Amnesty Demo-Guide in einfacher Sprache
Dieser Text ist in einfacher Sprache.
Der Demo-Guide in einfacher Sprache gibt dir Informationen über Demonstrationen.
Diese Personen haben die Übersetzung überprüft: Mitarbeiter*innen des Selbstvertretungszentrum Wien.
Informationen für Demonstrationen
Der Amnesty Demo-Guide in einfacher Sprache
Die Demonstration: Kenne deine Rechte
Das Recht auf Protest ist ein Menschenrecht.
Das Buch ist von Amnesty International.
Amnesty International ist eine Organisation für Menschenrechte.
Amnesty möchte alle Menschen in Österreich mit dieser Information unterstützen.
Alle Menschen sollen ihr Recht auf Protest ausüben können.
Das heißt: Alle haben das Recht, laut zu sagen, was sie sich denken.
Alle haben das Recht, eine bessere Welt zu fordern.
Alle haben das Recht, friedlich zu zeigen, dass sie nicht einverstanden sind.
Ein anderes Wort für Protest ist Demonstration.
Vor einer Demonstration
Was du vor der Demo beachten solltest
Was ist eine Versammlung
Eine Versammlung ist ein absichtliches Treffen von Personen für eine bestimmte Zeit.
Das heißt: Es gibt einen bestimmten Grund, dass sich die Personen treffen.
Die Menschen gehen für ein bestimmtes Thema auf die Straße.
Die Menschen haben einen gemeinsamen Wunsch.
Die Versammlung kann an einem privaten oder öffentlichen Ort sein.
Eine Versammlung kann zum Beispiel sein:
- Eine Demonstration für Menschenrechte.
- Ein Protest, weil Menschen mehr Geld für ihre Arbeit möchten.
- Ein Treffen zur Erinnerung, weil etwas Schlimmes passiert ist.
Jeder Mensch hat das Recht, an einer friedlichen Versammlung teilzunehmen.
Das steht zum Beispiel in der Europäischen Menschenrechts-Konvention.
Eine Konvention ist ein Vertrag.
Eine Gruppe von Ländern entscheidet sich zusammen für den Vertrag.
Alle Länder aus der Gruppe müssen sich an den Vertrag halten.
Staaten müssen das Recht auf friedliche Versammlung aller Menschen schützen.
Auch Versammlungen, die andere Menschen stören, sind geschützt. Das heißt zum Beispiel, dass auch laute Versammlungen von der Versammlungsfreiheit geschützt sind.
Wenn du eine Versammlung in Österreich machen willst, musst du die Versammlung bei der Behörde anzeigen. Das heißt: eine Meldung machen.
Wenn du keine Meldung machst, kannst du eine Strafe bekommen.
Du musst mindestens 2 Tage vor der Versammlung eine Anzeige machen.
Das heißt: Du musst eine schriftliche Meldung für die Versammlung bei einer Behörde machen. Welche Behörde genau zuständig ist, ist je nach Ort unterschiedlich. In Wien ist das zum Beispiel die Landespolizeidirektion Wien. Wenn du dir unsicher bist, welche Behörde, erkundige dich zum Beispiel bei einer Behörde in dem Ort, wo du eine Versammlung machen magst.
Die Behörde muss von deiner Versammlung erfahren.
Die Behörde muss aber die Versammlung nicht erlauben.
Alle Menschen haben das Recht, eine friedliche Versammlung zu machen.
Sind spontane Versammlungen erlaubt?
Wenn etwas Überraschendes passiert, was niemand erwartet hat.
Zum Beispiel eine unerlaubte Gewalt-Tat durch die Polizei.
Dann kann eine Versammlung auch ohne Anzeige sein. So eine Versammlung nennt man Spontan-Versammlung.
Menschen dürfen an einer Spontan-Versammlung ohne Anzeige teilnehmen.
Wenn du so eine Versammlung ohne Anzeige machst, kannst du in Österreich trotzdem eine Strafe bekommen.
Du musst der Behörde dann zum Beispiel erklären:
Das Anzeigen war nicht möglich, weil etwas Überraschendes passiert ist, was niemand erwartet hat. Das Anzeigen 2 Tage vor der Versammlung war nicht mehr möglich.
Muss ich eine Versammlung anmelden?
Was sind meine Rechte auf einer Versammlung?
- Du hast das Recht, deine Meinung frei zu sagen.
- Du hast das Recht, dich mit anderen Menschen in einer Versammlung zu treffen. Dieses Recht muss von der Polizei geschützt werden. Die Polizei muss Gewalt vermeiden, wenn sie auf einer Versammlung eingreift.
- Du hast das Recht auf Erste Hilfe, wenn du bei einer Versammlung verletzt wirst.
- Du hast das Recht auf Information, wenn du von der Polizei festgenommen wirst. Das heißt: Die Polizei muss dir erklären, warum du festgenommen wirst.
- Die Polizei muss dir erklären, warum sie persönliche Informationen von dir möchte.
- Du hast das Recht auf eine*n Anwalt*in, wenn du von der Polizei festgenommen wirst.
- Du hast das Recht dich zu beschweren, wenn deine Rechte verletzt werden.
- Du kannst eine Beschwerde einreichen.
