Ungarn: „Repressive Gesetze müssen dauerhaft auf Eis gelegt werden“

Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Ungarn sagte Iverna McGowan, Direktorin des EU-Büros bei Amnesty International:

„Die Versuche der ungarischen Regierung, die legitime und wichtige Arbeit von Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verbieten, sind inakzeptabel. Die Europäische Kommission klagt gegen ein Gesetzespaket, das massiv gegen Menschenrechte verstößt und sendet damit eine klare Botschaft: Die repressive Politik Ungarns wird nicht toleriert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die über die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn weitgehend schweigen, müssen nun dem Beispiel der Kommission folgen und fordern, dass diese repressiven Gesetze dauerhaft auf Eis gelegt werden.

Angesichts von neuen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die morgen vom ungarischen Parlament verabschiedet werden sollen, ist es wichtiger denn je, Seite an Seite mit der ungarischen Zivilgesellschaft zu stehen und die Stimme lautstark gegen diese Politik zu erheben.“

Hintergrund

Das am Donnerstag eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission betrifft ein Gesetzespaket, das am 1. Juli 2018 in Ungarn in Kraft getreten ist. Damit werden Menschen, die Asylwerber*innen und Migrant*innen unterstützen – darunter fallen auch Anwält*innen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft – in ihrer Arbeit stark eingeschränkt und können dafür sogar strafrechtlich verfolgt werden. Die Maßnahmen machen es außerdem Menschen, die vor ihrer Ankunft in Ungarn durch ein anderes Land gereist sind, unmöglich, Asyl zu beantragen.

Die Europäische Kommission hat heute festgestellt, dass diese Maßnahmen gegen die Richtlinien bei Asylverfahren sowie gegen Aufnahme- und Qualifikationsrichtlinien der Union und das Asylrecht verstoßen.

Morgen wird das ungarische Parlament voraussichtlich eine Reihe repressiver Gesetzesänderungen verabschieden, darunter die Einführung einer Sondersteuer für Nichtregierungsorganisationen, ein Änderungsantrag, der die Meinungsfreiheit in Ungarn unverhältnismäßig einschränken könnte, sowie ein Gesetz, das es der Polizei erlaubt, friedliche Versammlungen im Voraus aus unbestimmten Gründen zu verbieten.