Stopp des Auslieferungsgesetzes ist nur ein erster Schritt

Die Regierung in Hongkong hat heute angekündigt, das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückzuziehen.

„Die Rücknahme des heftig kritisierten Auslieferungsgesetzes ist ein erster, längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Doch diese Ankündigung darf nicht davon ablenken, dass es in den vergangenen Wochen massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen gegeben hat. Das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung ist ernsthaft beschädigt", sagt Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong, und sagt weiter: 

Die Probleme mit dem Auslieferungsgesetz waren von Anfang an klar. Doch statt auf Dialog setzte die Führung in Hongkong auf Schlagstöcke, Tränengas, Gummigeschosse und willkürliche Festnahmen – diese Politik der Gewalt muss ein Ende haben.

Es braucht noch viel mehr als den Stopp des Auflieferungsgesetzes, um der Welt zu zeigen, dass sich die Behörden Hongkongs wirklich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen. Sie müssen eine Botschaft aussenden, dass die Menschen in Hongkong diese Rechte unabhängig von ihrer politischen Überzeugung weiterhin genießen können."