Was kann ich für eine Versammlung vorbereiten?
Überlege dir, mit wem du auf die Versammlung gehst.
Gehe nicht allein auf eine Versammlung.
Es ist gut, wenn du mit 3 bis 5 Personen gehst, die du gut kennst.
Ihr könnt euch gemeinsam auf die Versammlung vorbereiten.
Zum Beispiel:
- Ihr könnt euch einen Namen für eure Gruppe überlegen.
- Wenn ihr euch verliert, könnt ihr den Namen der Gruppe rufen. Überlegt euch einen Treffpunkt, an dem ihr euch treffen könnt, wenn ihr euch verliert.
Ihr könnt darüber sprechen, wer angerufen werden soll, wenn ihr ein Problem habt.
Zum Beispiel wenn es euch nicht gut geht oder ihr festgenommen werdet.
Ihr könnt auf der Versammlung gut aufeinander schauen.
Wichtig ist: Niemand von euch bleibt alleine auf der Versammlung, wenn ihr euch verliert. Niemand verlässt alleine die Versammlung, ohne den anderen etwas zu sagen.
Ihr könnt euch helfen, wenn euch etwas auf der Versammlung passiert.
Überlege dir, wie du Hilfe bekommst, wenn du Hilfe auf der Versammlung brauchst.
Zum Beispiel: Wen kannst du anrufen?
Bei manchen Versammlungen gibt es eine Rechts-Hilfe.
Das heißt: Es gibt eine Telefon-Nummer für Notfälle.
Zum Beispiel: Du oder jemand, den du kennst, wird auf der Versammlung festgenommen. Du kannst bei der Rechts-Hilfe anrufen. Die Rechts-Hilfe versucht, dich zu unterstützen. Sie ruft zum Beispiel eine*n Anwalt*in an. Sie ruft deine Familie und Freund*innen an. Die Rechts-Hilfe schützt dich. Mit der Rechts-Hilfe soll keine Person von einer Versammlung vergessen werden.
Die Nummer der Rechts-Hilfe wird oft auf der Versammlung auf einem Zettel verteilt.
Die Nummer kann man manchmal auch im Internet finden.
Es kann gut sein, wenn du dir die Nummer mit einem wasserfesten Stift auf deinen Arm oder dein Bein schreibst.
Dann hast du die Nummer immer bei dir, wenn du sie brauchst.
Überleg dir was du mitnehmen möchtest
Ich packe in meinen Rucksack und nehme mit...
Ausweis
Wasserfester Stift, Papier, Stadtplan, Informationen zur Veranstaltung
Wichtige Kontaktnummern
Bar-Geld
Bei Bedarf: Medikamente, Hygiene-Produkte (z.B. Binden, Tampons)
Etwas zu Trinken und zu Essen
Ein Telefon
Kamera
Transparente, Schilder, Flugblätter,...
Kleidung
Was du auf keinen Fall mitnehmen darfst:
Du darfst keine Waffen zu einer Versammlung mitnehmen.
Zum Beispiel ein Messer oder ein Pfeffer-Spray.
Du darfst keine Sachen mitnehmen, die als Waffe genutzt werden können.
Zum Beispiel Steine oder Ketten.
Darf eine Versammlung eingeschränkt oder verboten werden?
Ja, eine Versammlung darf eingeschränkt werden.
Einschränkung heißt: Die Versammlung ist nicht so möglich, wie sie geplant worden ist.
Zum Beispiel: Die Demonstration kann nicht in der Straße sein, in der sie geplant worden ist.
Die Versammlung darf nur aus sehr wichtigen Gründen eingeschränkt werden.
Zum Beispiel: Menschen oder Einrichtungen vom Staat sind durch die Versammlung in ihrer Sicherheit gefährdet.
Das Verbot einer Versammlung ist ein sehr großer Eingriff.
Das heißt: Ein Verbot muss das letzte Mittel der Behörde sein.
Vor einem Verbot müssen alle Gründe und Gefahren, die zu einem Verbot führen, gut überprüft werden.
Die Information, dass eine Versammlung verboten worden ist, gibt es meistens erst kurz vor der Versammlung.
Die Information kommt von der Behörde
Die Information kommt schriftlich an die Person, die die Versammlung angezeigt hat.
Wenn eine Versammlung verboten ist und sich Menschen trotzdem treffen.
Kann die Polizei die Versammlung auflösen.
Du kannst eine Strafe bekommen, wenn du zu der Versammlung gehst.
Deswegen ist wichtig: Informiere dich kurz vor der Versammlung, ob die Versammlung erlaubt ist oder nicht.
Darf die Polizei die Versammlung abbrechen?
Ja, eine Versammlung darf von der Polizei aufgelöst werden. Das heißt: Die Versammlung wird abgebrochen.
Das Auflösen einer Versammlung ist ein großer Eingriff.
Das heißt: Das Auflösen durch die Polizei muss das letzte Mittel sein.
Die Polizei gibt die Information über die Auflösung meistens mündlich.
Das heißt: Sie macht eine Durchsage mit einem Megaphon oder einem Lautsprecher über das Auto.
Die Durchsage muss für alle Menschen auf der Versammlung gut hörbar sein.
