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Goodbye 2023!
Wir feiern die Menschenrechtserfolge 2023
Die Menschenrechte werden auf der ganzen Welt untergraben. Unrecht, Krieg und Menschenrechtsverletzungen prägten 2023 unser Bild von der Welt. Doch unsere Unterstützer*innen und Aktivist*innen haben dieses Jahr immer wieder gezeigt, dass positive Veränderung möglich ist. Gemeinsam schaffen wir eine Welt, in der die Rechte aller Menschen geschützt werden.
© TED ALJIBE / AFP / picturedesk.com
Gesetzesänderungen
für Menschenrechte
Auf dem Weg zu einer Welt ohne Todesstrafe
In Ghana stimmte das Parlament im Juli 2023 dafür, die Todesstrafe aus dem Gesetz über strafbare Handlungen und andere Verbrechen von 1960 und dem Gesetz über die Streitkräfte von 1962 zu streichen. Damit hat das Land die Todesstrafe in der Praxis abgeschafft.
Am 4. Juli 2023 traten auch in Malaysia Gesetzesänderungen zur Aufhebung der obligatorisch vorgeschriebenen Todesstrafe für bestimmte Verbrechen in Kraft. Für sieben Straftaten wurde damit die Todesstrafe abgeschafft. Die Reformen haben das Potenzial, die Zahl der verhängten Todesurteile zu senken. Sie sind ein wichtiger Meilenstein auf Malaysias Weg zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
Beide Entscheidungen sind ein Sieg für die Tausenden Aktivist*innen weltweit, die sich gemeinsam mit Amnesty International unermüdlich dafür einsetzen, dass diese grausame Strafe der Vergangenheit angehört.
Eine Welt ohne sexualisierte Gewalt
Amnesty International Taiwan setzte sich an der Seite von Aktivist*innen der #Metoo-Bewegung intensiv dafür ein, sexualisierte Gewalt im Internet zu beenden. Mit Erfolg: Im August 2023 verabschiedete die Regierung eine Gesetzesänderung, die Internetplattformen zukünftig dazu verpflichtet, den Zugriff auf Webseiten, die mit diesen Verbrechen in Verbindung stehen, einzuschränken oder diese Seiten aus dem Netz zu nehmen.
Auch Amnesty International Argentinien forderte jahrelang gesetzliche Maßnahmen gegen Online-Gewalt und belegte mit Untersuchungen, dass eine von drei Frauen in Argentinien bereits Online-Gewalt erlebt hat. Im Oktober 2023 verabschiedete der argentinische Kongress das sogenannte „Olimpia-Gesetz“, mit dem Täter von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet zur Verantwortung gezogen werden sollen.
Das neue Gesetz ist nach Olimpia Coral Melo benannt, einer Aktivistin, die sich für gewaltfreie digitale Räume für Mädchen und Frauen einsetzt. Olimpia Coral Melo sagte gegenüber Amnesty International Argentinien:„Ich bin eine Überlebende sexualisierter Gewalt. Ich war kurz davor, mich selbst zu töten. Ich fühlte mich schuldig, aber meine Mutter unterstützte mich.“
Nein heißt Nein
In einem historischen Sieg für die Menschenrechte beschloss der Nationalrat in der Schweiz im Juni 2023, das veraltete Sexualstraftrecht zu ändern. Das Gesetz erkennt nun an, dass jeder Sex ohne Zustimmung eine Vergewaltigung ist. In enger Zusammenarbeit mit Aktivist*innen hatte sich Amnesty International unermüdlich für diese Gesetzesänderung eingesetzt.
Wieder in Freiheit
Freilassungen aus willkürlicher Haft
Eine Welt, in der Menschen frei ihre Meinung äußern können
Die vier Menschenrechtsverteidiger*innen im Fall Büyükada in der Türkei wurden im Juni 2023 endgültig freigesprochen. Der Amnesty-Ehrenvorsitzende Taner Kılıç, die ehemalige Amnesty-Direktorin İdil Eser sowie die langjährigen Amnesty-Mitglieder Günal Kurşun und Özlem Dalkıran waren im Juli 2020 aufgrund haltloser Anschuldigungen verurteilt worden. Ihre Freilassung erfolgte sechs Jahre nach Taner Kılıçs erster Festnahme.
Das Verfahren steht exemplarisch für die systematische Verfolgung der Zivilgesellschaft durch die türkische Regierung. Amnesty International wird weiter an der Seite der Zivilgesellschaft in der Türkei für Meinungsfreiheit kämpfen.
© Amnesty Türkiye
Zwei willkürlich inhaftierte Österreicher wieder in Freiheit
Der österreichische IT-Berater Kamran Ghaderi und der Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft Massud Mossaheb wurden am 2. Juni 2023 freigelassen. Sie waren über sieben bzw. vier Jahre zu Unrecht im Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert.
Die beiden bedankten sich bei einem berührenden Besuch im Wiener Amnesty-Büro bei den Tausenden Unterstützer*innen, die ihnen während den langen Jahren ihrer Haft Nachrichten der Solidarität und Hoffnung sendeten.
Amnesty International wird sich weiterhin gegen die grausame Geiseldiplomatie des Iran und die willkürlichen Inhaftierungen, die das Leben unschuldiger Menschen zerstören, einsetzen.
Leila de Lima ist wieder in Freiheit
Nach fast sieben Jahren willkürlicher Haft wurde die gewaltlose politische Gefangene und ehemalige philippinische Senatorin Leila de Lima im November 2023 gegen Kaution freigelassen. Amnesty International begrüßt diese positive Entwicklung und fordert weiterhin die Einstellung des konstruierten Verfahrens gegen die bekannte Menschenrechtsaktivistin und Regierungskritikerin.
