Chile: Geplantes Migrationsgesetz gefährdet Kinder

Am 4. Dezember 2024 begann ein Ausschuss des chilenischen Senats mit der Debatte über eine Reform des aktuellen Migrationsgesetzes, das die Rechte von Migrant*innen bedroht, insbesondere das Recht auf Bildung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Gesetzentwurf würde vorsehen, dass unbegleitete Kinder unter bestimmten Umständen abgeschoben würden, und dass Minderjährige aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abgeschoben werden können. Der Gesetzesvorschlag könnte sogar zur willkürlichen Inhaftierung von Migrant*innen und Asylsuchenden führen. Der Senat sollte diese Gesetzesvorlage daher ablehnen.

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Der Gesetzesentwurf im Amtsblatt Nr. 16.072-06 befindet sich derzeit in der zweiten Lesung im Kongress, obwohl er Menschenrechte gefährdet und Geflüchtete und Migrant*innen kriminalisiert. Diese Gesetzesvorlage verstößt sowohl gegen die Menschenrechte als auch gegen Vorschriften zum Schutz von Kindern und Flüchtlingen.

Zwei der schwerwiegendsten Punkte sind die Befugnis zur Ausweisung von unbegleiteten Minderjährigen sowie die mögliche Ausweisung von Minderjährigen aufgrund des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Beide Vorgaben verstoßen gegen die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über das Wohl des Kindes und die Einheit der Familie. Außerdem wird durch die Aufhebung des Grundsatzes der Nichtkriminalisierung der Migration die irreguläre Migration zu einer strafbaren Handlung. Dies hat Folgen für jene, die aus humanitären Gründen migrieren.

Darüber hinaus wird der Zugang zu Gesundheit und Bildung erschwert, indem eine Eintragung in das Melderegister vorgeschrieben wird, was gegen die Grundrechte verstößt. Der Gesetzesentwurf fördert damit die Kriminalisierung von Menschen, die keinen regulären Aufenthaltsstatus haben. Außerdem werden im Bildungswesen einheimische Schüler*innen gegenüber Migrant*innen bevorzugt, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und damit einen Rückschritt in der schulischen Integrationspolitik darstellt.

Hintergrund

Der  Gesetzesentwurf sieht eine Änderung des Migrations- und Einwanderungsgesetzes und anderer damit zusammenhängender Rechtsakte zur Anpassung von Vorschriften in vier Schlüsselbereichen vor: Abschiebungsgründe, wirtschaftliche und soziale Rechte, Anwendung des Strafrechts im Einwanderungsbereich sowie Rechte von migrierten Kindern und jugendlichen Migrant*innen. Zu den wichtigsten Änderungen gehören: Die Ausweitung der Abschiebungsgründe; der Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsdiensten für Migrant*innen wird garantiert, wenn auch mit Einschränkungen; und irreguläre Migration wird mit verschärften strafrechtlichen Sanktionen geahndet. Darüber hinaus werden die Vorschriften zum Kindeswohl angepasst, ohne jedoch die Anwendung dieses Grundsatzes in allen Fällen vollständig zu gewährleisten.

Diese Reformen könnten unverhältnismäßige Auswirkungen haben, wie z. B. die Gleichstellung von geringfügigen Gesetzesverstößen mit schweren Straftaten. Die Reformen würden zudem möglicherweise gegen die internationalen Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Minderjährigen. Der Gesetzesentwurf würde den Grundsatz abschaffen, dass irreguläre Migration nicht kriminalisiert wird, und auch die Behinderung von Abschiebungen kriminalisieren. Dies könnte gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen und zu Unsicherheiten bei der Handhabung von Sanktionen führen. Insgesamt stellen die Änderungsvorschläge Risiken für den Schutz der Grundrechte dar, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte von Migrant*innen und ihren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen.

Chile ist Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention, der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und anderer internationaler Menschenrechtsabkommen, die die Achtung der Menschenrechte von Personen garantieren, die internationalen Schutzes bedürfen, insbesondere Kinder und Jugendliche. Darüber hinaus ist Chile der auf Lateinamerika bezogenen Erklärung von Cartagena von 1984 beigetreten, die Staaten zum Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Region verpflichtet, insbesondere in Fällen von Vertreibung.

In dem Bericht No One Wants to Live in Hiding (Nadie Quiere Vivir en la Clandestinidad) dokumentiert Amnesty International, dass Chile seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, schutzbedürftige Menschen zu schützen. Vielmehr sehen sie sich zahlreichen Hindernissen gegenüber, wenn sie versuchen, den Flüchtlingsstatus zu erlangen oder ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Dieses Versäumnis bringt Asylsuchenden in eine schutzlose Lage.

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Bitte bis 23. Jänner 2025 unterschreiben.