Zensur und Auflösung von Antikriegs-Protesten: Russland tritt Meinungsfreiheit mit Füßen

Die russischen Behörden wenden Gewalt und Zwang an, um Antikriegsproteste aufzulösen und die Presse zu zensieren; damit setzen sie immer stärker auf staatliche Repression, während die öffentliche Meinung sich zunehmend gegen den Krieg wendet“, sagt Marie Struthers, und sagt weiter:

„Die russische Führung ist so verzweifelt darauf bedacht, kritische Stimmen zu unterdrücken, dass sie nun auch staatlich kontrollierte Unternehmen einsetzt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen den Konflikt aussprechen.“ Die Geringschätzung der Behörden gegenüber der Pressefreiheit lässt sich laut Amnesty deutlich an den jüngsten Vorfällen ablesen: So wurde die Show von Fernsehmoderator Ivan Urgant offenbar aus dem Programm genommen und die angesehene Journalistin Elena Chernenko aus einem Pressepool der Regierung ausgeschlossen, weil sie in einem Brief den Krieg verurteilt hatte.

Medien uND DEMONSTRIERENDE IM vISIER DER bEHÖRDEN

Am 24. Februar 2021 wies die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor die Medien an, bei der Berichterstattung über den Einmarsch Russlands in der Ukraine nur Informationen aus offiziellen staatlichen Quellen zu verwenden. Wer sich dieser Anordnung widersetzt, muss mit der Sperrung seiner Website und einer Geldstrafe von bis zu 55.500 Euro rechnen.

Am 27. Februar gab die russische Generalstaatsanwaltschaft eine Stellungnahme ab, in der sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen „Hochverrats“ gegen alle diejenigen drohte, die „ausländische Staaten, internationale bzw. ausländische Organisationen oder deren Vertreter*innen bei Aktivitäten unterstützen, die gegen die Sicherheit der Russischen Föderation gerichtet sind“.

Am 28. Februar blockierte die Medienaufsichtsbehörde die Website des Fernsehsenders Nastoyashchee Vremya, ein Projekt unter der Schirmherrschaft von Radio Free Europe/Radio Liberty, wegen mutmaßlichen Verbreitens „unzuverlässiger Informationen von öffentlichem Belang“ über den Konflikt.

In den ersten vier Tagen der Invasion der Ukraine ging die russische Polizei regelmäßig mit Gewalt gegen die landesweiten Antikriegsproteste vor. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OVD-Info wurden in mindestens 67 Städten und Ortschaften im ganzen Land mehr als 5.900 friedliche Demonstrierende festgenommen.