Warum 24h-Betreuung in Österreich dringend einen menschenrechtskonformen Rechtsrahmen braucht

Alle Zahlen: Stand 2021

Die Betreuer*innen reisen aus ihren Herkunftsländern an und arbeiten meist zwei Wochen oder einen Monat durchgehend in Österreich. Nach ihrem Turnus reisen sie meist für denselben Zeitraum wieder zurück in die Herkunftsländer. An- und Abreise sind häufig sehr lang und beschwerlich. Während ihres Turnus in Österreich leben die Betreuer*innen mit den älteren Menschen zusammen, die sie betreuen. Ihre Arbeit ist emotional und körperlich anstrengend. Pausen existieren für sie oftmals nur auf dem Papier. Ihr Rechte auf Krankengeld, Ruhezeiten, faire Bezahlung und angemessene Arbeitsbedingungen sind nicht ausreichend gesichert. Manche Betreuer*innen sind außerdem von Rassismus, Diskriminierung und in einigen Fällen von sexueller Belästigung betroffen. 

Betreuer*innen in Österreich werden unter dem Mindestlohn bezahlt. Im Durchschnitt verdient eine angestellte Betreuer*in 53% weniger als den durchschnittlichen Nettoverdienst in Österreich. Als Selbstständige kann eine Betreuer*in ohne Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nochmals weniger erhalten (im Durchschnitt 30,7% des durchschnittlichen Nettoverdienstes). Das ist aus menschenrechtlicher Sicht bedenklich (siehe dazu Artikel 7 IPwskR, Artikel 4.1. Europäische Sozialcharta, revidiert) und wirft die Frage auf, ob dadurch die Betreuer*in sich und ihrer Familie ein würdevolles Leben mit einem angemessenen Lebensstandard ermöglichen können. 

Die Rolle der Vermittlungsagenturen in der 24h-Betreuung in Österreich

Agenturen fungieren als Vermittlerinnen zwischen Menschen, die Betreuung benötigen und selbstständigen Betreuer*innen. Mit Juni 2021 gab es in Österreich mehr als 950 Vermittlungsagenturen, die bei der Österreichischen Wirtschaftskammer registriert waren. Während einige dieser Agenturen dutzende Klient*innen vertreten, in ganz Österreich tätig sind und Partneragenturen in Mittel-und Osteuropa haben, sind andere wiederum viel kleiner, haben nur eine Handvoll Klient*innen und sind nur in einigen Städten oder Bundesländern aktiv. Zu den Leistungen der Agenturen zählt die Vermittlung der Betreuer*innen und zum Beispiel auch, Ersatz für Betreuer*innen zu finden oder Ansprechpartner*innen bei möglichen Konflikten zu stellen. Für diese Leistungen berechnen die Agenturen sowohl den selbstständigen Betreuer*innen als auch den betreuten Personen bzw. deren Angehörigen Gebühren, die recht unterschiedlich ausfallen können. 

Selbstständige Betreuer*innen haben nur wenig Spielraum, um ihr Honorar zu verhandeln, wenn sie mit einer Vermittlungsagentur arbeiten. Agenturen geben oft die Entlohnung für Betreuer*innen auf ihren Webseiten an, wenn sie die Kosten für Klient*innen aufschlüsseln. Selbstständige Betreuer*innen, die nach einer Erhöhung ihres Honorars fragen, müssen das oft über ihre Agenturen tun. 

Oft verwalten Vermittlungsagenturen, im Rahmen der sogenannten „Inkassovollmacht“, die Einkünfte der Betreuer*innen. Diese Praxis wird von Betreuer*innen, Expert*innen und einigen Vermittlungsagenturen beanstandet. 

Auch die Vermittlungsagenturen haben als Unternehmen die Verpflichtung, Menschenrechte zu respektieren. Das bedeutet, dass Vermittlungsagenturen einschätzen müssen, wie sich ihre Vermittlungstätigkeit nachteilig auf die Arbeitsbedingungen der Betreuer*innen auswirken könnte. Sie müssen wirksame Maßnahmen setzen, um solche nachteiligen Auswirkungen zu verhindern. Allerdings gibt es aktuell keine verpflichtende Zertifizierung von Agenturen in Österreich, die auch die Menschenrechte der Betreuer*innen sicherstellen. Seit Mai 2019 können Vermittlungsagenturen freiwillig um eine Zertifizierung des ÖQZ-24 ansuchen, die durch den Verein zur Förderung der Qualität in der Betreuung älterer Menschen durchgeführt wird. Doch diese Zertifizierung mit dem ÖQZ-24 umfasst weder Absichtserklärungen noch Verfahren, durch die Vermittlungsagenturen die nachteiligen Auswirkungen auf die Menschrechte der Betreuer*innen identifizieren, verhindern und minimieren sollten und dafür rechenschaftspflichtig wären. Außerdem ist die Zertifizierung nicht verpflichtend.  