Die Durchsage muss für alle Menschen auf der Versammlung gut verständlich sein.
Alle Menschen müssen die Versammlung freiwillig verlassen können.
Wenn du die Versammlung nicht verlässt, kannst du eine Strafe bekommen.
Die Polizei wird auch versuchen, dich von der Versammlung wegzubringen.
Du musst der Polizei dann auch persönliche Daten von dir geben. Zum Beispiel musst du deinen Ausweis herzeigen.
Körperlicher Zwang durch die Polizei muss immer das letzte Mittel sein.
Körperlicher Zwang ist zum Beispiel körperliche Gewalt oder der Einsatz von Waffen.
Wenn die Polizei eine Versammlung auflöst, dann macht sie um die Menschen oft einen Kreis. Dieser Kreis heißt Kessel.
Die Polizei bildet einen Kreis um die Menschen, die noch auf der Versammlung sind.
Du kannst die Versammlung nicht mehr verlassen.
Du musst persönliche Daten von dir hergeben, damit du gehen kannst.
Ein Kessel durch die Polizei muss so kurz wie möglich sein.
Alle Menschen müssen Informationen bekommen, warum es einen Kessel gibt.
Und wie lange der Kessel dauert.
Alle Menschen sollten Zugang zu Wasser und einer Toilette bekommen.
Während der Demonstration
So bist du während einer Demonstration sicher
Das hilft dir bei der DEmonstration:
- Du bist gut vorbereitet und hast alles dabei, was du brauchst.
- Du weißt wie du Hilfe bekommen kannst, wenn du sie brauchst.
- Du bist ruhig und vorsichtig. Du erkennst mögliche Gefahren früh und kannst reagieren. Zum Beispiel: Die Demonstration verlassen.
- Du schaust gut auf deine Gesundheit und die Gesundheit anderer Menschen auf der Demonstration. Du versuchst andere Menschen zu beruhigen, wenn es Probleme gibt.
- Du hältst fest, wenn du Gewalt oder andere falsche Handlungen durch die Polizei auf der Demonstration beobachtest. Zum Beispiel: Du machst Fotos oder Videos. Du schreibst dir auf, was du beobachtest. Deine Beobachtungen können später wichtige Beweise sein.
- Du bist mit Menschen auf der Demonstration, die du gut kennst. Du bist in einer Gruppe auf der Demonstration dabei.
Schau bei deinem Handy auf diese Dinge:
- Du nutzt für deinen Austausch mit anderen Menschen am Handy nur sichere Dienste. Zum Beispiel die App Signal. Wenn du mit Signal Nachrichten schreibst, sind diese Nachrichten verschlüsselt. Das heißt: Deine Nachrichten werden nur von der Person gelesen, an die du schreibst. Sichere Dienste brauchen manchmal Updates. Update ist ein englisches Wort und heißt Erneuerung. Programme und Apps musst du immer wieder erneuern, damit sie gut und sicher sind.
- Du verwendest schwere Passwörter für dein Handy und deinen Computer. Deine Daten sind dann besser geschützt.
Darf ich auf einer Demonstration Fotos und Filme machen?
Ja, du darfst Fotos und Filme machen.
Du hast das Recht, Demonstrationen zu beobachten.
Du kannst dabei Fotos und Filme machen.
Du brauchst dafür keine Erlaubnis von der Polizei oder einem Amt.
- Fotos und Videos von Gewalt und anderen falschen Handlungen der Polizei können später wichtige Beweise sein. Sie können zum Beispiel den Opfern von Gewalt helfen.
- Wenn du Fotos und Videos machst, störe die Handlungen der Polizei dabei nicht.
- Wenn du Fotos oder Videos öffentlich machen willst, dann müssen alle Personen einverstanden sein. Zum Beispiel: Du möchtest Fotos von einer Demonstration auf Facebook teilen. Alle Personen, die auf den Fotos zu sehen sind, müssen einverstanden sein. Du musst alle Personen vorher fragen. Am besten ist, wenn alle Personen schriftlich zustimmen.
- Du kannst Fotos und Videos öffentlich machen, ohne die Personen zu fragen. Dann musst du das Video so verändern, dass man die Personen nicht ganz genau erkennen kann. Zum Beispiel einen schwarzen Balken oder Kreis über das Gesicht der Personen geben. Wenn du dein Video nicht veränderst, kann das gefährlich für Personen sein. Du kannst auch rechtliche Probleme bekommen, weil du den Daten-Schutz verletzt.
Jeder Mensch hat das Recht, an einer Versammlung teilzunehmen.
Jeder Mensch hat das Recht, eine Versammlung zu machen und andere Menschen einzuladen.
Dieses Menschen-Recht heißt: Das Recht auf Versammlungs-Freiheit.
Du hast das Menschenrecht, anonym an einer Versammlung teilzunehmen.
Anonym heißt: Niemand erkennt dich. Du verdeckst zum Beispiel dein Gesicht.
Aber in Österreich gibt es auch Verbote und Regeln.
Es gibt das Vermummungs-Verbot auf Versammlungen.
Vermummung heißt: Man deckt sein Gesicht ganz zu. Zum Beispiel mit einem Schal oder einer Haube. Man kann das Gesicht nicht mehr erkennen. Man weiß nicht, wer die Person unter dem Schal oder unter der Haube ist.
