Russland: Irina Danilovich entführt
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Veröffentlicht am 6.4.2022
Kinder haben Rechte – und zwar viele. Es gibt etwa 2,3 Milliarden Kinder auf der Welt, das ist fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Gesetzlich werden Kinder üblicherweise als Menschen definiert, die in ihrem Land noch nicht volljährig sind – in der Regel also Mädchen und Buben unter 18 Jahren. Unabhängig von ihrem Alter haben alle Kinder die gleichen Menschenrechte wie Erwachsene. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf Gesundheit, Bildung, eine saubere Umwelt und einen sicheren Ort zum Leben. Im folgenden Text erhältst du einen Überblick über die Geschichte, Definition und Bedeutung von Kinderrechten und du erfährst, warum es besonders wichtig ist, dass Kinder ihre Rechte kennen und einfordern.
> Warum sind Kinderrechte wichtig?
> Was ist die Kinderrechtskonvention?
> Was sind die Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention?
> Was sind die wichtigsten Rechte für Kinder?
> Wie werden Rechte von Kindern verletzt?
> Welche Folgen hat Kinderarbeit?
> Was tut Amnesty International für die Rechte von Kindern?
> Wie steht es um die Kinderrechte in Österreich?
> Kobalt-Minen und Kindersoldat*innen: Traurige Beispiele für Kinderarbeit
Das Konzept der Kindheit als eigenständiger Lebensabschnitt entwickelte sich erst im Zuge der Aufklärung. Zuvor galten Kinder gemeinhin als „kleine Erwachsene“, in vielen Teilen der Welt auch als „Besitztümer“ ihrer Eltern. Nach der Französischen Revolution (1789) und der Erklärung über die Menschenrechte setzte in Bezug auf Kinder langsam ein Umdenken ein. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden erste Gesetze zum Schutz von Kindern beschlossen, beispielsweise in Zusammenhang mit Kinderarbeit: 1833 wurde in Großbritannien die Fabrikarbeit für Kinder unter neun Jahren verboten.
In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich auch ein stärkeres Bewusstsein hinsichtlich der Gewaltanwendung gegenüber Kindern, was auch dementsprechende Gesetzesbeschlüsse in mehreren Ländern zur Folge hatte. Industrialisierung und Schulpflicht führten rund um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert dazu, dass die Kinderrechtsbewegung immer mehr Auftrieb erhielt. Die schwedische Reformpädagogin Ellen Key rief das 20. Jahrhundert zum Jahrhundert des Kindes aus.
In Folge des Ersten Weltkriegs und des damit verbundenen Leids für Familien und Kinder erlangte das Thema Kinderrechte weitere Aufmerksamkeit. Am 26. September 1924 verabschiedete der Völkerbund (Vorläufer der Vereinten Nationen) die Genfer Erklärung: In dieser wurden grundlegende Rechte der Kinder in Bezug auf ihr Wohlergehen festgeschrieben. Allerdings war sie rechtlich nicht verbindlich und verlor mit der Auflösung des Völkerbundes im Jahr 1946 ihre Grundlage.
In Folge der Gründung der Vereinten Nationen (UNO) nach dem Zweiten Weltkrieg wurden mehrere Institutionen geschaffen, die sich auch dem Wohlergehen und den Rechten von Kindern widmeten. 1945 wurde die UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) gegründet, die sich unter anderem dem Grundrecht auf Bildung verschrieben hat. Im Jahr darauf wurde UNICEF (Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen) ins Leben gerufen, um Kinder zu unterstützen, die vom Zweiten Weltkrieg betroffen waren.
Am 29. November 1959 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Erklärung der Rechte des Kindes. Diese gilt als einer der Meilensteine in der Geschichte der Kinderrechte, weil hier erstmals das Kind als eigenständiger Rechtsträger bezeichnet und auch der Begriff des Kindeswohls eingeführt wurde. Allerdings blieb auch diese Erklärung nicht rechtsverbindlich.
Diese Rechtsverbindlichkeit wurde erst 30 Jahre später erreicht. Am 20. November 1989 verabschiedete die UN die internationale Kinderrechtskonvention, die mit 20. November 1990 in Kraft trat. Der 20. November ist seitdem der Internationale Tag der Kinderrechte (auch bekannt unter der Bezeichnung Weltkindertag).