© AFP via Getty Images
Afghanischer Bildungsaktivist Matiullah Wesa freigelassen
Der afghanische Bildungsaktivist Matiullah Wesa wurde am 26. Oktober freigelassen. Er hatte fast sieben Monate im Gefängnis verbracht, weil er sich als Leiter der Nichtregierungsorganisation PenPath für das Recht von Mädchen auf Bildung einsetzt. Er kritisierte die Taliban, die es Mädchen untersagen, weiterführende Schulen zu besuchen. Amnesty International startet eine Urgent Action und setzte sich bis zu seiner Freilassung für Matiullah Wesa ein.
Matiullahs Bruder Attaullah Wesa, Mitbegründer und geschäftsführender Direktor von Penpath sagte Amnesty:„Wir sind Amnesty International und ihren 10 Millionen Mitgliedern dankbar, dass sie uns zur Seite gestanden sind. Die Solidarität, Unterstützung und Fürsprache von Amnesty und ihren Mitgliedern hat uns motiviert, für die Freilassung von Matiullah zu kämpfen. Wir werden uns weiterhin für das Recht der Mädchen auf Bildung einsetzen.“
© AFP via Getty Images
Freilassungen aus Guantánamo Bay
Zwischen Feburar und April 2023 wurden Majid Khan, Ahmed Rahim Rabbani, Abdul Rahim Rabbani, Ghassan al-Sharbi und Said Bakush nach jahrelanger willkürlicher Inhaftierung aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay entlassen. Der ehemalige Gefangene Mansoor Adayfi, der 2016 freigelassen und nach Serbien gebracht worden war, konnte im Juni zum ersten Mal seit 21 Jahren wieder ins Ausland reisen und an einer Podiumsdiskussion in Norwegen teilnehmen, nachdem Amnesty International ihm geholfen hatte, von der jemenitischen Regierung einen Pass zu erhalten.
© Alli Jarrar
Mansoor Adayfi, ehmaliger Guantánamo-Inhaftierter„Ich hörte zum ersten Mal von Amnesty International, als unsere Rechtsbeistände in Guantánamo uns Berichte und Briefe brachten. Wenn du weißt, dass es jemanden gibt, der für dich da ist, der für dich kämpft, der deine Freilassung fordert, hilft dir das, dich als Mensch zu fühlen. Es gibt dir Hoffnung.“
Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Gemeinsam für Gerechtigkeit
Eine Welt, in der Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben
Im Juni beschloss die UN-Generalversammlung die Einrichtung einer unabhängigen und internationalen Institution, die das Schicksal und den Verbleib von Zehntausenden Vermissten und Opfern des Verschwindenlassens in Syrien klären soll. Die Institution wird eine zentrale Anlaufstelle für die Registrierung von solchen Fällen sein und soll den Familien Betroffener die lang erhofften Antworten auf die Frage geben, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Amnesty International hat die syrischen Familien und Überlebenden unterstützt, die sich federführend für die Schaffung eines solchen Gremiums eingesetzt haben. Amnesty ermöglichte Treffen zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten, um diese davon zu überzeugen, die Einrichtung der neuen Institution zu unterstützen.
Menschenrechtsverletzungen im Sudan werden untersucht
Amnesty International hat sich zusammen mit anderen Organisationen beim UN-Menschenrechtsrat dafür eingesetzt, dass der Beendigung der Straflosigkeit im Sudan größere Priorität eingeräumt wird. Mit Erfolg: Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete eine Resolution zur Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für den Sudan. Ziel ist es, die Umstände und Ursachen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und Beweise zu sichern. Dazu zählen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, gegen Geflüchtete sowie Verbrechen im Zusammenhang mit dem anhaltenden bewaffneten Konflikt.
© AFP / Picturedesk.com
Protokoll zum Schutz der Rechte älterer Menschen ratifiziert
Amnesty International dokumentierte mit dem Bericht „My heart is in pain": Older people’s experience of conflict, displacement, and detention in Northeast Nigeria, dass ältere Menschen in Nigeria unverhältnismäßig stark von Konflikten betroffen sind. Von den humanitären Einsatzteams werden sie immer wieder übersehen. Amnesty forderte das Land dazu auf, das Protokoll zum Schutz der Rechte älterer Menschen zu ratifizieren. 2023 ist die nigerianische Regierung der Forderung von Amnesty International gefolgt und hat das Protokoll ratifiziert – ein wichtiger Schritt zum vollständigen Schutz der Menschenrechte älterer Menschen in Nigeria ist getan.
2024 geht unsere Arbeit weiter
Wir haben dieses Jahr viel erreicht, doch es bleibt viel zu tun. Durch deine Unterstützung können wir 2024 mit aller Kraft weiter für Menschen und ihre Rechte kämpfen...
Danke für deinen Einsatz
All diese positiven Veränderungen wären ohne den unermüdlichen Einsatz engagierter Menschen wie dir nicht möglich gewesen. Wir danken allen Unterstützer*innen herzlich für ihre Unterstützung, Solidarität und Menschlichkeit. Jede Unterschrift, jeder Euro und jedes Mal, wenn du mit anderen darüber sprichst, was sich ändern muss, macht einen Unterschied. Gemeinsam gehen wir den Weg weiter, um zu verwirklichen, wofür wir kämpfen: Eine Welt, in der die Rechte aller Menschen geschützt werden.