Das Vermummungs-Verbot heißt: Man muss dein Gesicht auf Versammlungen erkennen können.
Es gibt Ausnahmen von dem Verbot.
Zum Beispiel: Du kannst für deine Gesundheit eine Maske über deinem Mund und deiner Nase auf einer Demonstration tragen.
Du kannst eine Maske über das ganze Gesicht tragen oder geschminkt sein, wenn es zum Thema der Versammlung passt.
Es gibt das Verschleierungs-Verbot im öffentlichen Raum.
Das Verbot heißt: Man muss dein Gesicht im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden erkennen können. Zum Beispiel auf der Straße oder in einem Amt.
Du kannst eine Strafe bekommen, wenn du dich nicht an die Verbote hältst.
Muss ich mein Gesicht auf einer Demonstration zeigen?
Gemeinsam können wir mehr erreichen
Wenn viele Menschen von Menschenrechtsverletzungen erfahren, macht das Druck. Auf die Menschen, die verantwortlich sind.
Was darf die Polizei und was nicht?
Muss mir ein Polizist oder eine Polizistin die Dienstnummer sagen, wenn ich sie danach frage?
Wenn du auf der Demonstration von der Polizei angesprochen oder aufgehalten wirst.
Zum Beispiel: Die Polizei sagt, du hast etwas falsch gemacht.
Dann hast du das Recht, die Dienst-Nummer des*der Polizist*in zu erfahren.
Das steht im österreichischen Gesetz geschrieben.
Der Polizist oder die Polizistin kann dir die Nummer sagen.
Er oder sie kann dir auch eine Karte mit der Nummer geben.
Für eine Untersuchung von Handlungen der Polizei ist es wichtig zu wissen, wer der*die Polizist*in war.
Wenn bekannt ist, wer die Person war, kann es eine straf-rechtliche Verfolgung von Gewalt und anderen falschen Handlungen der Polizei geben.
Straf-Rechtlich heißt: Es gibt Gesetze, die sagen, was nicht erlaubt ist. Wenn jemand etwas macht, was nicht erlaubt ist. Zum Beispiel jemanden verletzen. Dann bekommt die Person dafür vor Gericht eine Strafe.
Wann darf die Polizei mich nach persönlichen Daten fragen?
Die Polizei kann eine Identitäts-Feststellung machen.
Identitäts-Feststellung heißt: Die Polizei fragt dich, wer du bist und nach deinen persönlichen Daten, zum Beispiel deiner Adresse, deinem Namen und deinem Geburtsdatum.
Es muss eine rechtliche Grundlage für diese Feststellung geben.
Frage die Polizei immer zuerst nach dieser Grundlage, bevor du persönliche Daten teilst.
Die Polizei darf diese Feststellung zum Beispiel dann machen:
- Dir wird vorgeworfen, dass du dich nicht an eine Regel oder ein Verbot auf der Demonstration gehalten hast. Zum Beispiel: Du hast dich nicht an das Vermummungs-Verbot gehalten.
- Dir wird vorgeworfen, dass du eine Straf-Tat auf der Demonstration gemacht hast. Zum Beispiel: Du hast jemanden auf einer Demonstration verletzt.
- Die Polizei glaubt, du kannst etwas zu einer Straf-Tat sagen, die auf einer Demonstration passiert ist. Zum Beispiel: Du hast etwas beobachtet.
- Die Polizei glaubt, dass du auf der Demonstration eine Straf-Tat machen wirst. Zum Beispiel: Du hast einen Stein in der Hand und die Polizei glaubt, du wirst jemanden damit verletzen.
- An manchen Orten gibt es oft Straf-Taten. Die Polizei darf alle Personen an diesem Ort kontrollieren. Es muss keinen bestimmten Verdacht gegen dich geben.
- Die Polizei glaubt, dass es dir nicht erlaubt ist, dich in Österreich aufzuhalten. Zum Beispiel: Die Polizei glaubt, du hast keinen Aufenthalts-Titel. Dieser Verdacht muss begründet sein. Frage die Polizei nach dieser Begründung. Eine Kontrolle wegen deinem Aussehen ist verboten. Zum Beispiel: Du darfst nicht nur deshalb kontrolliert werden, weil du dunkle Hautfarbe hast.
Die Polizei kann eine Identitäts-Feststellung machen.
Es muss eine rechtliche Grundlage für diese Feststellung geben.
Frage die Polizei immer zuerst nach dieser Grundlage, bevor du persönliche Daten teilst.
Bei einer Feststellung musst du diese Daten sagen:
- Deinen Namen
- Dein Geburts-Datum
- Deine Wohn-Adresse
- Deine Staats-Bürgerschaft. Die musst du sagen, wenn die Polizei glaubt, dass es dir nicht erlaubt ist, in Österreich zu sein.
Wenn die Polizei denkt, dass du eine gerichtliche Straf-Tat gemacht hast, musst du auch diese Daten sagen:
- Deinen Geburts-Ort
- Dein Geschlecht
- Deinen Beruf
Du musst diese Daten bei einer Feststellung sagen.
Wenn die Polizei noch mehr Daten möchte, musst du sie nicht teilen.