Es ist aus vielen Gründen wichtig, die Rechte von Kindern in einer eigenen Menschenrechtskonvention zu verankern:
Die Kinderrechte sind im „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes“ (kurz: UN-Kinderrechtskonvention oder UN-KRK) verankert, das am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen wurde. Die Kinderrechtskonvention ist der am häufigsten ratifizierte Menschenrechtsvertrag der Welt. Nur ein einziger der 197 UN-Mitgliedstaaten hat die Konvention nicht ratifiziert – die USA.
Ziel der UN-Kinderrechtskonvention ist es, Kinder vor Schaden zu bewahren, ihre Entwicklung zu fördern und ihre Beteiligung an der Gesellschaft zu stärken. Das Fundament bilden diese vier Prinzipien:
Im Laufe der Zeit ist die Kinderrechtskonvention noch um drei sogenannte Fakultativprotokolle (Zusatzprotokolle) erweitert worden:
Die ersten beiden Zusatzprotokolle sind in Österreich seit 2002 bzw. 2004 in Kraft. Das dritte Zusatzprotokoll wurde hierzulande bislang noch nicht ratifiziert. Das bedeutet, dass Kinder in Österreich keine Möglichkeit haben, sich bei Kinderrechtsverletzungen direkt an den UN-Kinderrechtsausschuss zu wenden.
Wenn Kinder nicht über Wissen über ihre Rechte verfügen, sind sie den Gefahren von Missbrauch, Diskriminierung und Ausbeutung ausgesetzt. Sie laufen auch Gefahr, übersehen zu werden, und an wichtigen Entscheidungen über die Welt, in der sie leben, nicht teilhaben zu können. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder die Agenda für die kommenden Jahre bestimmen. Das kann nur geschehen, wenn sie ihre Rechte kennen und wissen, wie sie sie einfordern können.
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International
Leider werden alle Kinderrechte regelmäßig eingeschränkt oder verletzt – in vielen Ländern der Welt. Das kann schon bei der Geburt beginnen. So sind beispielsweise schätzungsweise 290 Millionen Kinder weltweit nicht registriert, so dass sie keine legale Identität oder einen Existenznachweis haben. Das macht es ihnen nahezu unmöglich, ihre Rechte während ihres gesamten Lebens einzufordern – was bedeutet, dass sie möglicherweise nicht zur Schule gehen, keine medizinische Versorgung erhalten oder keine Arbeit finden können, wenn sie älter sind. Mädchen in einkommensschwachen Ländern haben nur eine 50/50-Chance, jemals eine legale Identität zu besitzen und Zugang zu Rechten und Versorgungsleistungen zu erhalten.
Weltweit besuchen über 61 Millionen Kinder keine Grundschule. Schätzungsweise 150 Millionen Mädchen und 73 Millionen Jungen werden jedes Jahr sexuell missbraucht. In einigen Ländern werden Mädchen im Alter von neun Jahren zwangsverheiratet, und Kinder im Alter von sechs Jahren werden von Strafgerichten wie Erwachsene behandelt. Mindestens 330.000 Kinder werden jedes Jahr in 80 Ländern in Immigrationshaft festgehalten, nur weil sie Migrant*innen oder Geflüchtete sind. Viele werden zwangsweise von ihren Eltern und Familien getrennt.
Im Jahr 2019 lebte eines von sechs Kindern in extremer Armut – eine Situation, die Kinder einem größeren Risiko von häuslicher Gewalt, Kinderarbeit, sexueller Ausbeutung, Teenagerschwangerschaften und Kinderheirat aussetzt. Diese Zahl ist während der Covid-19-Pandemie erheblich gestiegen.
Im Jahr 2020 hatten fast 820 Millionen Kinder in der Schule keine Möglichkeit, sich die Hände zu waschen, was gegen ihr Recht auf Gesundheit verstößt und sie einem größeren Risiko aussetzt, sich anzustecken und Infektionen zu verbreiten.
Einen weltweit besonders häufigen Verstoß gegen die Kinderrechte stellt verbotene Kinderarbeit dar. Verbotene Kinderarbeit im Sinne der Kinderrechtskonvention ist Arbeit, für die Kinder zu jung sind, die gefährlich oder ausbeuterisch ist, die körperliche oder seelische Entwicklung schädigt oder die Kinder vom Schulbesuch abhält.
Zu den „schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ zählen die Vereinten Nationen Sklaverei, Zwangsarbeit und den Einsatz von Kindersoldat*innen, Kinderprostitution und Kinderpornographie. Für 152 Millionen Buben und Mädchen zwischen fünf und 17 Jahren ist dieser Horror real.
Fast alle Staaten der Welt haben sich mit der „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen auf das Ziel geeinigt, jegliche Form der Kinderarbeit zu unterbinden. Kinderarbeit soll bis zum Jahr 2025 vollständig abgeschafft werden. Doch dieses Ziel rückt in weite Ferne.
