Saudi Arabien: B20 „Empowerment“-Gipfel ist eine Farce

Zusammenfassung

• Friedliche Aktivst*innen und Frauenrechtsverteidiger*innen sind nach wie vor im Gefängnis
• Amnesty fordert vor dem weltweiten Gipfel führender Unternehmen (B20) ihre bedingungslose Freilassung
• Amnesty erinnert B20-Teilnehmer*innen, darunter Mastercard, PwC und Siemens, an ihre Verantwortung für Menschenrechte

Die Stärkung der Rolle der Frauen steht auf dem B20-Gipfel, der unter der Schirmherrschaft von Saudi-Arabien nächste Woche stattfindet, ganz oben auf der Tagesordnung. Während Saudi-Arabien bei dem Treffen führender Unternehmen der G20-Staaten jüngste Reformen – wie die Lockerung sozialer Einschränkungen und Lockerungen im Vormundschaftssystem – hervorhebt, sind die wahren Reformer*innen des Landes nach wie vor in Haft.

Loujain al Hathloul, Nassima al-Sada, Samar Badawi, Maya'a al-Zahrani und Nouf Abdulaziz standen an der Spitze von Frauenrechtskampagnen: Sie forderten unter anderem erfolgreich ein Ende des Fahrverbots für Frauen und kämpften für ein Ende des repressiven Systems der männlichen Vormundschaft.Aufgrund ihres Einsatzes für Gleichberechtigung sind die mutigen Aktivistinnen seit Monaten in Haft. In einer weltweiten Kampagne fordert Amnesty International ihre bedingungslose Freilassung.

„Seit der Übernahme der G20-Präsidentschaft hat die Regierung in Saudi-Arabien viel investiert, um das Image des Landes aufzupolieren. Es wurden Slogans über die Gleichberechtigung der Frauen verbreitet und betont, dass man bereit für Veränderungen sei. Aber Saudi-Arabiens wahre Reformer*innen sind nach wie vor hinter Gittern“, sagt Lynn Maalouf, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, und sagt weiter:

„Die Delegierten der Unternehmen, die am B20-Gipfel teilnehmen, dürfen sich von dieser schamlosen Heuchelei nicht täuschen lassen. Wir fordern sie auf, zu zeigen, dass ihnen die Menschenrechte ebenso wichtig sind wie Geschäftsmöglichkeiten. Jedes Unternehmen, das in oder mit Saudi-Arabien tätig ist, trägt Verantwortung dafür, dass es durch seine Aktivitäten nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt.“

Die B20 ist das offizielle Forum für führende Wirtschaftstreibende und Unternehmen der G20-Staaten. Es findet am 26. und 27. Oktober im Vorfeld des G20-Hauptgipfels statt. Zu den hochkarätigen Teilnehmer*innen in diesem Jahr gehören Vertreter*innen von HSBC, Mastercard, PwC, McKinsey, CISCO, ENI, Siemens, Accenture und BBVA.

Amnesty hat im Vorfeld der G20, das im November unter der Schirmherrschaft von Saudi-Arabien stattfinden wird, eine weltweite Kampagne für Menschenrechte in Saudi-Arabien gestartet. Auch der österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg wird aufgerufen, sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die saudische Regierung alle inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen frei lässt und echte Menschenrechtsreformen umsetzt.