Du musst andere Fragen der Polizei nicht beantworten.
Welche persönlichen Daten muss ich teilen? Und was ist, wenn ich meine Daten nicht teile?
Wenn du noch nicht 18 bist, musst du der Polizei die Namen deiner Erziehungs-Berechtigten sagen.
Erziehungs-Berechtigt heißt: Ein oder mehrere Erwachsene sind für dich verantwortlich, bis du 18 Jahre alt bist.
Wenn du die Daten der Polizei bei einer Feststellung nicht gibst.
Bekommst du keine Strafe.
Die Polizei darf aber, wenn es einen schweren Verdacht oder einen schweren Vorwurf gibt, deine Daten gegen deinen Willen bekommen.
Zum Beispiel:
- Die Polizei kann deinen Rucksack auf einen Ausweis durchsuchen.
- Die Polizei kann dir dein Handy wegnehmen und darauf Daten suchen.
- Die Polizei kann dich für eine Feststellung festnehmen und auf die Polizei-Station bringen.
Wenn du die österreichische Staats-Bürgerschaft hast.
Oder wenn du Staats-Bürger eines anderen Landes der europäischen Union bist.
Oder wenn du zum Beispiel aus Island, Norwegen, Liechtenstein oder der Schweiz bist.
Dann bist du in Österreich nicht verpflichtet, einen Ausweis bei dir zu haben.
Du musst keinen Ausweis auf die Demonstration mitnehmen.
Du musst der Polizei bei einer Feststellung trotzdem deine Daten sagen.
Wenn du eine andere Staats-Bürgerschaft hast, musst du immer einen Ausweis bei dir tragen.
Du musst einen Ausweis zur Demonstration mitnehmen.
Sonst kannst du eine Strafe bekommen.
Muss ich einen Ausweis auf die Demonstration mitnehmen?
Wie verhalte ich mich bei einer Kontrolle durch die Polizei?
- Frage die Polizei immer zuerst nach der rechtlichen Grundlage, bevor du persönliche Daten teilst
- Es kann manchmal gut sein, die Kontrolle zu filmen. Du hast dann einen Beweis, wie die Kontrolle abgelaufen ist. Wenn du filmst, darfst du die Handlung der Polizei nicht stören.
- Bleib ruhig und so entspannt wie möglich. Wenn du dich zum Beispiel ärgerst und die Polizei anschreist, kann die Polizei sagen: Du hast dich aggressiv gegenüber der Polizei verhalten. Du kannst eine Strafe dafür bekommen.
- Bei der Kontrolle kann eine Person dabei sein, der du vertraust. Zum Beispiel ein Freund oder eine Freundin, mit der du auf der Demonstration bist. Die Person darf die Handlung der Polizei nicht stören.
Nach der Demo
Was du nach der Demo beachten solltest
Warum kann ich festgenommen werden?
Wenn du festgenommen wirst, musst du den Grund für deine Festnahme erfahren.
Das heißt: Jemand muss dir erklären, warum du festgenommen wirst.
Die Polizei muss dich über deine Rechte informieren.
Die Polizei darf dich zum Beispiel aus diesen Gründen festnehmen:
Du hältst dich nicht an das Gesetz.
Zum Beispiel: Du hältst dich nicht an das Vermummungs-Verbot. Und gibst der Polizei dann nicht deine persönlichen Daten.
Die Polizei glaubt, dass du dich auch nach einem Gespräch nicht an ein Gesetz halten wirst. Und ein Gesetz wieder nicht einhalten wirst.
Die Polizei hat den Verdacht, dass du eine Straf-Tat machen wirst.
Zum Beispiel: Du wirst jemanden auf der Demonstration verletzen, weil du einen Stein auf der Demo dabei hast.
Wenn du festgenommen wirst, darfst du eine*n Freund*in oder deine Familie anrufen.
Du darfst ihnen von deiner Festnahme erzählen.
Du hast das Recht auf zwei erfolgreiche Anrufe.
Erfolgreich heißt: Du hast eine Person erreicht und mit ihr gesprochen.
Du kannst auch die Rechts-Hilfe anrufen.
Es gibt auch einen kostenlosen Telefon-Dienst von Rechts-Anwält*innen.
Die Nummer ist: 0800 376 386
Wenn du festgenommen wirst und den Telefon-Dienst anrufst, kannst du jederzeit mit einem Rechts-Anwalt*in sprechen.
Auf der Polizei-Station möchte die Polizei vielleicht Fotos von dir machen.
Sie möchte vielleicht deine Finger-Abdrücke aufnehmen.
Du kannst sagen, dass du das nicht freiwillig möchtest.
Wenn die Polizei diese Daten freiwillig von dir bekommt, kann sie diese Daten speichern und auch später verwenden.
Auf der Polizei-Station hast du das Recht auf medizinische Hilfe.
Zum Beispiel: Wenn du verletzt bist, muss ein*e Arzt*Ärztin für eine Untersuchung kommen.
Wenn du schwer verletzt bist, kannst du fordern, dass du in ein Krankenhaus willst.
Die Polizei hat dich beobachtet, dass du eine Straf-Tat gemacht hast.
Zum Beispiel: Du hast jemanden geschlagen und dabei verletzt.
