Strafverfolgungsbehörden verwenden Elektroschockgeräte missbräuchlich

Staaten und Unternehmen produzieren, bewerben und verkaufen Elektroschockgeräte, die für Folter und andere Misshandlungen eingesetzt werden, so Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Menschenrechtsorganisation fordert ein weltweites rechtsverbindliches Abkommen, um die unkontrollierte Produktion und den Handel mit Polizeiausrüstung zu regulieren. Auch in Österreich kommen so genannte elektrische Projektilwaffen, besser bekannt als Taser, zum Einsatz, die zum Teil in der Kritik stehen.

Der Bericht mit dem Titel: „I Still Can't Sleep at Night – The Global Abuse of Electric Shock Weapons“ (Ich kann Nachts nicht mehr schlafen – Der weltweite Missbrauch von Elektroschockwaffen) dokumentiert, wie Strafverfolgungsbehörden weltweit Elektroschockwaffen einsetzen und damit schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Der ausführliche Bericht stützt sich auf Untersuchungen, die Amnesty International von 2014 bis 2024 in über 40 Ländern in allen Regionen der Welt durchgeführt hat.

Er dokumentiert Fälle von Folter und anderen Misshandlungen mit so genannten Direktkontakt-Elektroschockgeräten, die auf Knopfdruck schmerzhafte Stromschläge abgeben. Beschrieben wird der Einsatz dieser Waffen bei Demonstrationen, bei der Grenzsicherung, in Auffanglagern für Geflüchtete, in psychiatrischen Kliniken, auf Polizeistationen und in Gefängnissen, und zwar gegen Demonstrierende, Student*innen, politische Gegner*innen, Frauen und Mädchen (darunter auch Schwangere), Kinder und Menschenrechtsverteidiger*innen. Betroffene erlitten Verbrennungen, Fehlgeburten, Taubheitsgefühle, Harnstörungen, Schlaflosigkeit und schwere psychische Traumata. 

Der Bericht befasst sich auch mit dem wachsenden Einsatz von sogenannten elektrischen Projektilwaffen PESW (bekannte PESW ist beispielsweise der Taser). Diese können zwar eine legitime Funktion bei der Strafverfolgung haben, sie werden nach Recherchen von Amnesty aber oft missbräuchlich und zu Unrecht eingesetzt. Als sogenannte Less-Lethal weapon (`Weniger tödliche Waffen`) wurden PEWS in vielen Staaten als Alternative zu Schusswaffen eingeführt. Mittlerweile werden sie allerdings in vielen Situationen eingesetzt, in denen der Einsatz von Schusswaffen niemals gerechtfertigt wäre. Der missbräuchliche Einsatz von PESW-Waffen führte in vielen Fällen zu schweren Verletzungen, beispielsweise aufgrund von Stürzen nach dem Waffeneinsatz, und im schlimmsten Fall sogar zum Tod. 

Forderung nach Verbot von Direktkontakt-Elektroschockern

Der Einsatz von Direktkontakt-Elektroschockgeräten muss laut Amnesty International aufgrund der Schwere seiner menschenrechtlichen Auswirkungen generell verboten werden. Für den Einsatz von PESW sagt Teresa Exenberger: „Elektrische Projektilwaffen, PESW, werden auch in Situationen eingesetzt, in denen keine Gefahr für Leib und Leben oder schweren Verletzungen besteht, sondern einfach um die Befolgung von Anweisungen zu erzwingen oder zu bestrafen. Auch haben wir weltweit den Trend beobachtet, dass die Hemmschwelle von Polizeibeamt*innen, PESW-Waffen einzusetzen, immer niedriger wird. Zudem werden viele PESW-Waffen, wie beispielsweise viele Taser-Modelle, im Direktkontakt-Modus (‚Drive Stun‘-Modus) eingesetzt, der generell verboten werden muss.”

Trotz der eindeutigen Menschenrechtsrisiken gibt es keine globalen Vorschriften zur Kontrolle der Herstellung und des Handels von Elektroschockgeräten. Amnesty fordert ein sofortiges Verbot von Direktkontakt-Elektroschockwaffen; PESW-Waffen dürfen nur rechtmäßig eingesetzt werden und wenn nicht der Einsatz gelinderer Mittel möglich ist. Außerdem soll der „Drive-Stun-Mode“ aufgrund des hohen Risikos, missbräuchlich verwendet zu werden, bei zukünftigen PESW-Modellen nicht mehr integriert werden.

Einsatz in Österreich unter Kritik

Auch in Österreich kommen Taser als sogenannte elektrische Projektilwaffen PEWS bei spezialisierten Einheiten Polizei seit 2006 zum Einsatz. Im Juli 2024 wurde angekündigt, den Taser 7 ab September 2024 probemäßig in drei Wiener Polizeiinspektionen auch im Streifendienst der Polizei zu verwenden. Das genannte Taser 7 Model als elektrische Projektilwaffe (PESW) kann im Direktkontakt-Modus (‚Drive Stun‘), eben auch als Kontaktwaffe verwendet werden, sprich im direkten Kontakt mit Betroffenen, um Schmerz zuzufügen. Auch steht das Taser 7 Model im Vergleich zu anderen Taser-Modellen aufgrund des höheren Risikos, ein Herzkammerflimmern auszulösen, in Kritik. 

