der Hauptstadt Kigali dokumentiert.

Die Männer wurden vom J2 für Zeiträume von 10 Tagen bis zu neun Monaten ohne Kontakt zu Anwält*innen, Ärzt*innen und Angehörigen festgehalten. Die meisten von ihnen wurden 2010 nach Granatenangriffen in Kigali und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen durch das Militär gefangen genommen. Viele der Gefangenen wurden später wegen Bedrohung der nationalen Sicherheit unter Anklage gestellt. Einige erklärten vor Gericht, dass sie gefoltert und zu Geständnissen gezwungen worden waren. Unter Missachtung des Völkerrechts verlangten die Richter einen Nachweis für die Folter, statt dafür zu sorgen, dass die Anschuldigungen untersucht wurden. Dieses Vorgehen der Richter untergräbt die Glaubwürdigkeit der ruandischen Justiz.

Ein Zivilist, der ohne Anklage neun Monate lang im Camp Kami inhaftiert und laut eigenen Angaben gefoltert wurde, meint dazu: "Neun Monate Kami. Das ist beschämend für einen Rechtsstaat."

Die ruandischen Behörden haben zwar einige positive Schritte zur Bekämpfung von Folter ergriffen. So haben sie etwa erst kürzlich Folter im Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt, sie haben das UN-Übereinkommen gegen Folter ratifiziert und den UN-Sonderberichterstatter für Folter eingeladen, Ruanda zu besuchen.

Es wurde jedoch bisher keine offizielle Untersuchung eingeleitet. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt sagte zu Amnesty International, dass "es keine Folter in unserem Land gibt und wir können nicht auf eine falsche Behauptung hin Untersuchungen starten."

Hintergrund

Der Bericht "Ruanda: Unter größter Geheimhaltung" stützt sich auf sieben Besuche von Amnesty Experten und Expertinnen zwischen September 2010 und Juni 2012. Amnesty International führte für diesen Bericht über 70 Interviews einschließlich mit Personen, die vom Militär festgenommen worden waren, sowie mit Familienmitgliedern von Verschwundenen und Rechtsanwälten.