Was sind meine Rechte bei einer Festnahme?
Nach deiner Festnahme wirst du auf die Polizei-Station gebracht.
Die Polizei muss dir erklären, warum du festgenommen worden bist.
Die Polizei muss dich über deine Rechte informieren.
Du hast das Recht, nach deiner Festnahme mit einem*r Anwalt*in zu sprechen.
Zwischen deiner Festnahme und deinem Gespräch mit dem Anwalt darf nicht zu viel Zeit vergehen.
Wenn du unter 18 Jahre alt bist, muss die Polizei eine*n Anwalt*in zu deiner Vernehmung holen.
Vernehmung heißt: Die Polizei stellt dir Fragen zu deiner Straf-Tat. Sie will genau wissen, was passiert ist. Sie will genau wissen, was du gemacht hast.
Auf der Polizei-Station werden Gespräche mit dir geführt.
Die Polizei möchte deine Aussagen hören.
Eine Aussage ist etwas, was du zu dem Verdacht sagst, den es gegen dich gibt.
Eine Aussage ist ein Beweis für die Polizei.
Die Polizei schreibt Protokolle über eure Gespräche.
Du musst diese Protokolle nicht unterschreiben.
Wenn du ein Protokoll unterscheibst, lies es dir vorher gut durch.
Auf der Polizei-Station hast du das Recht, deine Aussage zu verweigern.
Verweigern heißt: Du musst auf Fragen der Polizei nicht antworten.
Du kannst sagen: Ich nutze mein Recht, die Aussage zu verweigern.
Achtung:
Diese Antworten an die Polizei sind auch Aussagen:
- Ich weiß nichts zu diesem Thema.
- Ich war nicht an diesem Ort.
- Ich kann mich nicht erinnern.
Du hast das Recht deine Aussage zu verweigern.
Das kann zum Beispiel deshalb wichtig sein:
Eine Aussage vor Gesprächen mit einem*r Anwalt*Anwältin kann Nachteile für dich haben.
Du kannst mit deiner Aussage dich und andere Personen belasten.
Du kannst eine Aussage auch noch später machen.
Eine Verweigerung der Aussage heißt nicht, dass du eine Straf-Tat gemacht hast.
Es gilt immer die Unschulds-Vermutung.
Unschulds-Vermutung heißt:
- Jede Person gilt erstmal als unschuldig.
- Es muss geklärt werden, ob du schuldig bist.
- Es müssen Beweise gesammelt werden.
- Es müssen Beweise überprüft werden.
- Ob du etwas Verbotenes getan hast.
- Es muss ein Verfahren bei Gericht geben.
- Erst nach einem Urteil bei Gericht ist klar, ob du schuldig bist.
Wie lange dauert die Haft?
Je nachdem was du gemacht hast:
Die Polizei darf dich bis zu 24 Stunden auf der Polizei-Station behalten,
wenn du etwas gemacht hast, was das Verwaltungs-Strafrecht nicht erlaubt.
Zum Beispiel: Du hast dich nicht an das Vermummungs-Verbot gehalten. Und gibst der Polizei dann nicht deine persönlichen Daten. Die Polizei nimmt dich fest und bringt dich auf die Polizei-Station.
Die Polizei darf dich bis zu 48 Stunden auf der Polizei-Station behalten, wenn du etwas gemacht hast, was das Straf-Recht nicht erlaubt.
Zum Beispiel: Du hast jemanden auf der Demonstration verletzt.
Es muss überprüft werden, was auf der Demonstration genau passiert ist.
Es muss genau überprüft werden, was du auf der Demonstration gemacht hast.
Die Staats-Anwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren zur Aufklärung von Straf-Taten.
Die Staats-Anwaltschaft entscheidet, ob sie eine Untersuchungs-Haft für dich beantragen möchte.
Die Abkürzung für Untersuchungs-Haft ist U-Haft.
U-Haft heißt: Es muss noch weiter geprüft werden, ob du eine Straf-Tat gemacht hast. Während der Überprüfung bist du in Haft.
Das geht nur, wenn es einen schweren Verdacht gegen dich gibt.
Das heißt: Es gibt zum Beispiel Beweise, dass du jemanden verletzt hast.
Und wenn es einen Haft-Grund gibt.
Ein Grund für deine Haft kann sein:
- Die Staatsanwaltschaft denkt, du könntest noch einmal jemanden verletzen.
- Die Staatsanwaltschaft denkt, du könntest fliehen, wenn du nicht in Haft bist.
- Die Staatsanwaltschaft denkt, du könntest nicht mehr gefunden werden; wenn du nicht in Haft bist.
Wenn die Staats-Anwaltschaft einen Antrag auf Untersuchungs-Haft stellt, wirst du in ein Gefängnis gebracht.
Das Gericht hat dann 48 Stunden für eine Entscheidung Zeit.
Das Gericht prüft den Antrag der Staats-Anwaltschaft.
Das Gericht entscheidet, ob du in U-Haft bleiben musst.
Ein Beispiel:
Du hast jemanden auf der Demonstration verletzt.
Es gibt Menschen, die dich dabei beobachtet haben.
Die Polizei nimmt dich fest.
