Weltflüchtlingstag: Österreichische Regierung muss aufhören zu jammern und anfangen zu handeln

Aufhören mit dem Jammern

Die Organisationen fordern die Regierung auf, den Willen und die Bereitschaft zu zeigen, die Situation zu verbessern, anstatt die anerkennenswerten Leistungen Österreichs und insbesondere das Engagement der österreichischen Zivilgesellschaft zu ignorieren und in ein schlechtes Licht zu rücken.

Vor diesem Hintergrund appellieren die Organisationen an die Regierung, insbesondere an Innenminister Karner, die Kultur des Jammerns und Klagens inklusive Abschiebe-Rhetorik und Symbolpolitik zu beenden und stattdessen eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und zwischen Bund, Ländern und den europäischen Institutionen zu fördern.

Die Fluchtbewegung aus der Ukraine habe erneut gezeigt, dass die Zivilgesellschaft ein unerlässlicher Pfeiler in der Versorgung und Betreuung von Geflüchteten sei. „Ohne die Zivilgesellschaft, die an Bahnhöfen, in Ankunftszentren oder bei der Aufnahme und Unterstützung von Vertriebenen in Gemeinden ohne Zögern aktiv wurde, wäre die Versorgung von zehntausenden Vertriebenen aus der Ukraine deutlich schlechter gelungen“, sagt Nina Andresen von Train of Hope.

Solidarität spart Geld – Asylstatistiken irreführend

„Die Solidarität und der Beitrag der österreichischen Zivilgesellschaft haben dem Staat viel Geld und organisatorischen Aufwand erspart. Nur bitte hören wir endlich auf, Asylanträge von Menschen zu zählen, die gar nicht in Österreich sind“, kritisiert Christoph Riedl, Asyl-Experte der Diakonie, den Umgang der Regierung mit irreführenden Asylstatistiken.

„Im vergangenen Jahr befanden sich nie mehr als 23.000 Asylsuchende in der staatlichen Grundversorgung, in der sie aber unter teilweise katastrophalen Bedingungen untergebracht waren,“ betont er, und fordert einmal mehr „eine Totalreform des Unterbringungssystems, damit es endlich dem jeweiligen Betreuungsbedarf der, vielfach auch alten Menschen und Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten und unbegleiteten geflüchteten Kindern, gerecht wird. Letztere werden im derzeitigen System der Verwahrlosung preisgegeben“.

Zugang zum Arbeitsmarkt Wirklichkeit werden lassen

Ergänzend dazu kritisiert die Volkshilfe, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt vielfach nur auf dem Papier bestehe, und mahnt ein Ende des „Ersatzkräfteverfahrens” für Menschen schon während des Asylverfahrens ein. Diese sogenannte „Arbeitsmarktprüfung“ regele, dass Asylwerber*innen erst dann einen Job bekommen könnten, wenn keine Österreicher*innen, EWR-Bürger*innen oder Drittstaatenangehörige mit Aufenthaltserlaubnis dafür gefunden werden könnten. „Angesichts des Arbeitskräftemangels ist ein voller Zugang zum Arbeitsmarkt das Gebot der Stunde“, so Silvia Zechmeister von der Volkshilfe Wien.

Scheindebatten über Asylaberkennungen und Abschiebungen, wo dies nicht möglich ist, beenden

Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination österreich fordert ein, dass kurzfristiges politisches Kalkül nicht länger Vorrang vor dem Wohlergehen von Geflüchteten und Menschenrechtsstandards haben dürften. Dazu zählten menschenwürdige Versorgung ebenso wie faire Asylverfahren.

„Die österreichische Bevölkerung hat genug von den unrealistischen, nicht umsetzbaren Auslagerungs- und Abschiebungsluftschlössern des Innenministers. Ständig die eigene Überforderung in die Auslage zu stellen, reicht nicht: Der Innenminister wäre gut beraten, dass seine eigenen Ankündigungen wir etwa der vor Weihnachten angekündigte Teuerungsausgleich für private Quartiergeber*innen zu sorgen anstatt des fremdenfeindlichen Diskurses zu befeuert“, so Gahleitner- Gertz.

„Anhaltende Diskussionen über faktisch und rechtlich unmögliche Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien, Asylantragszentren außerhalb der EU, Aufhebung des Asylstatus, sowie die ständige Betonung von Sicherheitsbedenken entbehren jeglicher tatsächlichen Grundlage. Derartige Scheindebatten führen zu keinen greifbaren Veränderungen und fördern lediglich einen fremdenfeindlichen Diskurs“, so Gahleitner- Gertz.

Obsorge für unbegleitete Jugendliche Flüchtlinge ab dem ersten Tag

Als „menschenrechtliche Bankrotterklärung“ erklärt Stephan Handl, Asyl-Experte von Amnesty International, das Verschwinden von geflüchteten Kindern.

Recht auf ein faires Asylverfahren sichern

„Nicht nur in Österreich, sondern auch an den Außengrenzen muss das Recht auf das Stellen eines Asylantrages und auf ein faires Verfahren entsprechend den europäischen und internationalen Rechtsvorschriften gewährleistet bleiben“, sagt Petar Rosandić von SOS Balkanroute.

„Deshalb muss sich die österreichische Polizei aus den Einsätzen in Ungarn und Serbien zurückziehen, weil es dort systematisch zu Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen kommt. Stattdessen bedarf es eines unabhängigen Monitorings, welches die Einhaltung der Menschenrechte garantiert“, so der Sprecher von SOS Balkanroute.

Angesichts der weltweit steigenden Zahl von Menschen, die aufgrund von Konflikten, Verfolgung und lebensbedrohlichen Umständen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, müsse Österreich eine aktive Rolle in der Umsetzung einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen, appellieren die Organisationen abschließend gemeinsam an die Bundesregierung.