Russlands Hexenjagd auf die Meinungsfreiheit

Zusammnenfassung

• Mind. 60 Strafverfahren wegen friedlicher Proteste gegen den Krieg oder öffentlicher Kritik an den Behörden eingeleitet
• Anklagen wegen Diskreditierung der Streitkräfte, Verleumdung, Betrug oder Terrorismus sowie Verbreitung von „Fake News“
• „Russische Behörden können jede*n anklagen“

 Ein Monat nachdem die russische Aggression gegen die Ukraine gestartet ist und bereits unzählige Opfer gefordert hat, warnt Amnesty International vor der Hexenjagd, die die russischen Behörden auf die Meinungsfreiheit losgetreten haben. „Friedliche Menschen, die sich gegen den Krieg aussprechen, werden mit einer absurden Anzahl an willkürlichen Anklagen konfrontiert, nur weil sie ihre Meinung sagen“, sagte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International. Zu den Vorwürfen zählen Diskreditierung der Streitkräfte, Verleumdung, Betrug oder Anschuldigungen von Terrorismus.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurden nach Angaben der russischen Menschenrechtsgruppe Agora mindestens 60 Strafverfahren wegen friedlicher Proteste gegen den Krieg oder öffentlicher Kritik an den russischen Behörden eingeleitet. Gegen sie wird auf der Grundlage von 14 verschiedenen Artikeln des Strafgesetzbuches ermittelt. Mindestens 46 Personen wurden strafrechtlich angeklagt, davon wurden neun in Gewahrsam genommen und weitere drei unter Hausarrest gestellt. Ihnen wird eine Vielzahl von "Verbrechen" vorgeworfen, darunter Beleidigung von Regierungsbeamten, Verleumdung, Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten, Anstiftung zu Massenunruhen, Hass und Betrug sowie die Schändung von Grabstätten, so Agora. In mindestens 10 dieser Fälle wurde gegen Kritiker nach einem neuen Gesetz ermittelt, weil sie die russischen Streitkräfte "diskreditiert" hatten. Nach dem neuen russischen Gesetz kann dies mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden – oder sogar 15 Jahren, wenn die Kommentare "schwerwiegende Folgen" verursacht haben. 

Dieses Gesetz, das Anfang März einstimmig von beiden Kammern des russischen Parlaments verabschiedet und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wurde, ist vor rund einer Woche nochmals erweitert worden: Nunmehr ist auch die Verbreitung von "Fake News" über Aktivitäten russischer Regierungsvertreter im Ausland unter Strafe gestellt.