Zertifizierungen von Agenturen müssen dringend ausgeweitet werden und die Rechte der Betreuer*innen berücksichtigen. Die zuständigen Entscheidungsträger*innen müssen sicherstellen, dass der Zertifizierungsprozess für Vermittlungsagenturen sowohl die Verantwortung der Agenturen umfasst, die Menschenrechte der Betreuer*innen zu wahren, als auch ihre Sorgfaltspflichten, allfällige negative Auswirkungen auf die Rechte der Betreuer*innen zu minimieren. 

Alle Betreuer*innen haben ein Recht auf einen fairen Lohn. Aber wer soll das bezahlen?  

Wenn Betreuer*innen einen fairen Lohn erhalten, bedeutet das im Umkehrschluss, dass betreute Personen in Österreich sich die Betreuung nicht mehr leisten können? Die Frage der Finanzierung bereitet Sorge, weil eine menschenwürdige Betreuung teuer ist. Doch Betreuer*innen dürfen ihre Rechte nicht mit dem Argument verwehrt werden, dass ihre Arbeit zu teuer wäre.

Es ist die Verpflichtung eines Staates, ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten für die Betreuung zuhause sicherzustellen. Diese Frage darf weder zu Lasten der zu betreuten Menschen, noch zu Lasten der Betreuer*innen gehen. Es ist die menschenrechtliche Verpflichtung Österreichs, sicherzustellen, dass Menschen in einem menschenwürdigen Umfeld betreut und die Menschenrechte der Betreuer*innen, allen voran das Recht auf angemessene und sichere Arbeitsbedingungen, geschützt werden.

Die verfügbaren Finanzierungsmechanismen im Bereich der häuslichen Pflege und Betreuung müssen überprüft werden, um festzustellen, ob die bestehenden Fördermöglichkeiten der Betreuung in Höhe und Umfang angemessen sind. Effektive Finanzierungsmechanismen sind wesentlich, um die Qualität in der Betreuung von Personen zu gewährleisten und ein bestmögliches Betreuungsumfeld zu schaffen, das die Menschenrechte der zu betreuenden Menschen und der Betreuer*innen gewährleistet. 

Prekäre (Pflege-)Arbeit in Europa: Besonders hohes Risiko für Frauen und Migrant*innen  

Prekäre Arbeit, bei der fairer Lohn und Zugang zu Krankengeld nicht gesichert sind, nimmt in vielen Ländern zu – auch in Österreich. Diese Form der Arbeit wird häufiger von jungen Menschen, Frauen und Migrant*innen ausgeübt. Die Situation tausender Betreuer*innen in Österreich ist ein Beispiel von vielen für die Auswirkungen prekärer Arbeit für Arbeitsmigrantinnen. In Europa arbeiten Frauen, junge Menschen, Migrant*innen und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten häufiger als andere in Teilzeit, mit kurzfristigen und problematischen Verträgen ohne angemessenen Zugang zu Krankengeld, Mutterschaftsurlaub, bezahltem Urlaub und anderen Leistungen. Geschlechter-Ungleichheit und Diskriminierung aufgrund der Herkunft greifen ineinander und führen dazu, dass diese Personengruppen unverhältnismäßig stark betroffen sind. 

Auch die Situation der Betreuer*innen in Österreich im Speziellen zeigt ein europäisches Problem auf. In Europa sind bis zu 90% der Pflegekräfte, die ältere Menschen betreuen, Frauen und 20 % sind Migrant*innen. Die Pflegekräfte arbeiten oft unter prekären Bedingungen mit befristeten und problematischen Verträgen, niedrigen Löhne und ohne ausreichende soziale Absicherung. In Europa liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Pflegekräften, die ältere Menschen betreuen, bei €9. Der durchschnittliche Stundenlohn von Krankenhausmitarbeiter*innen in denselben Berufen bei €14.  

