Gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wurde vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. © Leo Correa / AP / picturedesk.com

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Ungarn: Israels Premierminister Netanjahu muss verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden

1. April 2025

Amnesty International fordert die ungarische Regierung auf, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei seinem für Mittwoch angekündigten Besuch in Ungarn festzunehmen und an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszuliefern.

Benjamin Netanjahu ist ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Ihm wird vorgeworfen, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, absichtlich Zivilist*innen anzugreifen sowie Morde, Verfolgung und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Als Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist Ungarn völkerrechtlich verpflichtet, ihn festzunehmen und an den Gerichtshof zu übergeben. Alles andere wäre ein klarer Bruch internationaler Verpflichtungen und ein fatales Signal für die internationale Strafjustiz.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

© Amnesty International Deutschland, Jarek Godlewski

Protest vor der ungarischen Botschaft: Netanjahu festnehmen!

Komm vorbei und protestiere gemeinsam mit uns vor der ungarischen Botschaft in Wien gegen diese Missachtung internationalen Völkerrechts! Wir fordern von der ungarischen Regierung, Netanjahu festzunehmen und an den internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.

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„Der angekündigte Besuch Netanjahus sollte als zynischer Versuch gewertet werden, den IStGH und seine Arbeit zu untergraben, und ist eine Beleidigung für die Opfer dieser Verbrechen, die auf den Gerichtshof hoffen, um Gerechtigkeit zu erfahren. Die Einladung Ungarns zeigt Verachtung für internationales Recht und bestätigt, dass mutmaßliche Kriegsverbrecher, die vom IStGH gesucht werden, auf den Straßen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union willkommen sind“, so Hashemi weiter.

Hashemi betont zudem die Bedeutung der Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards für Österreich und Europa:

Dass Ungarn Netanjahu empfangen will, zeigt eine bedenkliche Entwicklung in Europa. Die EU-Staaten müssen sich klar zum Internationalen Strafgerichtshof und zur Durchsetzung des Völkerrechts bekennen. Österreich als Vertragsstaat des IStGH und als Land mit einer langen Tradition des Menschenrechtsschutzes sollte sich in der EU und auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Ungarn den Haftbefehl gegen Netanjahu konsequent umsetzt.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

Haftbefehl gegen Netanjahu

Im November 2024 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Kommandeur der al-Qassam-Brigaden, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Seitdem haben führende Politiker aus IStGH-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland, Italien, Ungarn und Polen erklärt oder angedeutet, dass sie Benjamin Netanjahu nicht festnehmen würden, wenn er in ihre jeweiligen Länder reist. Auch die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen den IStGH-Ankläger Karim Khan verhängt.

Amnesty International fordert alle Mitgliedstaaten des IStGH auf, sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten und gegen Straffreiheit vorzugehen. „Die Durchsetzung internationaler Strafjustiz darf nicht an politischer Opportunität scheitern“, so Hashemi abschließend.

Anlässlich des angekündigten Besuchs von Netanjahu in Ungarn plant Amnesty International am Donnerstag Protestaktionen in Ungarn und vor den ungarischen Botschaften in Wien, Berlin und anderen europäischen Städten.

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