Die Staats-Anwaltschaft überlegt, ob du in U-Haft kommst.
Die Staatsanwaltschaft denkt, du könntest noch einmal jemanden verletzen.
Sie denkt, du musst weiter beobachtet werden.
Sie stellt einen Antrag für U-Haft für dich.
Du wirst in ein Gefängnis gebracht.
Der Antrag auf U-Haft wird geprüft.
Das Gericht hat 48 Stunden Zeit für eine Entscheidung Zeit.
Mit wem kann ich über schwierige Erfahrungen auf einer Demonstration sprechen?
Was dir nach einer schwierigen Erfahrung helfen kann:
- Rede mit Menschen, denen du vertraust. Erzähle ihnen, was passiert ist.
- Nimm eine Belastung bei dir und anderen Menschen nach einer Demonstration ernst. Hol dir professionelle Hilfe.
- Wenn du verletzt bist, geh zu einem Arzt oder einer Ärztin. Mach eine Untersuchung und Fotos von deinen Verletzungen. Es ist wichtig zu sehen, wie groß deine Verletzungen sind. Du kannst ein Maßband zu deinen Verletzungen für das Foto legen. Mach immer wieder Fotos von den Verletzungen, wie sie sich verändern.
Zum Beispiel: Blaue Flecken werden oft größer oder dunkler je mehr Zeit vergeht.
- Wenn du eine Strafe erwartest. Oder dich gegen das Verhalten der Polizei wehren möchtest. Dann such dir Hilfe bei einer Rechts-Beratung.
- Wenn du denkst, du bekommst von einer Behörde einen Brief mit einer Strafe, überlege dir, ob du die nächsten Tage zu Hause bist. Wenn du zum Beispiel einen Urlaub machen wirst, dann melde dich bei der Post. Du sagst der Post du bist Ortsabwesend. Das heißt: Die Behörde weiß du bist auf Urlaub und wichtige Briefe kommen nicht bei dir an. Wenn du dich nicht meldest, kannst du wichtige Zeiten und Termine bei der Behörde verpassen. Wenn du dich nicht meldest, kann die Behörde sagen, du nimmst die Strafe nicht ernst und möchtest sie vermeiden.
Erinnerungen aufschreiben – Das Gedächtnis-Protokoll
Schreibe für dich ein Gedächtnis-Protokoll, was du erlebt hast.
Gedächtnis-Protokoll heißt: Du schreibst deine Erinnerungen zu einer bestimmten Situation auf.
Ein Gedächtnis-Protokoll kann dir eine Unterstützung sein.
Zum Beispiel:
Du bist als Zeug*in in einer Gerichts-Verhandlung geladen.
Eine Gerichts-Verhandlung dauert oft sehr lange.
Ohne ein Protokoll ist es schwer, sich an alles genau zu erinnern.
Wichtig ist:
Schreibe das Protokoll kurz nach deinen Erlebnissen auf der Demonstration. Es soll nicht zu viel Zeit vergehen.
Schreibe das Protokoll, bevor du mit vielen Menschen über deine Erlebnisse gesprochen hast.
Wenn du festgenommen wirst, schreibe auch ein Protokoll.
Schreibe auf, wie diese Haft abgelaufen ist.
Schreibe auf, was davor passiert ist.
Schreibe den Grund für deine Festnahme auf.
Dein Gedächtnis-Protokoll ist eine Unterstützung für dich.
Hebe es an einem guten und sicheren Ort auf.
Gib dein Gedächtnis-Protokoll nicht weiter.
Das Protokoll ist nur für dich zur Erinnerung.
Straf-Recht & Verwaltungs-Straf-Recht
Es macht einen großen Unterschied, ob du eine Straf-Tat gemacht hast.
Oder dich nicht an eine Regel gehalten hast und du dafür eine Verwaltungs-Strafe bekommst.
Wenn du eine Straf-Tat gemacht hast, kannst du eine Geld-Strafe und eine Freiheits-Strafe bekommen.
Freiheits-Strafe heißt: Du musst für deine Straf-Tat ins Gefängnis.
Es kann sein, dass deine Straf-Tat in deinem Straf-Register-Auszug aufscheint. In der Alltags-Sprache sagt man dazu Leumunds-Zeugnis.
Das Straf-Register ist eine Sammlung. Diese Sammlung zeigt die Urteile und Strafen, die du in einem Verfahren bei Gericht bekommen hast.
Nur du kannst diese Sammlung bei Gericht bekommen, wenn du einen Antrag stellst.
Aber für manche Berufe ist diese Sammlung wichtig.
Dein*e Arbeit-Geber*in möchte diese Sammlung sehen, bevor du eine Anstellung bekommst.
Ein Straf-Register Auszug mit Urteilen und Strafen kann also auch ein Nachteil für dich sein.
Es kann ein Nachteil für dich sein, wenn du vor-bestraft bist.
Es kann sein, dass du die Arbeit nicht bekommst, wenn du Strafen hast.
Wenn du dich nicht an eine Regel gehalten hast, kannst du eine Verwaltungs-Strafe bekommen.
Zum Beispiel: Du hast deine Versammlung nicht angezeigt.
Meistens musst du eine Geld-Strafe zahlen.
Es gibt keinen Eintrag in deinem Straf-Register.
