Wie Demonstrantinnen in Hongkong sexueller Gewalt ausgesetzt sind

Zusammenfassung

• Vorwürfe gegen Angehörige der Polizei in Hongkong reichen von erniedrigender Behandlung von Demonstrantinnen bis zu Vergwaltigung in der Haft
• Demonstrantinnen werden mit gezielten Verleumdungskampagnen verfolgt
• Amnesty International fordert eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Polizeigewalt bei den Protesten in Hongkong
  

Bilder von Demonstrant*innen in Hongkong, die sich durch Tränengaswolken kämpfen oder sich Gefechte mit den örtlichen Polizeikräften liefern, sind traurigerweise zum Alltag geworden. Aber es sind nicht nur die Straßenkämpfe, die Ängste unter den Demonstrant*innen schüren.

Seit den Anfängen der Protestbewegung in Hongkong gibt es Berichte über sexuelle Belästigung seitens der Polizeikräfte. Es wurden diverse Übergriffe in Polizeistationen dokumentiert. Außerdem gibt es Bildmaterial von Polizisten, die Frauen bei Festnahmen bis auf ihre Unterwäsche entkleiden ließen oder unnötige Leibesvisitationen durchführten.

Die wenigen Frauen, die das Thema bisher öffentlich ansprachen, hatten mit schwerwiegenden Folgen zu rechnen: Die persönlichen Daten einiger von ihnen wurden im Internet verbreitet, andere erhielten gefälschte Sexvideos oder belästigende Telefonanrufe. Auch wenn viele dieser Übergriffe nur anonymen Trollen zuzuschreiben sind – die Hongkonger Behörden haben durch die Diffamierung von Demonstrant*innen und die Nichteinrichtung einer unabhängigen Untersuchungsbehörde zum Fehlverhalten der Polizei ein Klima geschaffen, indem Missbrauch gut gedeiht.

Wie weit ist sexuelle Gewalt gegen Demonstrant*innen in Hongkong verbreitet?

Das soziale Stigma sowie die Angst davor, bei der Polizei Anzeige zu erstatten machen es schwierig, die Verbreitung von sexueller Gewalt richtig einzuschätzen – das gilt in Hongkong wie auch anderorts. In Hongkong werden die Dinge noch zusätzlich durch die Tatsache verkompliziert, dass Demonstrant*innen häufig vermeiden wollen, dass ihre Familien oder Arbeitgeber*innen von ihrer Teilnahme an den Protesten erfahren.

Im Oktober berichtete die Gleichberechtigungsstelle von Hongkong, dass seit Mitte Juni mehr als 300 „Anfragen“ zum Thema sexuelle Polizeigewalt eingegangen seien, jedoch keine Beschwerden von mutmaßlichen Opfern.

Verschiedene Berichte und Untersuchungen lokaler Organisationen legen jedoch nahe, dass das Problem systemimmanent ist. Laut einer Online-Umfrage von Rainlily (einer Organisation zur Betreuung der Opfer von sexueller Gewalt) berichteten 67 Umfrage-Teilnehmer*innen (58 Frauen und 9 Männer), sie seien im Rahmen der Demonstrationen sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen. Die Anschuldigungen erstreckten sich von der Verwendung sexuell übergriffiger Sprache bis zu „ungesetzlichem Geschlechtsverkehr unter Drohung oder Einschüchterung“ und sowohl Polizeikräfte als auch Gegendemonstrant*innen wurden als Täter*innen identifiziert.

Einige Demonstrant*innen meldeten sich anonym zu Wort. Im Herbst fand eine Protestkundgebung unter dem Titel #ProtestToo statt.

Das Thema schaffte es jedoch hauptsächlich durch die Anschuldigungen zweier mutiger junger Frauen in die internationalen Schlagzeilen: „Ms. X“ und Sonia Ng. Beide hatten danach mit Kritik und großer öffentlicher Medienaufmerksamkeit zu kämpfen, was zeigt, wie schwierig es ist, offen über sexuelle Gewalt zu sprechen.

Ms. X und Sonia Ng erheben öffentlich Vorwürfe gegen die Polizei in Hongkong

Am 9. November bestätigte die Hongkonger Polizei, dass am 22. Oktober eine Frau Anzeige erstattet und behauptet hatte, in der Polizeistation Tsuen Wan von mehreren Polizisten vergewaltigt worden zu sein. Die 18-jährige Frau, die nur unter dem Pseudonym „Ms. X“ bekannt ist, sagte aus, sie habe nach dem Vorfall eine Abtreibung vornehmen müssen. Sie hatte dafür gesorgt, dass Polizeikräfte eine DNA-Probe des abgetriebenen Fötus entnahmen, um einen ihrer Vergewaltiger identifizieren zu können.

Verstörend ist, dass sich Polizeibeamte nach Ms. Xs Anzeige einen Durchsuchungsbefehl ausstellen ließen, um auf die Gesundheitsakten von Ms. X bei deren Privatarzt zugreifen zu können – ohne jedoch Ms. Xs Zustimmung einzuholen. Im Zuge dieser Amtshandlung besorgten sie sich auch Akten, die sich auf den Zeitraum weit vor Ms. Xs Anschuldigungen bezogen.

Als Ms. X von davon erfuhr, erhob sie gerichtlich Einspruch gegen den Durchsuchungsbefehl und nach einer neuerlichen Überprüfung des Falls erklärte das Magistrat den Durchsuchungsbefehl für ungültig.

Details ihres Falls wurden im Internet verbreitet, ganz offensichtlich mit dem Ziel, um Ms. X zu diskreditieren. Medienberichten zufolge sagte Tse Chun-chung, Präsident der PR-Abteilung der Polizei Hongkongs, Ms. X sei „ein bisschen verrückt“, auch wenn Tse diese Aussage nun dementiert.