Die Corona-Pandemie hat die Situation für Kinder verschärft. Die indirekten Folgen der Pandemie wirken sich schon jetzt auf das Leben von Millionen Kindern aus. Familien haben durch Lockdowns ihr Einkommen verloren. Statt die Schule zu besuchen, arbeiten die Kinder. Kinder weltweit verlieren so die Chance auf ein besseres Leben.
Amnesty International setzt sich für den Schutz der Menschenrechte von Kindern ein und beobachtet und dokumentiert grobe Verletzungen der Rechte von Kindern, etwa in bewaffneten Konflikten, als Betroffene von Kinderarbeit oder Ausbeutung von Kindern als Kindersoldat*innen.
2020 zeigte Amnesty International mit einem umfassenden Bericht auf, wie jesidische Kinder im Irak immer noch unter den Gräueltaten des islamischen Staats leiden. Der 56-seitige Amnesty-Bericht Legacy of Terror: The Plight of Yezidi Child Survivors of ISIS enthüllt die enormen Herausforderungen, denen sich die schätzungsweise 1.992 Kinder gegenübersehen, die zu ihren Familien zurückgekehrt sind, nachdem sie verschleppt, gefoltert, zum Kämpfen gezwungen und vergewaltigt wurden sowie anderen furchtbaren Menschenrechtsverletzungen des IS ausgesetzt waren. Amnesty International hat im Rahmen ihrer Lobbyarbeit gefordert, dass der Entwurf eines Gesetzes für Überlebende so erweitert wird, dass auch Kinder in den Genuss von Reparationsleistungen kommen. Am 1. März 2021 verabschiedete das irakische Parlament ein Gesetz für weibliche jesidische Überlebende, das den Rahmen für Entschädigungen und Unterstützung für Überlebende der IS-Gefangenschaft – einschließlich überlebender Kinder – bildet, um ihnen die ihnen zustehende Unterstützung zukommen zu lassen.
Im Nordosten Nigerias haben jahrelange Gräueltaten durch die bewaffnete Gruppe Boko Haram sowie schwere Menschenrechtsverletzungen durch das Militär tiefe Spuren hinterlassen: Kinder sind von Verschleppungen, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und sexuellem Missbrauch betroffen, viele schwer traumatisiert. Amnesty International dokumentierte die schockierende Situation von Mädchen und Jungen während des anhaltenden Konflikts zwischen Boko Haram und dem nigerianischen Militär. Zwischen November 2019 und April 2020 hat Amnesty International mehr als 230 von dem Konflikt betroffene Menschen interviewt, darunter 119, die als Minderjährige Opfer von schweren Verbrechen durch Boko Haram, das nigerianische Militär oder beiden wurden. Zu ihnen gehörten 48 Kinder, die monate- oder sogar jahrelang in Militärgewahrsam gehalten worden waren, sowie 22 Erwachsene, die zusammen mit Kindern inhaftiert waren. Eine ganze Generation von Kindern muss dringend Schutz und Zugang zu Bildung erhalten, fordert Amnesty International.
Auch im Sudan wurden von Dezember 2019 bis Dezember 2020 133 schwerwiegende Verstöße gegen die Kinderrechte durch bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte verzeichnet. Etwa die Zwangsrekrutierung von Kindern und ihr Einsatz in Kampfhandlungen. Kindersoldat*innen kämpfen täglich ums Überleben. Kleine Kinder werden an der Waffe ausgebildet und dazu gezwungen, andere Menschen zu töten. Kinder werden in Kampfhandlungen getötet, verstümmelt, entführt oder vergewaltigt. Wenn sie nicht kämpfen, dann müssen sie als Träger*innen, Köch*innen und Spion*innen arbeiten. Von Seiten der sudanesischen Regierung gab es kleine Schritte, das Leid der Kindersoldat*innen zu mindern. Im Februar 2020 unterzeichneten die Regierung und die Vereinten Nationen einen Aktionsplan, um alle schwerwiegenden Verletzungen der Kinderrechte zu beenden. Aber nicht alle Oppositionsgruppen verpflichteten sich diesem Ziel. Zudem erschwerte die Pandemie das Los der Kinder im Sudan. Auch ein Amnesty-Bericht zur Lage in Myanmar zeigt, dass vermehrt Kinder als Soldat*innen rekrutiert werden. Das Militär besetzt Schulen und nutzt diese als strategische Lager.
