EU-Kommission gewährleistet die Menschenrechte an der kroatischen Grenze nicht

Eine Untersuchung der unabhängigen EU-Ombudsstelle hat ergeben, dass die Europäische Kommission nicht sichergestellt hat, dass die grundlegenden Menschenrechte bei von der EU finanzierten Grenzoperationen durch kroatische Behörden seit 2018 geachtet werden. In dieser Zeit wurden weit verbreitete Misshandlungen von Migrant*innen und Asylsuchenden durch kroatische Grenzschutzbeamte dokumentiert, darunter Fesselungen, brutale Schläge und Folter.

„Die Europäische Kommission finanzierte die kroatischen Grenzoperationen, einschließlich der Gehälter von Grenzschützern, die für ihre gewalttätige Behandlung von Migrant*innen und Asylsuchenden berüchtigt sind, und drückte dennoch ein Auge zu, wenn es zu Übergriffen kam. Die Bürgerbeauftragte hat deutlich gemacht, dass die Kommission sicherstellen muss, dass EU-Gelder keine Operationen unterstützen, die Menschenrechte verletzen", sagte Eve Geddie, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International.

Die Ombudsfrau (Anm.: Emily O'Reilly) stellte fest, dass ein Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte in Kroatien erst im Sommer 2021 eingerichtet wurde. Die Europäische Kommission finanzierte aber seit 2018 "Notfall"-Grenzkontroll-Operationen, was Verwirrung stiftete und "bedauerlich" war."

Wie Amnesty und andere warnten, ist der Mechanismus zur Überwachung von Menschenrechtsverletzungen in Kroatien weder unabhängig noch effektiv und kann ohne signifikante Verbesserungen nicht als glaubwürdige Überwachung dienen. Der erste Bericht, der im Dezember veröffentlicht wurde und in dem festgestellt wurde, dass die kroatische Polizei "illegal gehandelt hat, indem sie Migrant*innen von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina außerhalb des Rahmens des internationalen oder nationalen Rechts zurückgeschickt hat", wurde schnell zurückgezogen und durch eine neue Version ersetzt, in der alle Hinweise auf ein Fehlverhalten der kroatischen Behörden gestrichen wurden," sagte Eve Geddie.

"Zu viele Menschen haben unter der Gewalt der kroatischen Behörden an den Grenzen gelitten und unter dem bedauerlichen Versagen der Europäischen Kommission, dies zu verhindern und die Verantwortung dafür sicherzustellen. Wir erwarten von der Kommission, dass sie dafür sorgt, dass der in Kroatien mit EU-Hilfe eingerichtete Mechanismus ein breiteres Mandat erhält, um die Verstöße wirksam zu überwachen und zu untersuchen, und dass er von ungebührlichem politischen Einfluss befreit wird.

In ihrer Schlussfolgerung forderte die Ombudsfrau, dass die Europäische Kommission eine aktivere Rolle bei der Kontrolle des Überwachungs-Mechanismus übernimmt, um seine Unabhängigkeit und Wirksamkeit zu gewährleisten, und dass sie von Kroatien konkrete und überprüfbare Informationen über die Schritte verlangt, um die Berichte über kollektive Ausweisungen und Misshandlungen von Migranten und Asylsuchenden zu untersuchen.