Du hast keine Vor-Strafe.
Du bist nicht vor-bestraft.
Mein Rechts-Schutz: Mein Recht auf eine Beschwerde
Deine Rechte wurden verletzt.
Du hast das Recht, eine Beschwerde darüber zu machen.
Wenn die Polizei dich oder deine Rechte verletzt hat:
- Bevor du eine Anzeige gegen die Polizei machst, gehe zu einer Rechts-Beratung.
- Anzeigen gegen die Polizei führen im Moment in Österreich selten zu einer Anklage. Das heißt: Du kannst eine Anzeige machen. Aber es gibt oft kein Verfahren bei Gericht oder das Verfahren wird eingestellt.
Im schlimmsten Fall macht die Polizei eine Anzeige gegen dich wegen Verleumdung.
Verleumdung heißt hier: Du behauptest, dass ein Polizist oder eine Polizistin eine Straf-Tat gemacht hat. Es stimmt aber nicht. Und du weißt, dass der Polizist oder die Polizistin gar nichts gemacht hat. Du behauptest also etwas, das nicht stimmt. Es ist nicht wahr. Und du erzählst anderen davon.
Für eine Verleumdung kannst du in Österreich eine Strafe bekommen.
Daher ist es wichtig, dass du eine Beratung vor deiner Anzeige machst.
- Wenn die Polizei deine Rechte verletzt hat, hast du 6 Wochen Zeit, eine Beschwerde bei einem Gericht zu machen. Diese Beschwerde heißt Maßnahmen-Beschwerde. Eine Maßnahmen-Beschwerde kannst du zum Beispiel machen, wenn die Polizei dich verletzt hat. Achtung: Eine Beschwerde gegen die Polizei heißt, es kann hohe Kosten für das Verfahren geben. Es kann sein, dass du diese Kosten bezahlen musst. Es ist wichtig, dass es Beweise gibt. Zum Beispiel: Du hast ein Video, das die Gewalt der Polizei zeigt. Hol dir Informationen in einer Beratung. Besprich gut, ob deine Beschwerde Erfolg haben kann oder nicht.
Eine Beschwerde gegen eine Verwaltungs-Strafe:
Bei einer Demonstration kannst du Verwaltungs-Strafen bekommen. Zum Beispiel:
Du hast deine Versammlung nicht angezeigt. Aber die Anzeige war nicht rechtzeitig, also 48 Stunden vor der Versammlung möglich.
Du bekommst dafür eine Strafe.
Diese Strafe heißt Straf-Bescheid.
Du hast das Recht auf eine Beschwerde gegen diesen Bescheid bei Gericht.
Du hast 4 Wochen für deine Beschwerde Zeit.
Bei einem Straf-Bescheid gibt es ein Verfahren bei Gericht.
Es wird geklärt, ob du die Strafe bekommst oder nicht.
Strafen haben verschiedene Namen.
Du kannst auch eine Straf-Verfügung bekommen.
Zum Beispiel: Du hast auf deiner Versammlung sehr laute Musik gespielt. Du hast Bewohner*innen damit belästigt.
Gegen diese Straf-Verfügung kannst du 2 Wochen, nachdem du sie bekommen hast, einen Einspruch machen.
Einspruch heißt: Du stimmst dieser Straf-Verfügung nicht zu. Du bist der Meinung, diese Straf-Verfügung gegen dich ist nicht Ordnung.
Du hast das Recht auf Akten-Einsicht.
Das heißt: Du musst alle Informationen zu deiner Straf-Verfügung bei Gericht bekommen. Du bekommst einen Einblick in deine Akten. Das Gericht muss dir alles sagen. Zum Beispiel musst du den Grund für die Straf-Verfügung erfahren.
Eine Beschwerde, wenn deine Versammlung nicht erlaubt worden ist
Wenn du eine Versammlung machen willst, musst du die Versammlung anzeigen.
Die Versammlung kann untersagt werden. Das heißt: Die Versammlung ist dann nicht erlaubt. Du bekommst von der Behörde einen Untersagungs-Bescheid. Das ist ein Brief, in dem steht, dass deine Versammlung nicht erlaubt ist. Du kannst gegen diesen Bescheid eine Beschwerde bei Gericht einbringen. Bis das Gericht eine Entscheidung trifft, vergeht Zeit. Dann wird der geplante Termin deiner Versammlung schon vorbei sein.
Amnesty International sagt: Es braucht schnelle Verfahren für diese Beschwerden. Es muss schneller geprüft werden, warum eine Versammlung nicht erlaubt worden ist. Es muss schneller geprüft werden, ob diese Entscheidung rechtmäßig ist oder nicht. Rechtmäßig heißt: Die Entscheidung entspricht dem Gesetz.
Die Übersetzung unseres Demo-Guides in einfacher Sprache wurde mit Unterstützung des Selbstvertretungszentrums gestaltet. Das Selbstvertretungs-Zentrum arbeitet für Menschen mit Lernschwierigkeiten.
Das wars fürs erste!
Du möchtest mehr wissen? Den gesamten Amnesty International Demo-Guide kannst du dir nach Hause bestellen. Du bekommst das Pixie-Buch kostenlos mit der Post.
