Weltweite Bilanz zur Todesstrafe 2022

Amnesty International hat im Jahr 2022 mindestens 883 Hinrichtungen in 20 Ländern dokumentiert, was einen Anstieg um 53 Prozent gegenüber den mindestens 579 Hinrichtungen im Vorjahr bedeutet. Dies ist die höchste Zahl an Exekutionen, die Amnesty International in den letzten fünf Jahren verzeichnet hat (seit 2017, als mindestens 993 Hinrichtungen registriert wurden).

Zusammenfassung der Globalen Trends

Die von Amnesty International durchgeführten Untersuchungen zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe im Jahr 2022 haben ergeben, dass die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen global sprunghaft angestiegen ist, einschließlich einer deutlichen Zunahme von Exekutionen wegen Drogendelikten. Diesem negativen Trend steht eine gegenläufige positive Tendenz gegenüber: Eine beträchtliche Anzahl von Ländern hat im Jahr 2022 entscheidende Schritte zur Einschränkung beziehungsweise Aufgabe der Todesstrafe unternommen, was einen bemerkenswerten Fortschritt auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der grausamsten, unmenschlichsten und erniedrigendsten Strafe darstellt.

Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen – ohne die Tausenden, die in China vermutet werden – stieg im Vergleich zu 2021 um 53 Prozent von 579 (2021) auf 883 (2022). Die im Jahr 2022 verzeichnete Zahl von Hinrichtungen war damit die höchste seit 2017 (993). Geheimhaltung und andere restriktive Praktiken beeinträchtigen weiterhin eine genaue Bewertung der Anwendung der Todesstrafe in mehreren Ländern, darunter China, Nordkorea und Vietnam.

Die starke Zunahme der weltweit registrierten Hinrichtungen im Jahr 2022 ist vor allem auf den erheblichen Anstieg in der Region Naher Osten und Nordafrika zurückzuführen, wo die Zahl der bekannt gewordenen Exekutionen um 59 Prozent von 520 im Jahr 2021 auf 825 im Jahr 2022 gestiegen ist.
Bemerkenswerte 93 Prozent der weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen (ohne China) im Jahr 2022 fanden in der Region Naher Osten und Nordafrika statt. Von den 825 in dieser Region registrierten Hinrichtungen entfielen 94 Prozent auf zwei Staaten, Iran (70 Prozent) und Saudi-Arabien (24 Prozent),
und damit auf zwei Länder, in denen routinemäßig Menschen nach unfairen Gerichtsverfahren hingerichtet werden und in denen im Jahr 2022 eine starke Zunahme von Exekutionen zu verzeichnen war. In Iran stieg die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen auf 576 gegenüber 314 im Vorjahr, was einen Anstieg von 83 Prozent entspricht. In Saudi-Arabien verdreifachte sich die Zahl der registrierten Exekutionen von 65 (2021) auf 196 (2022), der höchste Wert, den Amnesty International in diesem Land seit 30 Jahren verzeichnete.

Hinrichtungen bei Drogendelikten

Vier Länder – China, Iran, Saudi-Arabien und Singapur – haben Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet und damit gegen internationale Menschenrechtsvorschriften verstoßen, die die Anwendung der Todesstrafe für Straftaten verbieten, die nicht die Schwelle der „schwersten Verbrechen“ erreichen (d. h. Verbrechen, die eine vorsätzliche Tötung beinhalten).

Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch in Vietnam Hinrichtungen für Drogenvergehen stattfanden, aber die dortige Geheimhaltung verhindert eine Bestätigung.

Bis Ende 2022 wurden insgesamt 325 Exekutionen wegen Betäubungsmittelstraftaten registriert. Diese Zahl fällt damit mehr als doppelt so hoch aus wie die 134 Hinrichtungen, die im Jahr 2021 für diesen Deliktsbereich verzeichnet wurden, und entspricht 37 Prozent der bekanntgewordenen weltweiten Hinrichtungen des Jahres 2022.