Recherchen von Amnesty International haben aufgedeckt, dass beim Kleinbergbau in der Demokratischen Republik Kongo auch mit Kinderarbeit gefördertes Kobalterz möglicherweise in die Lieferketten einiger wichtiger Elektronik- und Elektrofahrzeughersteller gelangt. Wiederaufladbare Batterien sind ein wichtiges Puzzlestück im Kampf gegen die Klimakrise: Solche Technologien werden unter anderem in Elektrofahrzeugen eingesetzt – und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist für die Erreichung der Klimaziele zentral. Gleichzeitig bringt die Batterierevolution ganz eigene Risiken für die Menschenrechte – besonders auch für die Menschenrechte von Kindern. Die Kinder arbeiten, um nicht zu verhungern; sie arbeiten, weil ihre Familien keine andere Wahl haben. Es sind Fünfjährige, die in den Kobalt-Minen in der DR Kongo für die Herstellung von Batterien, Handys und Elektroautos ihre Kindheit opfern. Die Nachfrage nach elektronischen Geräten ist seit der COVID-19-Pandemie in den wohlhabenden Ländern gestiegen. Doch mehr als die Hälfte des weltweit abgebauten Kobalts stammt aus der Demokratischen Republik Kongo; davon werden ca. 20 Prozent händisch abgebaut. Die Gefahren, denen die Kinder ausgesetzt sind, sind kaum vorstellbar. Einstürzende Minenschächte werden zur dauernden Gefahr; entzündete Wunden, Lungenschäden und chronische Hauterkrankungen begleiten den Arbeitsalltag der Minderjährigen.
Auch auf den Palmölplantagen Sumatras opfern Kinder ihre Kindheit, um sich und ihre Familien zu ernähren. Tag für Tag schleppen sie Säcke voller Palmfrüchte und riskieren Verletzungen und körperliche Langzeitschäden. Zudem sind sie bei der Produktion des Öls giftigen Substanzen ausgesetzt. Amnesty International zeigte mit umfassenden Recherchen in Indonesien auf, dass die weltweit bekanntesten Lebensmittel- und Haushaltsunternehmen Lebensmittel, Kosmetika und andere Produkte des täglichen Bedarfs mit Palmöl verkaufen, dessen Produktion von schockierende Menschenrechtsverletzungen geprägt ist.
In Artikel 42 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes werden die Regierungen aufgefordert, "... sich zu verpflichten, die Grundsätze und Bestimmungen des Übereinkommens durch geeignete und wirksame Mittel sowohl Erwachsenen als auch Kindern weithin bekannt zu machen".
Zur Unterstützung von Artikel 42 haben Amnesty International, die Schauspielerin Angelina Jolie und Prof. Geraldine Van Bueren QC (eine der ursprünglichen Verfasser*innen der UN-Kinderrechtskonvention) ein Buch für Teenager geschrieben: „Know Your Rights and Claim Them“ (deutsch: Kenne deine Rechte und fordere sie ein)
Ziel und Inhalt des Buches ist es, Kinder und Jugendliche über ihre Rechte aufzuklären, ihnen zu zeigen wie sie sich und andere schützen können und sie zu ermutigen, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren.
Amnesty International Österreich bietet eine Reihe an Materialien zum Thema Kinderrechte an, so unter anderem ein YouTube-Video mit einem Kasperltheater zu Kinderrechten und das Handbuch „Alle Kinder haben Rechte“, das du hier kostenlos herunterladen kannst.
Die Kinderrechtskonvention ist in Österreich am 5. September 1992 in Kraft getreten. Am 20. Jänner 2011 wurde im Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern beschlossen. Somit befinden sich wesentliche Bestimmungen der Kinderrechtskonvention in Österreich im Verfassungsrang. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die bemängeln, dass hier nur ein Teil der Kinderrechte berücksichtigt wurde. Auch das Fehlen eines effektiven Kinderrechte-Monitorings stößt auf Kritik.
Von den drei Zusatzprotokollen zur Kinderrechtskonvention (siehe „Was sind die Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention?“) sind in Österreich bislang nur die ersten beiden ratifiziert worden. Das Zusatzprotokoll zum Individualbeschwerde-Verfahren aus dem Jahr 2014 wurde noch nicht umgesetzt. Somit können sich Kinder in Österreich bei Kinderrechtsverletzungen nicht direkt an den UN-Kinderrechtsausschuss wenden.
Die UN-Kinderrechtskonvention ist der am häufigsten ratifizierte Menschenrechtsvertrag aller Zeiten. Sie wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen.