Dominikanische Republik: Rassistische Abschiebepraxis stoppen!
22. April 2025Mehr als 180.000 Menschen wurden seit Oktober 2024 im Rahmen einer immer menschenrechtsfeindlicheren, rassistischen Migrationspolitik nach Haiti abgeschoben. Trotz der sehr schwierigen Sicherheitslage und der humanitären Probleme in Haiti gibt es bei diesen Massenabschiebungen keine individuelle Risikobewertung. Am 6. April kündigte die Regierung 15 zusätzliche Maßnahmen an, um die Migration noch weiter einzuschränken. Dazu gehören neue Hindernisse für Migrant*innen beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie der Gesundheitsversorgung.
Die anhaltenden Massenabschiebungen haitianischer Migrant*innen und die jüngste Ankündigung einer weiteren Verschärfung diskriminierender Maßnahmen geben Anlass zu großer Sorge. Die dominikanische Regierung kündigte am 6. April ein Paket von 15 zusätzlichen Maßnahmen zur Einschränkung der Einwanderung an. Seit Oktober 2024 sind mehr als 180.000 Menschen nach Haiti abgeschoben worden. Solche Massenabschiebungen verstoßen nach internationalem Recht gegen die Rechte von Migrant*innen und Asylsuchenden. Insbesondere verletzen sie das Recht auf eine Einzelfallprüfung der jeweiligen Gefährdung.
Besonders alarmierend ist in diesem Fall, dass die dominikanische Regierung trotz der anhaltenden Krise in Haiti Menschen gerade dorthin abschiebt. Amnesty International hat dokumentiert, dass sogar schwangere Frauen und Kinder abgeschoben werden, was einen Verstoß gegen die einschlägigen dominikanischen Richtlinien und internationalen Menschenrechtsvorschriften darstellt.
Darüber hinaus ist es sehr besorgniserregend, dass die Regierung versucht, den Zugang zu öffentlichen Gesundheitsdiensten für alle Migrant*innen zu beschränken. Die neuen Maßnahmen könnten auch staatenlosen Dominikaner*innen den Zugang zu lebensrettenden Gesundheitsdiensten verwehren. Diese Maßnahmen werfen große menschenrechtliche Bedenken auf und verletzen das Recht auf Gesundheit und Nichtdiskriminierung.
Hintergrund
Am 2. Oktober 2024 hatte der Präsident der Dominikanischen Republik, Luis Abinader, die Umsetzung eines Plans zur Abschiebung von bis zu 10.000 Migrant*innen pro Woche angekündigt, der sich gegen Menschen haitianischer Herkunft richtet. Nach Angaben der Generaldirektion für Migration wurden bis Anfang April 2025 bereits mehr als 180.000 Menschen im Rahmen dieses Plans abgeschoben. Diese Massenabschiebungen finden statt, obwohl sich die humanitäre und sicherheitspolitische Krise in Haiti ausweitet, was die Rückkehrer*innen in große Gefahr bringt und gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung (non-refoulement) verstößt.
Am 6. April 2025 kündigte die dominikanische Regierung 15 bedenkliche neue Migrationsmaßnahmen an. Eine dieser Maßnahmen ist die Einführung einer neuen Vorschrift in öffentlichen Krankenhäusern, die das Gesundheitspersonal verpflichtet, den Aufenthaltsstatus aller Patient*innen zu registrieren und die Behörden zu benachrichtigen, wenn Migrant*innen ohne Papiere behandelt werden. Der Ankündigung der Regierung zufolge sollen diese Personen zukünftig unmittelbar nach der medizinischen Versorgung abgeschoben werden. Diese Praxis bedroht das Recht auf Gesundheit, Privatsphäre und körperliche Unversehrtheit und könnte somit besonders gefährdete Personen – insbesondere Schwangere, Kinder und Überlebende von Gewalt – davon abhalten, eine dringend benötigte medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen.
Darüber hinaus hat die Regierung keine angemessenen Garantien zur Verhinderung von Racial Profiling und rassistischer Diskriminierung eingeführt, noch hat sie die schädlichen Auswirkungen ihrer Migrationspolitik anerkannt oder ist dagegen vorgegangen. Stattdessen leugnen die Behörden weiterhin die Nachweise für Menschenrechtsverletzungen, die von Organisationen der Zivilgesellschaft und internationalen Gremien vorgelegt worden sind. Diese Verweigerung geht einher mit stigmatisierenden Aussagen über haitianische Migrant*innen, Schwangere und Kinder, die Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen suchen, was rassistische Stereotypen verstärkt und ein feindliches Umfeld schafft.
Menschenrechtsverteidiger*innen und Organisationen, die Migrant*innen unterstützen, werden zunehmend bedroht und stigmatisiert. Trotz Forderungen nach Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums haben die dominikanischen Behörden keine konkreten Maßnahmen zum Schutz derjenigen ergriffen, die die Rechte von Haitianer*innen und Dominikaner*innen haitianischer Abstammung verteidigen. Diese Untätigkeit trägt zu einem allgemeinen Klima der Angst bei und hält Menschen davon ab, Missstände zu dokumentieren und ihre grundlegenden Rechte auszuüben.
Amnesty International fordert die dominikanischen Behörden erneut auf, die systematische Praxis der Massenabschiebungen zu beenden und eine umfassende, auf den Menschenrechten basierende Migrationspolitik zu verfolgen. Dazu gehört die Gewährleistung einer individuellen Bewertung des Schutzbedarfs, der Schutz des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und zu öffentlichen Dienstleistungen ohne Diskriminierung sowie die Verhinderung der Kriminalisierung und Stigmatisierung von Migrant*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen.
Bitte bis 10. Juli 2025 unterschreiben.