Soziale Menschenrechte & COVID-19: Amnesty fordert Verfassungsänderung in Österreich

Zusammenfassung

• Analyse von Amnesty International beleuchtet die Folgen von COVID-19 auf das Recht auf soziale Sicherheit und angemessene Arbeitsbedingungen der Menschen in Österreich
• Unterstützungsleistungen schließen Menschen aus, die die COVID-19-Pandemie besonders trifft, oder sind aufgrund bürokratischer oder sprachlicher Hürden schwer zugänglich, kritisiert Amnesty
• Damit soziale Menschenrechte krisensicher werden, müssen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in die österreichische Verfassung aufgenommen werden
• Amnesty fordert außerdem eine klare Strategie zur verbesserten Umsetzung von sozialen Rechten unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Mittlerweile wurden viele menschenrechtliche Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie in Österreich zurückgenommen oder gelockert. Gleichzeitig rücken nun die langfristigen Auswirkungen des Lockdowns stärker in den Vordergrund: In ihrer aktuellen Analyse äußert Amnesty International Österreich menschenrechtliche Bedenken über die Maßnahmen, die die sozialen Folgen der Pandemie abfedern sollen.

"Viele Menschen in Österreich, die die COVID-19-Pandemie besonders trifft, wurden von Unterstützungsleistungen ausgeschlossen oder Unterstützungen waren aufgrund bürokratischer oder sprachlicher Hürden schwer zugänglich. Dazu zählen beispielsweise armutsgefährdete Menschen, insbesondere Alleinerzieher*innen, oder 24h-Pflegebetreuer*innen.

Menschen, die a-typisch oder prekär beschäftigt sind, wie beispielsweise Erntehelfer*innen, Leiharbeiter*innen oder Asylberechtigte, hatten nicht die Möglichkeit, sich bei der Arbeit angemessen vor dem Coronavirus zu schützen. Aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs haben diese Menschen nun keine Möglichkeit, ihr Recht auf soziale Sicherheit durchzusetzen.“

Amnesty International fordert daher von der Politik die Verankerung sozialer Menschenrechte in der Verfassung, damit die Menschen in Österreich in Krisensituationen und darüber hinaus besser rechtlich abgesichert sind.

„COVID-19 macht die Bedeutung von Menschenrechten in Österreich spürbar. Die Pandemie hat auch Probleme aufgezeigt, die durch eine fehlende rechtliche Verankerung von sozialen Rechten entstehen. Die Politik hat nun die Chance, positive Veränderungen für die Menschen und ihre sozialen Rechte voranzutreiben. Ein wichtiger Schritt wäre, soziale Menschenrechte in Österreich rechtlich besser abzusichern. Wir fordern daher, dass unter wirksamer Einbindung der Zivilgesellschaft der Grundrechtskatalog in Österreich erweitert und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in die Verfassung aufgenommen werden.

Es braucht außerdem eine klare Strategie, wie soziale Rechte besser umgesetzt werden können. Wir fordern, dass dabei zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden, damit die Stimmen von Betroffenen Teil dieser Strategie sind. Das muss rasch geschehen, damit ab sofort und im Fall einer zweiten Welle niemand zurückgelassen wird.“