Ob Krieg, politische und religiöse Verfolgung oder Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen oder ethnischen Gruppe: Tausende Menschen treffen tagtäglich die schwierige Entscheidung, ihre Heimat für unbestimmte Zeit oder für immer zu verlassen – sie fürchten um ihr Leben und um die Sicherheit ihrer Familien. Doch Menschen auf der Flucht setzen sich unvorstellbaren Gefahren aus und niemand fühlt sich für sie verantwortlich. Stattdessen machen beispielsweise die europäischen Staaten die Grenzen dicht und zeigen sich wenig solidarisch.
Die europäische Politik muss sich auf ihr Fundament – die Menschenrechte – besinnen und international humanitäre Lösungen vorantreiben. Das bedeutet Hilfe vor Ort genauso wie ein umfassendes Resettlement-Programm, an dem sich ausnahmslos jeder europäische Staat beteiligt.
Stattdessen haben europäische Regierungschefs – darunter auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz – Lösungen verschlafen. Sie haben jahrelang fahrlässig diese Herausforderungen für eine unmenschliche Politik der Hetze und Ausgrenzung genutzt, um sich immer wieder als vermeintliche Retter*innen präsentieren zu können. Dabei haben sie auf das Wesentlichste vergessen – die Menschlichkeit.
Im April 2024 hat das Europäische Parlament nach jahrelangen Verhandlungen den neuen EU-Migrationspakt verabschiedet. Dieser wird den Umgang der EU mit Asyl und Migration in den kommenden Jahren prägen. Amnesty International befürchtet mehr Leid und Rechtsverletzungen für Menschen auf der Flucht.
Bezugnehmend auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migrant*innen zum Thema "Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migrant*innen" übermittelte Amnesty International den unten verlinkten Beitrag zu bestimmten Mustern von Pushbacks in Europa. Der Schwerpunkt liegt auf den Ländern Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Slowenien und Spanien.
Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir einen Appell an die österreichische Regierung gerichtet. Es ist höchste Zeit, dass sich die Regierung wieder für Aufnahmeprogramme einsetzt. Wir müssen eine solidarische und menschliche Antwort auf die globalen Herausforderungen finden. Die Wiederaufnahme von Resettlement- und anderen Aufnahmeprogrammen ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Menschen Schutz und Unterstützung zu bieten. Es ist dringend erforderlich, dass die Regierung eine gerechtere und sicherere Migrationspolitik umsetzt, um den Bedürfnissen der Schutzsuchenden gerecht zu werden und ihre Rechte zu wahren.
Österreich ist eines jener EU-Länder, die seit Jahren nicht mehr in Resettlement geflüchteter Menschen oder andere sichere Fluchtrouten investieren. Im folgenden Text erfährst du, warum Aufnahmeprogramme für Geflüchtete ein unerlässlicher Teil einer menschenrechtskonformen Asylpolitik sind. Und, wie sichere Fluchtrouten Leben retten und für einen gelungenen Neustart im Aufnahmeland sorgen können.