Von den 325 bestätigten Exekutionen entfielen 255 auf Iran wo 44 Prozent der bekannten Hinrichtungen im Jahr 2022 wegen Drogendelikten erfolgten; 57 auf Saudi-Arabien wo ein Moratorium für Hinrichtungen wegen Drogendelikten, das laut der saudischen Menschenrechtskommission im Jahr 2020 in Kraft getreten war, im Jahr 2022 endete; und 11 auf Singapur wo Exekutionen im Jahr 2022 wieder aufgenommen wurden und alle Hinrichtungen in diesem Jahr wegen Drogendelikten stattfanden.

Amnesty International kann bestätigen, dass in China ebenfalls Todesurteile wegen Drogendelikten vollstreckt wurden, verfügt jedoch nicht über ausreichende Informationen, um eine glaubwürdige Mindestzahl zu nennen. Die zunehmende Anwendung der Todesstrafe für Betäubungsmittelstraftaten ist für Amnesty International äußerst besorgniserregend, da sie eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt, die internationalen Menschenrechtsnormen untergräbt und die bereits erzielten weltweiten Fortschritte gegen die Todesstrafe gefährdet.

Ungeachtet der dokumentierten Rückschritte wurden im Jahr 2022 auch bemerkenswerte Fortentwicklungen bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe erzielt. Zweifellos hat sich die Welt weiter von der Todesstrafe entfernt und nur eine Minderheit von Ländern, die zunehmend isoliert sind, wendet die Strafe weiterhin aktiv an. Sechs Länder haben die Todesstrafe im Jahr 2022 entweder ganz oder teilweise abgeschafft.

Vier Länder, Kasachstan, Papua-Neuguinea, Sierra Leone und die Zentralafrikanische Republik, haben die Todesstrafe im Jahr 2022 für alle Verbrechen abgeschafft. In Kasachstan wurde im Jänner ein Gesetz zur Beendigung der Todesstrafe offiziell verkündet. Im April traten in Papua-Neuguinea Änderungen des Strafgesetzbuchs in Kraft, mit denen die Todesstrafe für alle Straftaten aufgegeben wurde. Am 21. April 2022 wurde das Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe (Abolition of the Death Penalty Act 2021) offiziell verkündet, mit dem die Todesstrafe aus den Gesetzen von Sierra Leone gestrichen wurde. Am 27. Juni 2022 unterzeichnete der Präsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin-Archange Touadéra, ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe, das einen Monat zuvor von der Nationalversammlung verabschiedet worden war.

Bis Ende 2022 strichen die zwei Länder, Äquatorialguinea und Sambia, die Todesstrafe aus dem Bereich des gewöhnlichen Strafrechts. Amnesty International betrachtete diese positiven Maßnahmen als Teilabschaffungen, da die Todesstrafe in den Militärgesetzen der beiden Länder am Ende des Jahres noch enthalten war.

Im Jahr 1977, als Amnesty International ihre globale Kampagne für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe startete, hatten nur 16 Länder die Todesstrafe für alle sowie neun Länder sie ausschließlich für gewöhnliche Straftaten aufgegeben. Ende 2022 lag die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben, bei 112. Hinzu kommen weitere neun Länder, die sie für gewöhnliche Verbrechen getilgt haben. Darüber hinaus trat Kasachstan – ohne Vorbehalte – dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe bei.

Gambia, die Malediven und Sri Lanka hielten sich weiterhin an ihre offiziellen Hinrichtungsmoratorien. In Asien unternahmen die malaysischen Behörden Schritte zur Reform der zwingend vorgeschriebenen Todesstrafe und das indonesische Parlament verabschiedete ein neues Strafgesetzbuch, das nach seinem Inkrafttreten im Jahr 2026 die Umwandlung von Todesurteilen nach zehn Jahren ermöglichen würde, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

In der Region Subsahara-Afrika wurden ebenfalls gesetzgeberische Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe unternommen. Der Senat von Liberia stimmte im Juli 2022 einstimmig für die Abschaffung der Todesstrafe in einem Entwurf zum Strafgesetzbuch, der Ende 2022 dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden sollte. In Ghana wurde die Arbeit an einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über strafbare Handlungen (Criminal Offences Act) von 1960 und des Gesetzes über die Streitkräfte (Armed Forces Act) von 1962 fortgesetzt, um die Todesstrafe aus beiden Gesetzen zu streichen.