Thailand: Harte Linie gegenüber Geflüchteten

Mit Massenflucht der Rohingya-Minderheit aus Myanmar eskaliert Flüchtlingskrise in Südostasien

Thailand ist als Nachbarland direkt betroffen und muss dringend sicherstellen, dass alle Schutzbedürftigen aufgenommen werden.

Thailand beherbergt die meisten Geflüchteten in der Region, das Land verfolgt jedoch keine konsistente Asylpolitik. Das führt dazu, dass Schutzbedürftigen nicht immer Schutz gewährt wird. 2015 – auf dem Höhepunkt der Bootsflüchtlings-Krise – hatte die thailändische Marine überfüllten Flüchtlingsbooten das Anlegen verwehrt und damit eine langjährige Politik der „Push-backs“ von Schutzbedürftigen fortgesetzt.

Nun, da sich Thailand mit der durch ethnische Säuberungen ausgelösten Flucht hunderttausender Rohingya aus Myanmar konfrontiert sieht, muss das Land dringend eine menschliche und kohärente Flüchtlingspolitik verfolgen und Schutzsuchenden sicheren Zugang gewähren.

Bisher sind die Signale der thailändischen Regierung gemischt: Während Premierminister Chan-O-Cha erklärte, Thailand bereite sich darauf vor, Rohingya-Geflüchtete aus Myanmar aufzunehmen, ließ das Militär kürzlich verlauten, Flüchtlingsboote würden in internationale Gewässer zurückgeschleppt, sollten sie thailändisches Gebiet erreichen. Diese und andere Praktiken der thailändischen Asylpolitik dokumentiert Amnesty International im neuen Bericht „Between a Rock and a Hard Place“.

Verletzungen des Non-Refoulement-Gebots

In den vergangenen drei Jahren hat die thailändische Regierung zudem regelmäßig dem Druck von Ländern wie China, der Türkei oder Bahrain nachgegeben und Geflüchtete zwangsweise in die betreffenden Länder zurückgeführt. In mehreren von Amnesty dokumentierten Fällen wurden die Betroffenen in der Folge willkürlich verhaftet, gefoltert oder misshandelt. Damit verletzte Thailand das internationale Rechtsprinzip des Non-Refoulements; dieses verbietet die Abschiebung von Menschen in Länder, in denen sie an Leib und Leben gefährdet sind

Rechtloser Zustand

Lücken in der thailändischen Gesetzgebung führen zudem dazu, dass viele Menschen auf der Flucht sowie Asylsuchende keinen rechtlichen Status erhalten und sich daher einem großen Risiko von Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt sehen. Sie können nach thailändischem Recht jederzeit wegen illegaler Einreise verhaftet und in Abschiebezentren auf unbestimmte Zeit und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Dieser Zustand führt dazu, dass Geflüchtete trotz der ihnen im Heimatstaat drohenden Risiken Thailand wieder verlassen.

Taten statt Worte

Amnesty International anerkennt die Rolle Thailands in der Aufnahme von Hunderttausenden von Geflüchteten in den letzten Jahrzehnten. Die Militärregierung hat in den letzten Jahren wiederholt die Absicht bekräftigt, die Flüchtlingspolitik dem Gebot des Non-Refoulements anzupassen. Diesen Worten müssen jetzt aber dringend Taten folgen.