Laut Ms. Xs Anwalt sei Ms. X „zu dem Schluss gekommen, dass die Polizeikräfte Hongkongs nicht mit der unabhängigen Abwicklung der Untersuchungen ihrer Anschuldigungen oder auch jeder anderen Anschuldigungen, die Polizeibeamten betreffen, betraut werden könnten“.

Sonia Ng, Studentin an der Chinesischen Universität ist die bisher einzige Demonstrantin in Hongkong, die unter ihrem echten Namen Anzeige gegen die Polizeikräfte erstattet hat. Sie berichtete, dass Polizeibeamte sie auf die Brüste geschlagen hätten, als sie sich in Polizeigewahrsam befand. Ihre Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen, hatte einen Preis. „Die Menschen sagen dann z.B. ‚Ach, das ist eben ein Flittchen‘“, so Sonia.

Verleumdungskampagnen gegen Demonstrant*innen

Während der Proteste gegen das Auslieferungsgesetz bezeichneten die Hongkonger Behörden die Demonstrant*innen öffentlich als „Randalierer*innen“ und „Volksfeinde“. Die  Diffamierungskampagne, die von regierungstreuen Medien und Online-Foren gerne aufgenommen wurde, bekam eine sexuelle Dimension, sobald es um Frauen ging.

Im September gab die hochrangige Hongkonger Beamtin Fanny Law in einem Radiointerview zu Protokoll, Frauen würden Demonstranten „Gratis-Sex“ anbieten. Um diese Zeit machte auch eine Fotoserie die Runde, die nackte Frauen mit Gesichtsmasken zeigten und Demonstranten augenscheinlich Sex offerierten. Das Foto wurde später als Screenshot eines Pornofilms entlarvt, aber das Gerücht blieb und wurde weiterhin über die Sozialen Medien verbreitet.

Ein anderes Foto zeigte eine Frau, die ein Schild hochhielt, auf dem „HK Polizei, Vergewaltiger und Mörder“ geschrieben stand, das jedoch so bearbeitet worden war, dass darauf „HK-Hure, bereit zum Sex mit Kakerlaken“ zu lesen stand („Kakerlaken“ wird oft als herabwürdigende Bezeichnung für Demonstrant*innen verwendet).

Die Journalistin Amy Ip erzählte Amnesty von der Online-Missbrauchskampagne, der sie ausgesetzt worden war, als sie öffentlich die Polizei kritisierte. Amy unterbrach eine Pressekonferenz der Polizei, um die aggressive Behandlung von Reporter*innen seitens der Polizei bei den Protesten zu kritisieren. Sie verlas ein Statement, indem sie beklagte, die Medien würden daran behindert, ihrer Aufgabe nachzukommen.

Kurz darauf wurden Amys Name, Foto und andere persönliche Daten einschließlich ihrer Telefonnummer in den sozialen Medien und auf regierungstreuen Nachrichtenplattformen verbreitet. Auffällig daran war, dass das Foto von Amys Presseausweis stammte, den sie erst an dem Tag der Pressekonferenz bekommen hatte und den die Polizeikräfte an diesen Tag auch fotografiert hatten.

Internet-Trolle begannen anschließend ein Sexvideo zu verbreiten, in dem eine Frau zu sehen war, bei der es sich angeblich um Amy handelte, gemeinsam mit der Behauptung, sie würde Demonstranten „kostenlosen Sex“ anbieten.

Keine ernsthaften Untersuchungen

Amnesty International forderte wiederholt eine unabhängige und unparteiische Untersuchung des Verhaltens der Hongkonger Polizei. Die Regierung verwies jedoch stets auf einen bereits bestehenden Mechanismus, den “Unabhängige Rat für Polizeibeschwerden“ (IPCC), in dessen Verantwortungsbereich diese Aufgabe falle. Ein von der Regierung bestelltes international besetztes Expert*innengremium stellte jedoch fest, dem IPCC mangle es an „Macht, Kapazitäten und unabhängiger Untersuchungskompetenz. Diese wären notwendig, um dem Ausmaß der aktuellen Proteste gerecht zu werden. Außerdem müsse die Polizeiaufsichtsbehörde einer Stadt, die sich rühmt, Freiheiten und Gesetze hochzuhalten, den international verbreiteten Standards einer solchen Behörde entsprechen“.

Laut ihrem Anwalt machte Ms. X im administrativen Verfahrensverlauf alles gemäß den Vorgaben: Sie unterzog sich, wie von der Polizei verlangt, übergriffigen Befragungen und medizinischen Untersuchungen – nur um daraufhin Ziel einer Rufmordkampagne zu werden.

Ms. X ist heute der Ansicht, die Polizei sei schlicht nicht dazu imstande, den eigenen Apparat betreffende Untersuchungen durchzuführen und ist mit dieser Überzeugung nicht alleine. Nur zwei Umfrageteilnehmer*innen gaben Rainlily gegenüber an, sie hätten nach ihren Erlebnissen bei der Polizei Anzeige erstattet. Der verbreitetste Grund, warum Betroffene sich nicht an die Polizei wandten, war fehlendes Vertrauen in die Polizei, nach der Anzeige die richtigen Schritte zu setzen. Die Organisation fordert nun die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen dazu auf, sich des Themas anzunehmen.

Anschuldigungen sexueller Gewalt sind ein weiterer dringender Grund dafür, warum eine unabhängige, unparteiische Untersuchung des Verhaltens der Hongkonger Polizei eingeleitet werden muss. Der Missbrauch von Demonstrant*innen muss beendet werden.