Gefährdete Gruppen, die von Elektroschockwaffen betroffen sind

Die von Amnesty International im Bericht gesammelten Zeugenaussagen sind erschütternd. Während des Aufstands im Iran im Jahr 2022 zwangen Angehörige der Basidsch-Miliz (IRGC Basij Bataillon) mehrere Jungen, mit gespreizten Beinen in einer Reihe neben erwachsenen Gefangenen zu stehen, und verabreichte ihnen mit Elektroschockern Stromschläge in die Genitalien.

Ein Häftling aus Subsahara-Afrika berichtete Amnesty von einer Razzia der Grenzschutzbeamten im Medininkai-Gefängnis in Litauen am 2. März 2022: 

Ein anderer Gefangener berichtete, dass Polizeibeamte ihm einen Taser auf die Stirn legten und ihm sagten: „Halt den Mund, oder ich schieße!“

Der Bericht von Amnesty deckt auch Muster des diskriminierenden Einsatzes von Elektroschockwaffen gegen rassistisch diskriminierte und marginalisierte Gruppen, wie z. B. junge Schwarze Männer, auf. Im April 2024 wurden Polizeibeamte in Atlanta, im US-Bundesstaat Georgia, gefilmt, wie sie gegen einen Schwarzen Demonstranten bei einer Solidaritätskundgebung für Palästina direkt am Bein einen Taser einsetzten. Der Mann war dabei gefesselt und wurde von drei Polizisten am Boden fixiert.

Schwerste Verletzungen an Augen, inneren Organen oder Genitalien

„Selbst bei der Verwendung als Distanzwaffe werden PESW mit schweren Verletzungen und Todesfällen in Verbindung gebracht“, so Teresa Exenberger. Dazu gehören durch Pfeile verursachte Schnittwunden und Durchdringungen von Schädel, Augen, inneren Organen, Rachen, Fingern und Hoden; durch elektrische Entladungen verursachte Verbrennungen, Krampfanfälle und Herzrhythmusstörungen sowie eine Vielzahl von Verletzungen und Todesfällen durch Stürze.

Neben der Forderung, den “Drive Stun” Modus bei Tasern zu verbieten betont Amnesty International, dass der Einsatz von Taser grundsätzlich nur rechtmäßig, beispielsweise bei Gefahr für Leib und Leben oder der Gefahr schwerer Verletzungen, erfolgen und niemals bei Protesten oder in Haft eingesetzt werden darf. Polizeibeamt*innen müssen jedenfalls adäquat trainiert werden, um überhaupt PESW-Waffen einsetzen zu dürfen.

Dringende Verbote und Handelsbeschränkungen

Zwischen Januar 2018 und Juni 2023 stellten mindestens 197 Unternehmen aus aller Welt Elektroschockgeräte für Strafverfolgungsbehörden her oder bewarben diese – die meisten davon in Ländern wie China, Indien und den USA.

Laut dem US-Unternehmen Axon Enterprise, Inc. werden die Modelle der Marke TASER derzeit von über 18‘000 Strafverfolgungsbehörden in mehr als 80 Ländern eingesetzt.

Amnesty International setzt sich gemeinsam mit einem globalen zivilgesellschaftlichen Netzwerk von über 80 Organisationen weltweit für die Aushandlung eines Abkommens für einen Handel ohne Folter („Torture-Free Trade Treaty“) ein, welches das weltweite Verbot der Produktion und Handel gewisser Polizeiausrüstung, wie Direktkontakt-Elektroschockwaffen, zum Ziel hat. Zudem sollte das rechtsverbindliche Abkommen auch den Handel mit anderer Polizeiausrüstung, wie PESW, streng kontrollieren.

Unternehmen sollten strikte Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Schadensbegrenzung ergreifen. Sie müssen sicherstellen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen nicht systematisch für Folter und andere Misshandlungen missbraucht werden. Dazu gehört die Einstellung der Produktion von Direktkontakt-Elektroschockgeräten und die Entfernung der ‚Drive-Stun‘-Funktion.

Mehrere Berichte über die verheerenden Auswirkungen von Polizeiausrüstung

Dies ist einer von mehreren ausführlichen Rechercheberichten, die die verheerenden Auswirkungen von Polizeiausrüstung auf die Menschenrechte aufzeigen. Zu den früheren Amnesty-Berichten gehören Veröffentlichungen zu Tränengas, Schlagstöcken, Gummigeschossen und „weniger tödlichen Waffen", die zur Kontrolle von Demonstrationen eingesetzt werden.