In Europa hat etwa ein Fünftel der Pflegekräfte befristete Verträge, verglichen mit einem Zehntel der Krankenhausmitarbeiter*innen. "Null-Stunden"-Verträge oder Leiharbeit sind in einigen Ländern weit verbreitet; im Vereinigten Königreich beispielsweise hat ein Viertel der Pflegekräfte "Null-Stunden"-Verträge, die durch “Arbeit auf Abruf” und durch kurzfristige Arbeitsverträge gekennzeichnet sind. 

Was können wir alle tun, um die Rechte von Betreuer*innen in Österreich zu stärken? 

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der die Arbeit eines jeden Menschen geschätzt, anerkannt und geschützt wird. Ziel unserer Kampagne 24 Stunden unverzichtbar ist es daher, die Probleme der Betreuer*innen sowie Lösungen zum Schutz ihrer Rechte aufzuzeigen. Mit unserer Kampagne werden die Stimmen der Betreuer*innen gehört und das Bewusstsein für das Thema bei Menschen in Österreich gestärkt. Wir müssen jetzt einerseits von Entscheidungsträger*innen eine Systemkorrektur einfordern: Ein rechtlicher Rahmen muss sicherstellen, dass die Rechte aller Betreuer*innen, egal ob selbstständig oder unselbstständig, geschützt werden. Dazu zählen ein fairer Mindestlohn und Schutz vor überlangen Arbeitszeiten. Die angekündigte Pflegereform ist der perfekte Zeitpunkt, um die Rechte der Betreuer*innen sicherzustellen.

Gleichzeitig können wir alle auf direktem Weg in unserem persönlichen Umfeld einen Unterschied machen. Wir können Betreuer*innen-Cafés organisieren und damit Betreuer*innen neuen Raum für Vernetzung und Austausch anbieten und gleichzeitig ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung setzen. Indem wir Informationen zu Unterstützungsangeboten für Betreuer*innen verbreiten, können wir dazu beitragen, dass Betreuer*innen ihre Rechte kennen und sich in schwierigen Situationen Rückhalt einholen können. Wenn du selbst oder ein*e Angehörig*e eine 24h-Betreuung benötigen, ermöglicht dir die Agentur-Checkliste Agenturen besser einschätzen zu können und damit sicherzustellen, dass Standards für Betreuer*innen eingehalten werden. Du möchtest einer Betreuer*in einfach nur einmal Danke sagen? Bestelle die kostenlose Danke-Karte! 

Was muss sich ändern? Unsere Forderungen 

Die österreichischen Behörden müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Situation von Betreuer*innen zu verbessern. Daher fordern wir von der österreichischen Bundesregierung und den zuständigen Ministerien: 

• Ein rechtlicher Rahmen muss sicherstellen, dass alle Betreuer*innen in Österreich unter fairen Arbeitsbedingungen arbeiten können. Dazu zählen ein fairer Mindestlohn und Schutz vor überlangen Arbeitszeiten.  
• In Abstimmung mit den Betreuer*innen müssen die zuständigen Ministerien Regelungen schaffen, die sicherstellen, dass die Rechte ausnahmslos aller Betreuer*innen geschützt werden, egal ob sie selbstständig oder unselbstständig beschäftigt sind.  
• Der Status von Betreuer*innen als Selbstständige muss, in Abstimmung mit Betreuer*innen, dringend überprüft und angepasst werden, wenn ihre Arbeitssituation einem Angestelltenverhältnis gleicht.  
• Kontroll- und Beschwerdemöglichkeiten müssen ausgebaut und gestärkt werden, um die Rechte der Betreuer*innen und der zu betreuenden Menschen zu wahren. Betreuer*innen müssen effektiv vor Diskriminierung und Belästigung geschützt werden.  
• Die Pflegereform muss die Menschenrechte der Betreuer*innen berücksichtigen. In Reformprozessen müssen die Stimmen der Betreuer*innen gehört werden. Entscheidungsträger*innen müssen die Betreuer*innen bei der Entwicklung von Reformen konsultieren und einbeziehen. 
• Entscheidungsträger*innen müssen dafür sorgen, dass ausreichend mehrsprachige Unterstützungs- und Beratungsangebote für Betreuer*innen geschaffen werden.  
• Zertifizierungen von Agenturen müssen flächendeckend ausgeweitet werden und die Zertifizierungen müssen die Rechte der Betreuer*innen berücksichtigen. Agenturen müssen ihre Sorgfaltspflichten gegenüber den Betreuer*innen einhalten.  
• Entscheidungsträger*innen müssen den Zugang zu Covid-19 Unterstützungsmaßnahmen für Betreuer*innen sicherstellen 

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